08.04.2009 · Seit Monaten schon steht der Friedensprozess im Nahen Osten still - und das wird wohl so bleiben. Es wäre eine große Überraschung, wenn dem neuen Ministerpräsidenten Netanjahu der Aufbruch gelingt, der seinem Vorgänger Olmert misslang.
Von Hans-Christian RößlerEs kam so schlimm, wie viele befürchtet hatten. Mit einem diplomatischen Paukenschlag trat die neue israelische Regierung ihr Amt an. In wenigen Worten erklärte Außenminister Lieberman das für unbedeutend, was seit mehr als einem Jahr Grundlage der unmittelbaren Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist: Israel fühle sich nicht mehr an die Absprachen von Annapolis gebunden. Auf der Nahostkonferenz Ende 2007 hatten sich die Konfliktparteien verpflichtet, so schnell wie möglich alle Streitfragen zu regeln und endlich einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Weder Ministerpräsident Netanjahu noch Verteidigungsminister Barak von der Arbeiterpartei sahen sich bisher veranlasst, Lieberman zu widersprechen – offenbar ist dessen Ansicht in der neuen Regierung mehrheitsfähig.
Vertrauensbildende Maßnahmen zu Beginn einer neuen Partnerschaft sehen anders aus. Daran ändert auch wenig, dass eine zweite Botschaft Liebermans in der internationalen Empörung über die aggressiven Töne aus Jerusalem unterging. Als Geschäftsgrundlage der neuen Regierung bezeichnete Lieberman den internationalen Nahostfriedensplan. Und die „Roadmap“, die Israelis und Palästinenser im Jahr 2003 gebilligt hatten, reicht weiter, als Netanjahu und seine Koalitionspartner unter den rechten und religiösen Parteien bisher öffentlich zu gehen bereit waren. Israel bekräftigt darin seine „eindeutige Verpflichtung auf eine Vision zweier Staaten“. Der Likud-Vorsitzende hatte sich im Wahlkampf nicht darauf festlegen wollen, dass am Ende des Friedensprozesses ein palästinensischer Staat stehen soll, der mit Israel in friedlicher Nachbarschaft lebt.
An Bekenntnissen mangelt es nicht
An verkappten und offenen Bekenntnissen zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ mangelt es in diesen Tagen nicht, auch nicht vom amerikanischen Präsidenten Obama; manche ihrer Befürworter wiederholen den Begriff wie ein Mantra, dem sie überirdische Kräfte zuzutrauen scheinen. In Wirklichkeit herrscht seit Monaten Stillstand – und der wird wohl andauern.
Es wäre eine große Überraschung, wenn Netanjahu der Aufbruch gelingt, der seinem Vorgänger Olmert misslang. Intensiv hatten Olmert und Außenministerin Livni mit Palästinensern und Syrern gerungen; angeblich waren sie „nur wenige Zentimeter“ von einer Einigung entfernt. Ihre tatsächliche Bilanz fällt ernüchternd aus: Olmerts Regierungszeit wird vor allem wegen der Kriege im Libanon und Gaza in Erinnerung bleiben. Gleichzeitig wurden in den Siedlungen mehr als 4000 neue Wohnungen gebaut – obwohl die Roadmap verlangt, den Siedlungsbau einzufrieren und illegal errichtete Kleinsiedlungen zu räumen.
Der Stillstand liegt aber nicht nur an Israel. Auf palästinensischer Seite fehlt derzeit eine einheitliche Führung, mit der man verbindlich ins Geschäft kommen könnte. Die Fatah von Präsident Abbas ist seit dem Gaza-Krieg noch stärker geschwächt, der im Westen geschätzte Ministerpräsident Fajad hat frustriert seinen Rücktritt angekündigt. Seit Wochen verhandeln die Fatah und die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vergeblich darüber, ihren Bruderkrieg zu beenden und eine gemeinsame Regierung zu bilden. Nur auf Präsidenten- und Parlamentswahlen Anfang 2010 konnten sie sich einigen. Im Augenblick hätte die Hamas gute Aussichten, beide Wahlen zu gewinnen und damit auch die Macht im Westjordanland zu übernehmen – an Verhandlungen mit Israel wäre dann nicht mehr zu denken.
Resigniert haben offenbar mittlerweile sogar die ägyptischen Vermittler. Nicht weniger hilf- und machtlos zeigt sich die internationale Gemeinschaft. Mehr als fünf Milliarden Dollar an Hilfsgeldern stehen für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereit. Aber auch Monate nach Kriegsende gelang es nicht, die Hamas und Israel dazu zu bringen, Wege zu finden, den Menschen in Gaza zu helfen.
Bis Mai wird Netanjahus Kurs klarer
Der syrische Präsident Assad scheint dagegen noch nicht aufzugeben. Trotz des Regierungswechsels in Jerusalem zeigt er sich weiter zu Verhandlungen bereit. Lieberman dämpfte zwar schon hohe Erwartungen und schloss eine Rückgabe der Golanhöhen aus. Dennoch könnte es der neuen israelischen Regierung leichter fallen, die Gespräche wiederaufzunehmen, in denen Olmert mit türkischer Vermittlung offenbar weit vorangekommen war. Denn eine Annäherung an Damaskus würde gleich die drei größten Feinde Israels schwächen: Die Hamas und die libanesische Hizbullah verlören einen ihrer wichtigsten Unterstützer, Iran seinen wichtigsten arabischen Verbündeten.
Iran ist die Bedrohung, die die Koalition Netanjahus eint, die alles tun will, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Sollte sich Netanjahu zu Verhandlungen mit Syrien entschließen, kann sich Israel der amerikanischen (und europäischen) Unterstützung sicher sein. Israelischen Politikern und Generälen ist klar, dass sie selbst mit einem militärischen Alleingang die Fertigstellung des iranischen Atomprogramms nur verzögern, nicht aber völlig verhindern können. Das ginge nur gemeinsam mit Amerika und weiteren Verbündeten. Spätestens Anfang Mai wird Netanjahu zeigen, welchen Weg er einschlägt. Dann bricht er zu seinem Antrittsbesuch in Washington auf.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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