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Italien Monti zieht mit neuer Koalition in den Wahlkampf

 ·  Der bisherige italienische Ministerpräsident Mario Monti will an der Spitze einer Koalition der Mitte in den Wahlkampf ziehen. „Ich übernehme die Rolle des Chefs der Koalition“, sagte Monti auf einer improvisierten Pressekonferenz.

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Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti zieht an der Spitze einer neuen Koalition in den Wahlkampf. Er wolle einer solchen „Operation zum Erfolg verhelfen“, sagte der parteilose Politiker am Freitag nach vierstündigen Beratungen mit Zentrumsparteien und gesellschaftlichen Verbänden in Rom. Nach seinem Rücktritt am vergangenen Freitag hatte Monti bereits gesagt, er sei bereit, Italien weiter zu führen. Die Koalition soll demnach aus Vertretern der politischen Mitte, Unternehmern und Anhängern des Vatikans bestehen. Auf der Wahlliste soll das neue Bündnis als „Agenda Monti für Italien“ in Erscheinung treten.

„Ich übernehme die Rolle des Chefs der Koalition“, sagte Monti auf einer improvisierten Pressekonferenz in Rom nach Abschluss der Beratungen. Er wolle sich für dieses Bündnis „engagieren“ und „den Erfolg garantieren“. Als Senator auf Lebenszeit kann sich Monti bei der Neuwahl am 24. und 25. Februar nicht persönlich um ein Abgeordnetenmandat im Parlament bewerben. Er kann aber als Senator mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Monti konkurriert mit Berlusconi und Bersani

Monti sagte am Freitag, er sei „nicht dabei, eine neue Partei zu gründen“. Vielmehr wolle er ein Bündnis schaffen, in dem die verschiedenen Kräfte zusammenarbeiten könnten, die bereits sein Programm unterstützten. Monti hat dieses Programm unter den Titel „Italien verändern, Europa reformieren“ gestellt. Im Senat sollten sie eine gemeinsame Liste bilden, während es im Abgeordnetenhaus einen „Zusammenschluss“ mehrere Listen geben sollte, sagte Monti.

Monti hatte nach seinem Rücktritt bereits erklärt, er stehe nach der Wahl grundsätzlich abermals für das höchste Regierungsamt zur Verfügung. Am vergangenen Wochenende skizzierte Monti Eckpunkte seines Reformprogramms, darunter ein neues Anti-Korruptionsgesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Dazu komme noch „viel rosa und grün“, sagte Monti mit Blick auf Frauen- und Umweltpolitik.

Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von dem mehrfachen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi übernommen. Berlusconi hatte damals mit mehreren Finanz- und Sexaffären zu kämpfen. Zudem stand er angesichts von Zweifeln an seiner Fähigkeit, Italien aus der Krise zu führen, unter dem Druck der Finanzmärkte. Monti setzte drastische Sparmaßnahmen durch und konnte so das Vertrauen in die Regierung zurückzugewinnen. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 reichte er wie angekündigt seinen Rücktritt ein.

Als Favorit für das Amt des Regierungschefs galt nach den bislang vorliegenden Umfragen der Vorsitzende der linken Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani. Allerdings wurde die politische Landschaft Italiens durch die Ereignisse der vergangenen Wochen heftig durcheinandergerüttelt. So ist nicht abzusehen, wie sich die Wählergunst auf die verschiedenen Parteien und Spitzenkandidaten auffächern wird.

Monti-Bündnis könnte auf 10 bis 15 Prozent kommen

In den Umfragen liegt der PD-geführte Block mit rund 40 Prozent vorn. Er hätte aber keine Mehrheit im Senat sicher und könnte von einer Allianz unter Monti abhängig sein, dessen Bündnis auf 10 bis 15 Prozent kommen könnte. Berlusconis Bündnis einschließlich der anti-europäischen Lega Nord liegt demnach derzeit bei 20 bis 25 Prozent.

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