15.03.2010 · Nach den herben amerikanischen Reaktionen auf die israelische Ankündigung, den Siedlungsbau in Ostjerusalem fortzusetzen, betreibt Netanjahu nun zwar Schadensbegrenzung. Doch schon heute steht Obama da wie ein weiterer in Nahost gescheiterter Präsident.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerKein Zweifel: Die israelische Regierung ist erschrocken über die amerikanischen Reaktionen auf die Ankündigung, der Ausbau von Siedlungen in Ostjerusalem werde fortgesetzt. Sonst würde Ministerpräsident Netanjahu keine Untersuchungskommission einsetzen. Die Kombination von Inhalt und Zeitpunkt der Ankündigung war ein Desaster: Wann hat eine amerikanische Regierung eine israelische Entscheidung schon einmal „verurteilt“? Wann von „Beleidigung“ gesprochen?
Netanjahu betreibt Schadensbegrenzung. Und in einem hat er recht: Die Vereinigten Staaten und Israel sind eng miteinander verbunden; diese Verbindung geht weit über den aktuellen Streit hinaus, Amerika steht letztlich für Israels Sicherheit ein. Aber nicht recht hat Netanjahu, wenn er den Siedlungsausbau mit der Sicherheit Israels verknüpft, die Maßstab seines Handelns sei. Die Siedlungstätigkeit hat viel zum Stillstand im Verhältnis zu den Palästinensern beigetragen. Langfristig kann das nicht im Interesse Israels sein. Schon heute steht Obama da wie ein weiterer in Nahost gescheiterter Präsident. Auch deshalb sind die Reaktionen so bitter.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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