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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer Pressekonferenz während seines Berlinbesuchs
Die Vereinigten Staaten sind offenbar von ihrer Forderung nach einem vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche abgerückt. Zwar habe sich die Position der amerikanischen Regierung zu Israels Siedlungspolitik „nicht verändert“, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley am Donnerstag in Washington. Jedoch sei das Hauptziel zunächst, die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen.
Ein Mitglied des amerikanischen Außenministeriums, das namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe Washingtons Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp abgelehnt. Nun werde geprüft, ob die Palästinenser sich auf einen Kompromiss einlassen, um die Friedensgespräche wieder aufzunehmen.
Deutschland beharrt auf Siedlungsstopp
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Israel hingegen zum Stopp des Siedlungsbaus auf. Mit Blick auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses müsse in dieser Frage „eine substanzielle Veränderung eintreten“, sagte Merkel nach ihrem Treffen mit Netanjahu am Donnerstag in Berlin.
Dabei rückt die Bundesregierung aus Sicht des Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, nicht von der Regierung Netanjahu ab. „Israel betont stets, dass Deutschland nach den Vereinigten Staaten der wichtigste Freund und Verbündete ist. Aus dieser Freundschaft erwächst aber auch eine besondere Verpflichtung und Verantwortung“, sagte Polenz der „Münsterschen Zeitung“. Allein eine Zwei-Staaten-Lösung könne die Grundlage für eine
friedliche Entwicklung sein.
Jede Fortsetzung der Siedlungspolitik in und um Ostjerusalem, aber auch in der Westbank sei ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden. „Wir brauchen ein komplettes Moratorium des Siedlungsbaus. Es dürfen keine weiteren Häuser mehr gebaut werden. Die bisherige Siedlungspolitik und der Versuch, Ost-Jerusalem von der Westbank zu trennen, sind außerordentlich gefährlich“, sagte Polenz.
Die Chancen für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses hält Polenz nicht für schlecht. „Es ist ein wichtiges Signal, dass Israels Premier in Berlin die gleichen Botschaften erhalten hat wie zuvor in London oder Washington. Es gibt jetzt ein offenes Zeitfenster für einen positiven Friedensprozess.“
Reden allein bringt nichts!
Karsten Bender (Kasmo)
- 28.08.2009, 12:26 Uhr
