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Jährliche Pressekonferenz : Putin preist eigene Weitsicht

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Wladimir Putin am Freitag im Kreml Bild: AFP

Russland habe als einziges an einen Sieg Donald Trumps im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf geglaubt, sagt Präsident Putin. Er hoffe auf ein gutes Verhältnis zur künftigen amerikanischen Regierung.

          Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Wahlsieg des Rechtspopulisten Donald Trump in den Vereinigten Staaten nach eigenen Worten lange vorhergesehen. „Niemand hat geglaubt, er werde gewinnen – außer uns“, sagte Putin am Freitag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Trump habe „exakt die Stimmung der Gesellschaft erfasst und entsprechend bis zum Ende gehandelt“. Worauf Putin seine Weitsicht in Bezug auf das US-Wahlergebnis stützte, verriet er nicht. Außerdem äußerte sich Putin über die Evakuierung in Aleppo, die er als größte humanitäre Aktion der Welt bezeichnete und die ohne die Mitarbeit Russlands nicht möglich gewesen wäre. Auch der Mord am russischen Botschafter in Ankara war ein Thema. Doch Putin sagte, dieser werde die Beziehungen zwischen den beiden Staaten nicht beeinträchtigen.

          In Russland wird es nach den Worten von Putin keine vorgezogene Präsidentenwahl geben. Ein Abweichen vom vorgesehenen Wahltermin 2018 wäre zwar „möglich, aber nicht zweckmäßig“, sagte er. Er reagierte sogar mit einem Witz, als ein amerikanischer Journalist ihn nach einer Vorverlegung der Wahl fragte. „In welchem Land?“, fragte er zurück. In Russland wird immer wieder spekuliert, dass die Wahl auf 2017 vorgezogen werden könnte, solange sich der Unmut der Bevölkerung über die Wirtschaftskrise in Grenzen hält.

          Was die Vorwürfe angeht, Russland habe etwas mit der Niederlage der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton in der amerikanischen Präsidentenwahl zu tun, wies Putin zurück. Die demokratische Partei such die Gründe für ihre Niederlage nicht bei sich, sondern außerhalb. Die großen Gestalten der demokratischen Partei würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie die ganzen Niederlagen – unter anderem auch im Kongresswahlkampf – sehen würden, so der russische Präsident. Viel wichtiger als die Frage, wer die Hacker waren – von denen man nicht wisse, wer sie seien –, seien die Informationen, die diese erbeutet haben. Die Enthüllungen über die demokratische Partei seien nämlich die Wahrheit gewesen und es habe sich niemand für die versuchte Einflussnahme auf die Vorwahlen der Demokraten entschuldigt. Putin habe den Eindruck, dass es in Amerika eine großen Teil der Bevölkerung gebe, der für ähnliche Werte stehe wie Russland und das sei doch auch gut. Er hoffe, gute Beziehungen zur künftigen amerikanischen Regierung aufbauen zu können.

          Die Äußerungen von Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Amerika müsse mehr Atomwaffen haben, scheinen Putin keine Sorgen zu bereiten. Er sagte, Amerika habe dem ABM-Vertrag verlassen und seitdem habe Russland schon sein Arsenal und seine Armee modernisiert. Moskau werde sich auf keinen Rüstungswettlauf einlassen, es werde keine Ausgaben geben, die sich das Land nicht leisten könne, so Putin. Die Rüstungsausgaben werden in den nächsten Jahren sogar sinken, sagte er.

          Was die Ukraine angeht, sagte er, es sei zu bedauern, dass die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format zur Zeit nicht besonders effektiv seien. Es sei aber das einzige Format, das es zur Zeit gebe und müsse deshalb beibehalten werden, ansonsten würde die Situation sich schnell verschlechtern, so Putin. Eine Visafreiheit der ukrainischen Bürger nach Europa begrüße er, wenn ihnen auch eine Arbeitserlaubnis gegeben werde. Überhaupt sei die Visapflicht in Europa ein „Anachronismus des Kalten Krieges“.

          Der erste Teil der Pressekonferenz war jedoch der internen Entwicklung gewidmet. Putin rechnet demnach im ablaufenden Jahr mit einem Wirtschaftsrückgang von 0,5 bis 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im November sei bei der Industrieproduktion ein leichtes Wachstum verzeichnet worden, so Putin. Die Jahresinflation werde sich auf etwa 5,5 Prozent belaufen.

          Nach zwei Jahren Wirtschaftskrise sah der Kremlchef sein Land aber auf dem Weg zur Stabilisierung. Die Realeinkommen der Bevölkerung seien gesunken. „In den letzten Monaten ist aber ein bescheidener Zuwachs der Realeinkommen zu beobachten. Das macht zuversichtlich für die Zukunft“, sagte Putin. Für den Presseauftritt hatten sich mehr als 1400 Journalisten angemeldet.

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