Jahrestag der Tötung Bin Ladins: Situation Wahlkampf

Obama im Situation Room Bin Ladin Tötung

In den „Situation Room“ im Kellerbunker des Weißen Hauses steigen der Präsident und seine engsten Mitarbeiter eigentlich nur hinab, wenn es eine „Situation“, also eine Krisenlage gibt. Am Wochenende gab Präsident Barack Obama dort dem Fernsehsender NBC ein Interview. Es soll am 2. Mai ausgestrahlt werden, dem ersten Jahrestag der Kommandoaktion gegen Usama Bin Ladin. Historiker und Zeitgeschichtler können sich nicht daran erinnern, dass ein Präsident je das Krisen- und Lagezentrum im Weißen Haus als Ort für ein Interview gewählt hat. Dass ausgerechnet NBC, bei dem kaum je ein kritisches Wort über Obama fällt, für diese Premiere ausgewählt wurde, ist gewiss kein Zufall. Überhaupt ist nichts zufällig an dem jetzt ausgebrochenen politischen Streit über Bin Ladin und den Krieg gegen den Terrorismus.

Obama will an den Erfolg erinnern

In der Nacht des Zugriffs einer Eliteeinheit der amerikanischen Kriegsmarine auf das Haus Bin Ladins in der pakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad hatten Obama und sein Sicherheitskabinett die Aktion aus fast 11500 Kilometern Entfernung im „Situation Room“ in Echtzeit über eine sichere Videoverbindung miterlebt. Seinerzeit veröffentlichte das Weiße Haus die Aufnahme des Amtsfotografen Pete Souza, auf welcher der Präsident und sein versammeltes Sicherheitskabinett gebannt auf einen Großmonitor blicken. Dem Bild wurde sogleich so etwas wie politikonische Bedeutung zugeschrieben: Der Präsident verfolgt den von ihm befohlenen riskanten Einsatz, der zu seinem größten außen- und sicherheitspolitischen Erfolg werden sollte, in höchster Anspannung.

Dass der Präsident an diesen Erfolg im Wahljahr erinnern will, ist verständlich. In dem Interview, so teilte NBC vorab mit, erinnere sich der Präsident an Schlüsselmomente der Nacht zum 2. Mai 2011. Um den Effekt zu erhöhen, veröffentlichte das Wahlkampfteam Obamas am Wochenende ein Video, in dem der frühere Präsident Bill Clinton den Mut und die Entschlossenheit des gegenwärtigen Präsidenten preist. Zugleich insinuiert das Video, dass Mitt Romney, Obamas wahrscheinlicher republikanischer Herausforderer am 6. November, wohl kaum so viel Mut und Entschlossenheit gezeigt hätte, um den Einsatz zum Zugriff auf Bin Ladin zu befehlen.

Bushs politische Bruchlandung

Diese hypothetische Charakterstudie fand John McCain, Obamas republikanischer Herausforderer von 2008, gar nicht gut. „Schande über Barack Obama!“, rief McCain: „Der Präsident zieht die Erinnerung an die Terroranschläge vom 11. September und an die Tötung Usama Bin Ladins herunter, indem er sie für einen politischen Angriff missbraucht.“ Romneys Sprecherin Andrea Saul erinnerte daran, dass der frühere Gouverneur von Massachusetts vor einem Jahr den Streitkräften, den Geheimdiensten und dem Präsidenten persönlich zur Tötung Bin Ladins gratuliert habe: „Es ist traurig, dass Obamas Wahlkämpfer ein Ereignis, das unser Land geeint hat, als Keil der Entzweiung zu benutzen versucht.“

Amerikanische Präsidenten und Staatsmänner überall auf der Welt haben seit je Erfolge im Krieg für politische Zwecke „an der Heimatfront“ zu nutzen versucht. Obamas Amtsvorgänger George W. Bush erlitt mit seinem Auftritt vom 1. Mai 2003 auf dem vom Kriegseinsatz heimkehrenden Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ dabei eine politische Bruchlandung: Kaum hatte Bush unter einem Banner mit der Aufschrift „Auftrag erfüllt“ die wesentlichen Kriegshandlungen im Irak für beendet erklärt, da begann im Zweistromland der Guerrilla- und Terrorkrieg.

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Jetzt ist es nicht der Präsident selbst, der „das Ende des Krieges gegen den Terrorismus“ erklärt, sondern ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums gegenüber der Zeitschrift „National Journal“. Und der stellvertretende Nationale Geheimdienstdirektor Robert Cardillo sagt voraus, dass es in diesem und im nächsten Jahr keinen Terrorangriff mit chemischen, biologischen oder atomaren Waffen in den Vereinigten Staaten geben werde.

Obama selbst mochte noch nie vom „Krieg gegen den Terrorismus“ reden. Aber er führt ihn und zeigt seine Erfolge vor - auch wenn seine Regierung für diesen Krieg das Wortungetüm vom „Notfalleinsatz in Übersee“ erfunden hat. Der Drohnenkrieg in Afghanistan und zumal in Pakistan gegen mutmaßliche Terroristen wurde auf Geheiß von Obama ausgeweitet. Soeben hat das Weiße Haus dem Antrag des Auslandsgeheimdienstes CIA zugestimmt, dass wie seit je am Hindukusch künftig auch im Jemen und anderswo schon dann Drohnen abgefeuert werden können, wenn bloß vermutet wird statt bewiesen ist, dass ein Verdächtiger zu einem der zahlreichen regionalen Ableger von Al Qaida gehört.

Quelle: F.A.Z.
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