Israel Olmert von Großdemonstration unbeeindruckt

Am Tag nach der Großdemonstration gegen den israelischen Ministerpräsidenten Olmert hat dieser klargestellt, dass er nicht zurückzutreten will. Alle Gerüchte darüber seien „Spekulation“, sagte seine Sprecherin am Freitag. Olmert verfolge die Lage genau und „versucht, im Interesse des Staates Israel das Beste zu tun“. Am Donnerstagabend hatten nach unterschiedlichen Angaben zwischen 90.000 und 150.000 Demonstranten auf dem Rabinplatz in Tel Aviv Olmert und Verteidigungsminister Peretz zum Rücktritt aufgefordert.

„Olmert, du hast gesagt, du wollest für uns arbeiten. Du bist gefeuert“, sagte der Autor Meir Shalev während der Demonstration. Zeitungskommentatoren schrieben am Freitag, „gutwillige Menschen“, meist europäischer Herkunft, seien zusammengekommen, aber ihre Botschaft sei unklar gewesen. Die Zeitung „Yediot Ahronot“ schrieb, es sei naiv, den Rücktritt einer Regierung zu verlangen, ohne zu wissen, was danach kommen werde. Vorrang müsse haben, „die Spielregeln zu ändern, die politische Kultur und die Qualität des Regierungsapparat allgemein“. Olmert habe die Demonstration im Fernsehen verfolgt und dabei mit Erleichterung festgestellt, dass weniger Menschen kamen als erwartet. Sie seien auch nicht mit „Schaum vor dem Mund“ gesehen worden, sondern „bereit zum Dialog“.

Washington erhöht den Druck

Zu Beginn der Woche hatte eine unabhängige Regierungskommission einen Zwischenbericht veröffentlicht und darin Olmert, Peretz und dem früheren Generalstabschef Halutz schwere Fehler bei der Planung und Führung des Libanon-Krieges im vergangenen Sommer vorgeworfen. Oppositionsführer Netanjahu, Außenministerin Livni, linke wie rechte Abgeordnete der Opposition sowie viele Israelis fordern seither Olmerts Rücktritt.

Unterdessen erhöht Amerika offenbar den Druck auf Israel. Seit mehreren Wochen hatte Israel nicht auf die „Auftragslisten“ regiert, in denen steht, welche Aufgaben sie (und die Autonomiebehörde) nach den jüngsten gemeinsamen Gesprächen zu erledigen haben. Jetzt veröffentlichte die amerikanische Botschaft diese Listen. Bei ihrem nächsten Besuch in der Region am 15. Mai will zudem Außenministerin Rice die Unterschriften beider Seiten dafür erhalten.

Laut einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ sind die Termine für diese (technischen) Schritte fraglich; ursprünglich sollte schon am 1. Mai ihre Verwirklichung beginnen. Vom 1. Juli an sollen Israel und die Autonomiebehörde eine Bus-Verbindung zwischen dem Gazastreifen und Westjordanland einrichten. Die Liste sieht die Beseitigung einer großen Anzahl von Straßensperren vor, vor allem in der Region Nablus. Auch soll der Zugang zu derzeit von Sicherheitszäunen umgebenen palästinensischen „Inseln“ bei Bethlehem, Nablus und in Tubas geöffnet werden.

Abbas erwägt angeblich doch Neuwahlen

Die Palästinenser sollen gegen die Angriffe mit Kassem-Raketen auf Israel durchgreifen. Auch sollen sie den Schmuggel von Waffen durch Tunnel in den Gazastreifen unterbinden. Bis Mitte Juni sollen nach dem Plan die gesamten palästinensischen Sicherheitskräfte dem Präsidenten Abbas und seinem Sicherheitschef Dahlan unterstellt sein. Laut „Haaretz“ hält die israelische Armee diese Pläne für Sicherheitsrisiken. Offiziell sollen die Palästinenser der Liste von Frau Rice zugestimmt haben; von Israel gibt es danach noch keine offizielle Antwort.

Aus Ramallah verlautete unterdessen, Abbas erwäge nun doch vorgezogene Wahlen. Er habe auf seiner jüngsten Europa-Reise enttäuscht feststellen müssen, dass es der Einheitsregierung von Fatah und Hamas nicht gelingen werde, den internationalen Boykott gegen sie wegen der Übermacht der Hamas zu brechen.

An diesem Samstag wird Außenminister Steinmeier in den Palästinensergebieten erwartet. Er will nach Ramallah kommen und in Bethlehem als erster deutscher Staatsgast seit Jahren übernachten. Dem Vernehmen nach wird er mit Präsident Abbas, Außenminister Amr und Finanzminister Fajad zusammenkommen sowie der in Beit Jala bei Bethlehem wohnenden Tourismusministerin Daibes Abu-Daje, die viele Jahre in Deutschland lebte. Auch Gespräche mit Wirtschaftsvertretern sind vorgesehen.

In einem Pressekommentar hieß es, Steinmeier wolle jene Programmpunkte nachholen, zu denen Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem jüngsten Nahost-Besuch nicht gekommen sei. Frau Merkel war nicht der Entscheidung der vorhergehenden EU-Außenminister gefolgt, die zwar weiterhin Gespräche mit Ministern der Hamas ablehnen, aber Kontakte zu den unabhängigen Politikern befürworten. Frau Merkel hatte ein Treffen mit dem palästinensischen Außenminister Amr abgelehnt, weil sie - nach ihren Worten - wegen ihres Ranges nur Regierungschefs treffe. In Israel hatte sie jedoch auch mit Außenministerin Livni gesprochen.