13.04.2006 · Ministerpräsident Berlusconi fordert die Überprüfung der als ungültig aussortierten Wahlzettel. Nach italienischem Recht hat das innerhalb von zwei Tagen nach der Wahl zu geschehen. An diesem Donnerstag endet die Frist.
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Ungültige Stimmzettel helfen Berlusconi kaum
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will seine Niederlage bei der Parlamentswahl nicht anerkennen und verlangt eine Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten. Insbesondere die Stimmzettel der im Ausland lebenden Italiener will er abermals zählen lassen. Das italienische Wahlrecht sieht dafür einen klaren Ablauf vor.
Nach Angaben des Innenministeriums hat das Mitte-Links-Lager von Herausforderer Romano Prodi die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit einem Vorsprung von 25.224 bei insgesamt 38,1 Millionen abgegebenen Stimmen für sich entschieden. Nicht in diesem Ergebnis erhalten sind jedoch rund 43.000 Stimmen, die die Wahlprüfer der Parteien wegen regelwidrig ausgefüllter Wahlzettel nicht anerkannten.
48 Stunden Zeit zur Überprüfung
Berlusconi fordert eine Nachzählung dieser Stimmzettel. Umstritten sind Wahlzettel, bei denen sich das Kreuz nicht exakt auf dem Symbol einer bestimmten Partei befindet oder solche, die andere Markierungen tragen. Gültig ist ein Stimmzettel nur dann, wenn genau eine Partei angekreuzt ist.
Die umstrittenen Stimmzettel werden automatisch in den zuständigen Wahlbüros überprüft, die örtlichen Gerichten angeschlossen sind. Drei Magistrate entscheiden dann darüber, ob die Stimmen in die offizielle Zählung einbezogen werden oder nicht.
Nachdem die umstrittenen Wahlzettel beiseite gelegt worden sind, haben die zuständigen Ämter 48 Stunden Zeit, um über die Gültigkeit der Stimmen zu entscheiden. Die ersten Stimmzettel trafen am Dienstag nachmittag zur Überprüfung ein.
Die Italiener im Ausland bevorzugten Prodi
Das bedeutet, daß eine Entscheidung über die Gültigkeit der 43.000 umstrittenen Stimmen noch im Laufe dieses Donnerstags fallen muß. Die örtlichen Büros werden ihre Entscheidungen einem übergeordneten, zentralen Wahlkollegium mitteilen. Dieses wird das Wahlergebnis gegebenenfalls entsprechend korrigieren.
Es ist unwahrscheinlich, daß alle umstrittenen Stimmen in die offizielle Zählung einfließen. Selbst wenn das der Fall wäre, gäbe es keinen Hinweis darauf, daß diese Stimmen Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis doch noch zum Sieg verhelfen könnten.
Prodis Block verfügt über eine Mehrheit von zwei Sitzen im Senat. Er gewann vier von sechs derjenigen Sitze, die nach dem Votum von im Ausland lebenden Italienern vergeben werden. Berlusconi beschwerte sich darüber, daß es bei den Stimmen aus dem Ausland zu „zahlreichen Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei.
Neues Parlament entscheidet über Gültigkeit
Ein dem römischen Berufungsgericht angegliedertes Wahlbüro wird die Stimmen der im Ausland lebenden Italiener überprüfen. Diese umstrittenen Stimmen werden ebenfalls von drei Magistraten geprüft.
Nach italienischem Recht entscheidet das neue Parlament über die Gültigkeit des Wahlergebnisses. Das Parlament tritt erstmals am 28. April zusammen. Prodis Lager hätte dann in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit - vorausgesetzt, Berlusconi trägt nach der Überprüfung der umstrittenen Stimmen nicht doch noch einen Sieg davon. Das ist indes kaum zu erwarten.
