Home
http://www.faz.net/-gpf-752av
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Israel Außenminister Lieberman kündigt Rücktritt an

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Außenminister Lieberman seinen Rücktritt angekündigt. Am Donnerstag war er wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs angeklagt worden.

© dapd Vergrößern Will zurücktreten: Israels Außenminister Lieberman

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, sagte der konservative Politiker am Freitag. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Lieberman war am Donnerstag wegen Amtsmissbrauchs in betrügerischer Absicht angeklagt worden. Ein Ermittlungsverfahren wegen wesentlich schwerwiegenderer Korruptionsvorwürfe stellte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hingegen ein.

Lieberman wird vorgeworfen, als Außenminister einen israelischen Diplomaten gefördert zu haben, der ihm im Jahr 2008 vertrauliche Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn hatte zukommen lassen. Der frühere Botschafter in Weißrussland Zeev Ben-Arie hatte Lieberman, der damals nur einfacher Abgeordneter war, über eine Anfrage der israelischen Behörden in Minsk informiert. Nachdem Lieberman Außenminister geworden war, erhielt Ben-Arie den von ihm gewünschten Botschafterposten in Lettland. Wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen wurde Ben-Arie im Oktober zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

In der schriftlichen Ankündigung seines Rücktritts hieß es nach
Angaben der Zeitung „Jerusalem Post“, Liebermans Rechtsanwälte hätten zu dem Rücktritt geraten. Dann könne der Politiker die Vorwürfe
schnell vor Gericht bekämpfen und nach einem Freispruch in der
kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Am 22. Januar wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Liebermans Partei Israel Beitenu kandidiert auf einer gemeinsamen Liste mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET/hcr.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Netanjahu in Washington Ein zweifelhafter Gast

Affront gegen Obama: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf Besuch in Washington. Nur hat ihn die Regierung nicht eingeladen. Iran freut sich währenddessen über das Spektakel. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

02.03.2015, 07:28 Uhr | Politik
Besetztes Westjordanland Israel treibt Siedlungsbau weiter voran

Die israelische Regierung treibt den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter voran. Bei einem Staatsbesuch des dänischen Außenministers rechtfertigte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman die Siedlungen. Mehr

04.11.2014, 12:54 Uhr | Politik
Atomstreit mit Iran Amerika warnt Netanjahu vor Geheimnisverrat

Am Dienstag spricht Israels Ministerpräsident vor dem amerikanischen Kongress. Die Regierung in Washington verlangt von ihm, keine geheimen Informationen aus den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu verraten. Mehr

03.03.2015, 11:24 Uhr | Politik
Jerusalem Israel sprengt Haus von palästinensischem Attentäter

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem, zerstörten israelische Sicherheitskräfte das Haus von einem der mutmaßlichen Drahtzieher. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Mehr

19.11.2014, 13:44 Uhr | Politik
Aipac-Konferenz in Washington Netanjahus Wahlkampf-Vehikel in Amerika?

Die Aipac gilt als einflussreichste Lobbyorganisation Israels in Amerika. Dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu so kurz vor einer Parlamentswahl dort spricht, ist mehr als nur ein Bruch mit alten Traditionen. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

02.03.2015, 15:12 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 14.12.2012, 15:32 Uhr

Was Vorrang hat

Von Berthold Kohler

Die Koalition verheddert sich immer weiter im Streit über ein neues Einwanderungsgesetz. Angeblich wollen alle mehr Steuerung beim Zuzug. Doch auch zum selben Zweck? Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden