http://www.faz.net/-gpf-93bik

Zukunft der Bildungspolitik : Ein bisschen Einigkeit

Die künftigen Koalitionspartner sind sich einig: Die Bildung in Deutschland muss stärker gefördert werden. Bild: dpa

Bei den Sondierungsgesprächen zur Jamaikakoalition kommen sich die Parteien in Sachen Bildung und Digitalisierung näher. Doch bei den Details knirscht es. Das betrifft vor allem die Forderungen der FDP.

          Während es über alle anderen Streitthemen unter den Jamaika-Sondierern noch einen weitgehenden Dissens gibt, sind sich bei der Bildung und bei der Digitalisierung CDU, CSU, FDP und Grüne zumindest über die Ziele einig, offen bleibt allerdings, wie sie erreicht werden können. So sollen bis zum Jahr 2025 mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung fließen. Die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sollen im selben Zeitraum auf 3,5 Prozent des BIP steigen. Unter den Bedingungen der Schuldenbremse könnten Länder und Kommunen die Zusatzausgaben nicht allein bewältigen. Wie und auf welcher rechtlichen Basis das geschehen solle, sei allerdings völlig unklar, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dieser Zeitung.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Lindner spielt damit auf die Aufhebung des Kooperationsverbots für den Schulbereich an, die sowohl FDP als auch Grüne anstreben, CDU und CSU aber auf keinen Fall wollen, weil sie den Ländern damit das letzte Stück Gestaltungsautonomie nähme. Doch in Stein gemeißelt scheint die Ablehnung nicht zu sein. „Was die Verfassungsänderung angeht, gibt es ja Bewegung innerhalb der CDU, wenn man die Koalitionsverträge in Nordrhein-Westfalen und der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sieht, da taucht das jeweils auf“, sagt Lindner. Unabhängig davon könne man über das bestehende Nadelöhr mehr machen. Es sei auch möglich, auf dem Wege der politischen Vereinbarung etwas zu tun, sprich Veränderungen bei der Mehrwertsteuerverteilung, schlägt Lindner vor. In der Regierung Kohl-Kinkel sei durch die Verteilung von Mehrwertsteuerpunkten an die Länder der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erreicht worden, ruft er in Erinnerung. Ob es ein Sanierungspaket für die Schulen gibt, ist unklar.

          FDP will Qualität der Weiterbildung steigern

          Deutlichen Niederschlag findet auch die FDP-Forderung aus dem Wahlprogramm, wonach die berufliche Bildung nicht mehr zugunsten der Exzellenzinitiative vernachlässigt werden soll. Denn die Allianz zur Aus- und Weiterbildung soll nach dem Ergebnispapier des Sondierungsgesprächs am Montag ausgebaut werden und einen Berufsbildungspakt zur Stärkung der beruflichen Bildung auf den Weg bringen. Damit versucht man nun die jahrelang von den Unionsparteien und anderen widerstandslos mitgetragenen OECD-Forderungen für mehr Abiturienten und Hochschulabsolventen zu flankieren. „Wir wollen darüber sprechen, wie wir das lebensbegleitende Lernen fördern und die Qualität der Weiterbildung steigern können“, heißt es in dem Papier. Er habe im Sondierungsgespräch auf den völlig ungeordneten Weiterbildungsmarkt von 30 Millionen Euro pro Jahr verwiesen, sagte Lindner. Auf dem Weiterbildungsmarkt tummelten sich Wohlfahrtsverbände, arbeitgebernahe, gewerkschaftsnahe, privatgewerbliche Anbieter. Hier gelte es, durch Transparenz, durch Zertifizierung und Qualitätssicherung Ordnung zu schaffen. Wenn hier noch ein Instrument wie das individuelle Bildungssparen angedockt würde, „dann hätten wir etwas ganz Neues geschaffen als potentielle Koalition“, sagte Lindner. Hier könnte möglicherweise auch leicht Einvernehmen mit den Unionsparteien erreicht werden, möglicherweise auch mit den Grünen.

          Die Grünen indes sind überhaupt nicht begeistert vom FDP-Vorschlag, ein elternunabhängiges, also einkommensunabhängiges Bafög einzuführen, das ohne den gesamten bürokratischen Apparat der Genehmigung und Auszahlung auskäme. Laut einer FDP-Studie gemeinsam mit den Studentenwerken ließe sich der Kreis der Bafög-Empfänger dann kostenneutral ausweiten, wenn die Ansprüche sinken, diese Zahlen werden von den anderen Verhandlungspartnern jetzt geprüft. Offenbar wollen aber alle Beteiligten erreichen, dass mehr Studenten als bisher Anspruch auf Bafög erhalten, wobei es dann auch darum geht, geeignete Darlehensmodelle auszubauen.

          Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt soll kommen

          Die Hochschulen könnte beruhigen, dass es eine Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt geben soll, der im Jahr 2020 ausläuft und im Wesentlichen dazu gedacht ist, die steigenden Studentenzahlen abzufedern. Die FDP möchte die Auszahlung an Hochschulen von bestimmten Kriterien abhängig machen – etwa von Digitalisierungsmaßnahmen. Dabei handelt es sich laut Lindner nicht um eine abgeschlossene Willensbildung. Die nach den Beratungen verfassten Papiere sind also keine Zeugnisse einer weitgehenden Einigkeit, sondern als abgestimmte Agenda für die weiteren Beratungen zu sehen.

          Ähnlich sieht es bei der Digitalisierung aus. Zwar sind sich die Sondierungspartner einig darüber, dass es einen flächendeckenden Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis zum Jahr 2025 geben soll, „über die Art und Weise“ sowie „seine Finanzierung ist zu sprechen“, heißt es wolkig zum Sondierungsstand. Dazu müssten öffentliche Fördermittel fließen, sagt Lindner und verweist auf die unterschiedlichen Instrumente. Dazu gehören die Versteigerung für den Mobilfunk der fünften Generation und die Veräußerung von Staatsanteilen an Telekom und Post. Während die Union das alte Kupfernetz der Telekom noch nicht ans Ende gekommen sieht, ist für die FDP nicht vorstellbar, dass eine Ertüchtigung des alten Netzes vor der Neuinvestition in Glasfaser gehen soll. Weiße Flecken im Handynetz soll es jedenfalls bald nicht mehr geben, doch das hat auch schon die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt – und die kleinen skandinavischen Länder haben Deutschland hier längst den Rang abgelaufen.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          „Linke ideologische Mottenkiste“

          Regierungsbildung : „Linke ideologische Mottenkiste“

          Heute entscheidet, ob sie sich auf Sondierungsgespräche einlässt. Pünktlich dazu poltert die CSU gegen eines der Kernanliegen der Sozialdemokraten – und flirtet mit einem ehemaligen Lieblingsfeind.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          CSU-Parteitag : Marmor, Merkel und Seehofer

          Auf dem Parteitag in Nürnberg wird der große Friedensschluss inszeniert – in der CSU und CDU. Die Kanzlerin ist gerührt und beschwört die wiedergewonnene Einigkeit.
          Union und SPD sitzen bald wieder in einer Wanne

          Fraktur : Bätschi, bätschi

          Die SPD badet gerne lau. Doch wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.