02.04.2009 · Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman ist seinem Ruf als Rauhbein und Rechtsaußen gerecht geworden. Dass er die Hamas entwaffnen möchte, kann man verstehen; doch wie verträgt sich das mit der von ihm zitierten römischen Maxime: „Si vis pacem, para bellum“?
Von Wolfgang Günter LerchRegierungen sollten vor allem an ihren Taten, weniger an ihren Worten gemessen werden; und auch das neue israelische Kabinett muss zunächst eine Chance zur Bewährung bekommen. Man spricht gern von den „ersten hundert Tagen“.
Der neue Außenminister Avigdor Lieberman ist jedoch - trotz einiger versöhnlicher als früher klingenden Formeln gegenüber Ägypten (mit dem man immerhin dreißig Jahre Frieden hat) - in seiner Antrittsrede und in Zeitungsinterviews seinem Ruf als Rauhbein und Rechtsaußen gerecht geworden. Den von Präsident George W. Bush aus der Taufe gehobenen Annapolis-Prozess suspendierte er kurzerhand; gegenüber Syrien sagte er, man werde den Golan nie zurückgeben.
Die Vorstellung, es könne einmal zwei Staaten geben, neben Israel auch einen palästinensischen, konnte man aus seinen Stellungnahmen zur „Roadmap“ nur mit Hilfe wohlwollender Hermeneutik entnehmen. Dass er die radikalislamische Hamas entwaffnen möchte, kann man verstehen; doch wie verträgt sich das mit der von ihm zitierten römischen Maxime: „Si vis pacem, para bellum“ (Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg)?