03.12.2003 · Selten hat ein „Berlusconi-Gesetz“ einen derartigen Aufschrei der Empörung ausgelöst wie das neue Mediengesetz. „Es erstickt die Meinungsfreiheit und den Pluralismus“, schimpft die Opposition.
Von Peer Meinert, dpa
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Silvio Berlusconi: Strahlemann auf allenKanälen
Wie die Medienvielfalt in Italien künftig aussehen könnte, macht die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ am Mittwoch in einer Karikatur deutlich. Darauf sind drei Fernsehgeräte abgebildet: Auf jedem erscheint Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Ansagerin verkleidet. „Buon Giorno, Buona Sera, Buona Notte“ sagt der Medienunternehmer strahlend auf allen Kanälen. Einziger Unterschied - der Strahlemann erscheint jeweils mit einer anderen Perücke.
Vielen Italienern vergeht allerdings das Lachen: Selten hat ein „Berlusconi-Gesetz“ einen derartigen Aufschrei der Empörung ausgelöst wie das neue Mediengesetz. „Es erstickt die Meinungsfreiheit und den Pluralismus“, schimpft die Opposition. „Ein Gesetz der Schande“, kommentiert die römische Zeitung „La Repubblica“. „Unausgewogen und unliberal“ titelt selbst der ansonsten eher zahme „Corriere“.
Es geht um die Zukunft der Medienlandschaft
Jetzt droht sogar ein Verfassungskonflikt: Die Linke baut darauf, daß Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi das Gesetz nicht unterschreiben wird - er hat sich in der Vergangenheit höchst kritisch geäußert. Tatsächlich geht es in dem komplizierten Gesetzeswerk, das nach der Abgeordnetenkammer auch der Senat am Dienstag abend verabschiedet hat, um die Zukunft der Medienlandschaft:
Schon jetzt ist die Familie Berlusconi Herr über die drei größten privaten Fernsehsender des Landes - allein das ein Unikum in Europa. Indirekt kontrolliert der Regierungschef auch das staatliche RAI-TV. Viele Italiener fordern eine Beschneidung seiner Medienmacht. Doch stattdessen zielt das Gesetz in eine ganz andere Richtung: Es ebnet Berlusconis Imperium Mediaset den Weg zum weiteren Ausbau.
Verfassungsgericht-Votum ignoriert
Dagegen wischt die Regierung alle Kritik vom Tisch. Ausdrücklich setzt sich das neue Gesetz dabei über ein Votum des Verfassungsgerichts hinweg: Demnach hätte der Berlusconi-Kanal Rete4 zum Jahresende auf Satellit umsatteln müssen. Zweiter Eckpunkt, fast noch wichtiger, weil es ums Geld geht: Die Beschränkung für Werbung wird gelockert.
Und langfristig gibt es noch ein weiteres Bonbon für Berlusconi: Die Privatsender dürfen auch ins Zeitungsgeschäft einsteigen. Der staatliche RAI-Sender erhält dagegen erst mal erhebliche Kosten aufgebürdet: Er muß für die Digitalisierung des Fernsehens sorgen. Aber ohnehin stehen der behäbigen RAI unsichere Zeiten bevor. Das Fernziel der Mitte-Rechts-Regierung heißt nämlich Privatisierung des Staatsfernsehens.
Staatschef Ciampi als Blockwerk
Dabei handelt es sich nicht um die erste „Lex Berlusconi“. Seit seinem Amtsantritt im Frühsommer 2001 hat sich der stets lächelnde Politiker und Unternehmer, dessen Firmenvermögen auf über 11 Milliarden Euro veranschlagt wird, durch eine ganze Reihe „maßgeschneiderter“ Gesetze das Leben etwas leichter gemacht: Um Unbill von juristischer Seite auszuräumen, wurde das Gesetz gegen Bilanzfälschungen verändert.
Just als eine Verurteilung in einem Mailänder Korruptionsprozeß drohte, verabschiedete seine Regierungsmehrheit ein Immunitätsgesetz: Das Verfahren mußte suspendiert werden. Letztes Bollwerk gegen das Mediengesetz wäre Staatschef Ciampi, der parteilose Grandseigneur der italienischen Politik. Er äußerte sich auffallend häufig in der vergangen Monaten zum Thema Demokratie, Pluralismus und Informationsfreiheit. Allerdings kann er das Gesetz nicht wirklich blockieren. Bleibt die Berlusconi-Mehrheit hart, kann er das Inkrafttreten lediglich hinauszögern.
