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Italien : Berlusconi nach Minister-Rücktritt unter Druck

  • Aktualisiert am

Hat resigniert: Giulio Tremonti Bild: dpa/dpaweb

Nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti gerät die italienische Regierung unter Druck. Die EU-Finanzminister erwarten von Berlusconi einen drastischen Sparplan.

          Nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti gerät die italienische Regierung unter Druck. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi muß den EU-Finanzministern am Montag einen Plan über drastische Etateinsparungen vorlegen, um eine drohende Defizit-Warnung abzuwenden. Eine für diesen Samstag geplante Kabinettssitzung in Rom wurde zunächst abgesagt.

          Zugleich berichteten italienische Medien, Brüssel verlange von Rom wesentlich höhere Einsparungen: Die Regierung Berlusconi wolle 5,5 Milliarden Euro im diesjährigen Haushalt einsparen, Brüssel fordere Einschnitte von über 7 Milliarden Euro.

          Vermutlich Kabinettsumbildung

          Tremonti erklärte seinen Schritt nach einem nächtlichen Kabinettstreffen in Rom, bei dem seine Steuer- und Sparpolitik unter Beschuß geraten war. Der stellvertretende Regierungschef Gianfranco Fini von der Nationalen Allianz hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, sollte Tremonti nicht gehen. Am Samstag hieß es in Rom, vermutlich werde sich Berlusconi zu einer Kabinettsumbildung entschließen.

          Zwei Tage vor einem wichtigen Treffen der EU-Finanzminister zum italienischen Haushaltsdefizit reagierte Brüssel irritiert auf die Krise in Rom. EU-Diplomaten hatten ursprünglich damit gerechnet, daß Rom bis Samstag milliardenschwere Sparmaßnahmen vorlegt, um einen drohenden „Blauen Brief“ wegen der hohen Verschuldung abzuwenden.

          Schwächung Berlusconis

          Italienische Zeitungen werten den Rücktritt Tremontis als eine klare Schwächung für Berlusconi. Ursache seien die Verluste der Berlusconi-Partei bei der Europawahl und den jüngsten Regional- und Kommunalwahlen, aus denen die Koalitionspartner der Nationalen Allianz und der Christdemokraten gestärkt hervorgingen.

          Vor allem Fini kritisiert heftig die Pläne Tremontis und Berlusconis nach weiteren Steuerentlastungen. Er verlangt ein stärkeres Profil im Kabinett und mehr Mitsprache in der Wirtschaftspolitik. Berlusconi will das Wirtschafts- und Finanzressort zunächst selbst übernehmen. Als Nachfolger Tremontis wird in Rom Erziehungsministerin Letizia Moratti genannt. Einige Kommentatoren verweisen auch auf den gegenwärtigen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, der aber angeblich bereits intern abgewinkt habe. Berlusconi hat bereits seit längerem eine Kabinettsumbildung ins Auge gefaßt, einen förmlichen Rücktritt seiner Regierung will er aber vermeiden.

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