http://www.faz.net/-gpf-752av
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 14.12.2012, 15:32 Uhr

Israel Außenminister Lieberman kündigt Rücktritt an

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Außenminister Lieberman seinen Rücktritt angekündigt. Am Donnerstag war er wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs angeklagt worden.

© dapd Will zurücktreten: Israels Außenminister Lieberman

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, sagte der konservative Politiker am Freitag. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Lieberman war am Donnerstag wegen Amtsmissbrauchs in betrügerischer Absicht angeklagt worden. Ein Ermittlungsverfahren wegen wesentlich schwerwiegenderer Korruptionsvorwürfe stellte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hingegen ein.

Lieberman wird vorgeworfen, als Außenminister einen israelischen Diplomaten gefördert zu haben, der ihm im Jahr 2008 vertrauliche Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn hatte zukommen lassen. Der frühere Botschafter in Weißrussland Zeev Ben-Arie hatte Lieberman, der damals nur einfacher Abgeordneter war, über eine Anfrage der israelischen Behörden in Minsk informiert. Nachdem Lieberman Außenminister geworden war, erhielt Ben-Arie den von ihm gewünschten Botschafterposten in Lettland. Wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen wurde Ben-Arie im Oktober zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

In der schriftlichen Ankündigung seines Rücktritts hieß es nach
Angaben der Zeitung „Jerusalem Post“, Liebermans Rechtsanwälte hätten zu dem Rücktritt geraten. Dann könne der Politiker die Vorwürfe
schnell vor Gericht bekämpfen und nach einem Freispruch in der
kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Am 22. Januar wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Liebermans Partei Israel Beitenu kandidiert auf einer gemeinsamen Liste mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET/hcr.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Amtsgericht Köln Russische Hooligans nach Attacken auf Touristen verurteilt

Auf dem Rückweg von der Fußball-EM in Frankreich verprügeln russische Hooligans bei einem Zwischenstopp in Köln spanische Touristen. Jetzt wurden sie dafür verurteilt – und dürfen wieder nach Hause. Mehr

29.07.2016, 12:15 Uhr | Gesellschaft
Waffenkauf online BKA will Maßnahmen gegen Kriminalität im Darknet verschärfen

Das BKA hat am Mittwoch in Wiesbaden angekündigt, den verschlüsselten Bereich des Internets ins Visier zu nehmen. Der Chaos Computer Club hält es für realistischer, dass ein Nutzer auf der Suche nach einer Waffe außerhalb des Darknets fündig wird. Mehr

27.07.2016, 18:15 Uhr | Politik
EU-Kommission Michel Barnier soll Brexit-Verhandlungen führen

Die EU-Kommission hat den ehemaligen französischen Außenminister Michel Barnier zum Verhandlungsführer der Austrittsgespräche mit Großbritannien ernannt. Mehr

27.07.2016, 10:56 Uhr | Politik
Berlin Merkel sagt islamistischem Terror den Kampf an

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen islamistische Extremisten angekündigt. Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin stellte sie am Donnerstag einen Neun-Punkte-Plan vor. Mehr

28.07.2016, 20:07 Uhr | Politik
Nach dem Putschversuch Türkei fordert Deutschland zu Auslieferungen auf

Seit dem Putschversuch geht die Regierung in Ankara mit aller Härte gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Nach den Vereinigten Staaten gerät nun auch Deutschland ins Visier. Die Kanzlerin äußert sich skeptisch. Mehr

28.07.2016, 15:38 Uhr | Politik

Den Terror heroisieren?

Von Reinhard Müller

Die Medien müssen darüber informieren, wie sich die Terroristen sehen. Ihre Bildersprache und Selbststilisierung muss deshalb niemand übernehmen. Mehr 11

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden