18.02.2009 · Weder Netanjahu noch Livni wollen eingestehen, dass sie die israelischen Wahlen verloren haben. Am Abend leitet Präsident Peres offiziell die Regierungsverhandlungen ein. Der 85 Jahre alte Politiker genießt sichtlich, dass alle Augen auf ihn gerichtet sind.
Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem
© AP
Zünglein an der Waage: Peres
Vor Mittwoch um achtzehn Uhr habe er mit sich selbst nicht über das Wahlergebnis sprechen wollen - aus Angst, etwas davon könnte an die Presse gelangen. Mit dem ihm eigenen Humor hat der israelische Präsident Schimon Peres bisher auf diejenigen reagiert, die ihm zu entlocken versuchen, welchen Kandidaten er nach dem knappen Wahlausgang in Israel mit der Regierungsbildung beauftragen werde.
Das Wahlergebnis, über das er am Mittwochabend offiziell in Kenntnis gesetzt wurde, ist für Peres keine Überraschung. Aber dieser Termin ist traditionell der Beginn der Gespräche, die der Präsident mit den zwölf in der Knesset vertretenen Parteien führt, bevor er sagt, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
„Der große Verlierer“
Der 85 Jahre alte Staatspräsident genießt sichtlich, dass auf einmal alle Augen auf ihn gerichtet sind. Nun steht der Friedensnobelpreisträger wieder im Zentrum der Macht, von der er in seinem fünf Jahrzehnte dauernden politischen Leben nie wirklich lassen konnte. Als Staatspräsident hat er sonst meist nur repräsentative Pflichten, bei der Bildung einer neuen Regierung hat er aber weitreichende Kompetenzen: Er hat das letzte Wort darüber, wer das Kabinett zusammenstellen darf.
Meist ist diese Entscheidung relativ einfach: Der Auftrag geht an den Vorsitzenden der stärksten Partei. Doch dieses Mal hat die Kadima-Partei von Außenministerin Livni nur ein Mandat Vorsprung vor dem Likud. Dessen Vorsitzender Netanjahu wiederum hat im rechten Lager des neuen Parlaments eindeutig eine Mehrheit. Keiner von beiden will eingestehen, dass er oder sie die Wahl verloren hat.
Doch für diese Konstellation könnte sich Peres als Idealbesetzung erweisen, der in seiner langen Laufbahn hat er nicht ohne Grund den Ruf des „großen Verlierers“ erworben hat - elf Wahlen hat er verloren. Erst im zweiten Anlauf schaffte er es ins höchste Staatsamt. Doch mit halben Siegen kennt er sich aus: Zwischen 1984 und 1988 teilte er sich mit Yitzhak Schamir das Ministerpräsidentenamt; jeder durfte zwei Jahre an die Regierungsspitze. Manche vermuten, dass er diese Lösung auch Netanjahu und Livni nahebringen könnte.
Nationaler Vermittler
Peres, einer der Väter des 1993 in Oslo begonnenen Friedensprozesses, muss dabei wahrscheinlich auf seine Qualitäten als eine Art nationaler Vermittler zurückgreifen. Für ihn sei der Wille der Wähler entscheidend, hat er angekündigt: In den jüngsten Umfragen machten 60 Prozent der Israelis klar, dass sie eine große Koalition wollten, eine knappe Mehrheit unter Netanjahu. Aber auf ein Regierungsbündnis unter Netanjahu will sich Zipi Livni bisher nicht einlassen.
Die Außenministerin, die Peres schon nicht gerade freundlich eine „Oberschülerin“ nannte, hatte er erst im vergangenen Herbst gebeten, eine neue Regierung zusammenzustellen; sie schaffte es nicht, obwohl ihr politisches Lager im Parlament damals noch viel größer war. Jetzt ist die Lage so verfahren, dass in Israel schon einige vorschlugen, der neue amerikanische Präsident Obama solle vermitteln. Obama rief jedoch nach der Wahl selbst bei Peres an, weil er überhaupt nicht mehr verstand, wer denn nun gewonnen habe.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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