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Israel Netanjahu bildet neue Regierung

Benjamin Netanjahu soll auch die nächste israelische Regierung bilden. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres erteilte dem bisherigen Ministerpräsidenten am Samstagabend den entsprechenden Auftrag.

© REUTERS Benjamin Netanjahu

Netanjahu will schon am Sonntag die Koalitionsgespräche aufnehmen. Trotz starker Verluste war sein Wahlbündnis als stärkste Kraft aus der Wahl am 22. Januar hervorgegangen.

Hans-Christian Rößler Folgen:

Traditionell beauftragt das Staatsoberhaupt den Vorsitzenden der größten Fraktion damit, eine Regierung zusammenzustellen. Für den Likud-Vorsitzenden wäre es die dritte Amtszeit als Ministerpräsident. In Gesprächen mit Peres hatten zuvor mehrere Parteien Unterstützung signalisiert. Wichtigster neuer Koalitionspartner wird wahrscheinlich Partei des früheren Fernsehmoderators Jair Lapid. Sie wurde zweitstärkste Kraft in der neuen Knesset.

Netanjahus Wahlbündnis hatte 31 der insgesamt 120 Parlamentssitze erhalten. Auch die beiden ultraorthodoxen Parteien mit ihren insgesamt 18 Mandaten und das rechtsnationale „Jüdische Heim“ (12) sowie die Kadima-Partei (2) hatten sich dafür ausgesprochen, den Amtsinhaber mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sollten sie sich mit ihm auf ein Regierungsbündnis einigen, hätte Netanjahu eine komfortable Mehrheit 82 Abgeordneten im neuen Parlament.

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Vor allem über die von Lapids Partei geforderte Ausweitung der Wehrpflicht auf strenggläubige Männer gibt es erhebliche Differenzen mit den religiösen Parteien.

Netanjahu hat für seine Aufgabe 28 Tage Zeit und kann um eine Verlängere von weiteren zwei Wochen bitten. Die Zeit drängt, weil Israel für das laufende Jahr immer noch keinen Haushalt verabschiedet hat. Zudem ist die Sicherheitslage an der Grenze zu Syrien und zum Libanon äußerst angespannt.

Quelle: FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 02.02.2013, 21:12 Uhr

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