31.05.2008 · Die neuerlichen Korruptionsvorwürfe haben den israelischen Ministerpräsidenten noch mehr geschwächt. Neuwahlen allerdings kämen nicht nur für die Regierungsparteien zu einem ungünstigen Zeitpunkt, sondern auch zur Unzeit für den Friedensprozess im Nahen Osten.
Von Wolfgang Günter LerchDer israelische Ministerpräsident Ehud Olmert gilt als schwach, die neuerlichen Korruptionsvorwürfe haben ihn ohne Zweifel noch mehr geschwächt. Freilich steht er auch im Ruf, ein politisches Stehaufmännchen zu sein, denn die jetzt gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind nicht die ersten; bisher hatte er noch jede Krise gemeistert.
Ungünstiger als früher ist für ihn allerdings, dass nun auch prominente Mitglieder seiner Kadima-Partei, allen voran die überaus ehrgeizige und machtbewusste Außenministerin Zipi Livni, von ihm fordern, er möge sein Amt niederlegen. Frau Livni hat eigene Karriereziele.
Dass der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Ehud Barak, bereits seit geraumer Zeit auf Olmerts Sturz hinarbeitet, hat vor allem damit zu tun, dass er den Ministerpräsidenten für das wenig ruhmreiche Ende des Libanon-Krieges vom Sommer 2006 verantwortlich macht. Olmert pflegt derweil „business as usual“ - am Montag will er zu Gesprächen in Washington sein.
Am seidenen Faden
Jüngste Umfragen lassen erwarten, dass es bei vorgezogenen Wahlen zu einem Machtwechsel käme. Aller Voraussicht nach könnten Oppositionsführer Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei mit kräftigen Gewinnen rechnen. Die Aussichten für Kadima und Arbeiterpartei hingegen stehen relativ schlecht. Ist das der seidene Faden, an dem sich Olmert eventuell wieder hochhangeln kann?
Netanjahu war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Es war jene Periode, da der in Oslo 1993 mit so viel Enthusiasmus angestoßene Friedensprozess endgültig versteinerte. Obwohl Netanjahu Hebron an die Palästinenser zurückgab, kam die Friedenspolitik unter ihm weitgehend zum Erliegen.
Machtwechsel zu Unzeit
Auch Olmert hat - bei gutem Willen - bisher keine Bäume ausgerissen, doch käme ein baldiger Machtwechsel in Israel durchaus zur Unzeit. In den vergangenen Wochen haben die Mächte in der Region im Nachgang zur Konferenz von Annapolis neue Anstrengungen unternommen, um den Nahostprozess wiederzubeleben.
Nicht nur Israelis und Palästinenser sprechen miteinander über den sogenannten Endstatus, auch Syrien ist mit Hilfe türkischer Vermittler in Gespräche einbezogen worden. Zudem ist es gelungen, die Dauerkrise im Libanon zu beenden. Mit einem von Netanjahu geführten Likud an der Regierung wären weitere Fortschritte, und seien sie auch noch so klein, kaum zu erwarten.
