18.06.2003 · Das Parlament in Rom hat ein Immunitätsgesetz verabschiedet, das beispielsweise Ministerpräsident Berlusconi Schutz vor Strafverfolgung zusichert.
© AP
Das Parlament erhörte sein Bitten: Silvio Berlusconi
Das italienische Parlament hat am Mittwoch der Wiedereinführung der Immunität für die höchsten Staatsvertreter zugestimmt und damit ein Korruptionsverfahren gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi blockiert.
Nach dem verabschiedeten Artikel kann Berlusconi während seiner Amtszeit nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Berlusconi muß sich derzeit in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Privatisierung des staatlichen Lebensmittelunternehmens SME in den 80er Jahren Richter bestochen zu haben. Berlusconi hat die Vorwürfe als politisch motivierte Hexenjagd zurückgewiesen.
Staatspräsident muß Gesetz noch ausfertigen
Gültig wird das Gesetz, sobald Präsident Carlo Azeglio Ciampi es mit seiner Unterschrift besiegelt. Das Immunitätsgesetz soll neben dem Regierungschef auch dem Staatspräsidenten, den Präsidenten beider Parlamentskammern und dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts während ihrer Amtszeit Schutz vor Strafverfolgung zusichern.
Sollte das Gesetz vor dem 25. Juni in Kraft treten, wäre der Blamage einer Verurteilung des Regierungschefs während der halbjährigen italienischen EU-Ratspräsidentschaft vorgebeugt. Italien übernimmt am 1. Juli von Griechenland die Präsidentschaft.
