25.06.2009 · Das Ende der Islamkonferenz war nüchterner als der Anfang und dennoch auch ein hoffnungsvoller Beginn. Es hat sich gezeigt, wie pluralistisch auch die eingewanderte Gesellschaft ist, die unterschiedslos als „muslimisch“ bezeichnet wird.
Von Stefan Dietrich
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Die Teilnehmer der Islamkonferenz im Kanzleramt
Das Ende war nüchterner als der Anfang: Vor drei Jahren war die von Innenminister Schäuble einberufene Islamkonferenz eine mittlere Sensation. Erst kürzlich erinnerte Schäuble daran, dass er nicht sicher gewesen sei, ob bestimmte Leute – gemeint waren vor allem die Vertreter der Muslime, die er zur ersten Plenarsitzung eingeladen hatte – es länger als zehn Minuten in einem Raum miteinander aushalten würden. Sie haben es ausgehalten und am Ende sogar fast durchweg positive Worte für diese Veranstaltung gefunden, wenn auch nicht unbedingt für die Ergebnisse, auf die man sich in unzähligen Arbeitsgruppensitzungen verständigt hat.
Beschlüsse waren von dieser Konferenz nicht zu erwarten. Dafür haben wir Parlamente in Bund und Ländern. Aber auch die Empfehlungen, die von den Teilnehmern mehrheitlich ausgesprochen wurden, erscheinen auf den ersten Blick eher mager: Noch immer ist unklar, wie der von der Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime gewünschte Islamunterricht an deutschen Schulen organisiert und wie eine entsprechende Lehrerausbildung gewährleistet werden soll. Noch immer sieht sich der Staat zahlreichen Vereinen und Zusammenschlüssen gegenüber, die nicht einmal für die hier lebenden muslimischen Minderheiten, die sie vertreten, rechtsfähige Ansprechpartner sind. Und einige von ihnen haben bis heute nicht überzeugend dargelegt, dass sie über Zweifel an ihrer Verfassungstreue erhaben sind.
Dennoch hat Schäuble recht mit der Feststellung, dass die Islamkonferenz „das Verhältnis von Staat und Muslimen grundlegend verändert hat“. Zum ersten Mal ist auf hoher politischer Ebene nicht nur über diese Bevölkerungsgruppe gesprochen worden, sondern mit ihr.
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Bei ihrem vorerst letzten Zusammentreffen hat Bundesinnenminister Schäuble eine positive Bilanz der Islamkonferenz gezogen. Nach der Bundestagswahl im Herbst möchte er die Gespräche fortsetzen.
Auch wenn sich nicht jeder der 4,3 Millionen Muslime in Deutschland – etwas weniger als die Hälfte sind Deutsche – dort repräsentiert gefühlt haben mag, so hat er doch das Wort des Innenministers, dass „Muslime in Deutschland willkommen“ seien. Andererseits haben die auf der Konferenz ausgetragenen Kontroversen gezeigt, wie pluralistisch auch die eingewanderte Gesellschaft ist, die unterschiedslos als „muslimisch“ bezeichnet wird. Die Ziele, die man sich gesetzt hatte, waren in drei Jahren nicht zu erreichen. Das Ende der Konferenz war deshalb ein hoffnungsvoller Beginn.
