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Islamistenprozess in Stammheim : Der Emir schickt Aufträge über WhatsApp

Bild: reuters

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erklären ein Libanese und ein Deutscher, warum sie mit dem Auto nach Aleppo fahren wollten, um für den Islamischen Staat zu kämpfen.

          Wozu benötigt ein 23 Jahre alter Mann ein Nachtsichtgerät vom Typ „Tronic 940“ für 4018 Euro? Das fragte sich am 8. November 2013 ein Fachverkäufer eines Stuttgarter Geschäfts für Jagdausrüstungen. Die Skepsis war begründet: Am 13. November 2013 nahm die Polizei den heute 24 Jahre alten Ismail I. und den 38 Jahre alten Mohammad Sobhan A. in der Nähe der Autobahnraststätte Gruibingen fest. Der junge Libanese und der aus Afghanistan stammende Deutsche waren in der Nacht in Richtung Syrien aufgebrochen – mutmaßlich als Dschihadisten. Im Kofferraum ihres Ford Focus lagen Tarnkleidung, Celox-Granulat zur Blutstillung, Nachtsichtgeräte und T-Shirts in Tarnfarbe. Die beiden Männer waren auf dem Weg nach Aleppo, als Freiwillige wollten sie die islamistische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen – schafften es aber nur bis zum Albaufstieg.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am Mittwoch trafen sich Ismail I. und Mahammad Sobhan A. wieder. Nicht in Syrien, sondern im Verhandlungssaal der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, einst gebaut für die RAF-Prozesse. Vor der 6. Strafkammer des Stuttgarter Oberlandesgerichts müssen sich die mutmaßlichen Dschihadisten wegen der Mitgliedschaft und der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Mitangeklagt ist der 34 Jahre alte Ezzedine I., er ist der Bruder des Libanesen und soll die Vorbereitung der Ausreise unterstützt haben.

          Verfassungsschutz: „armes Würstchen“

          „Dieses Verfahren zeigt uns, dass der Konflikt nicht auf Syrien einzugrenzen ist. Es handelt sich um Leute, die auch hier bei uns tätig sind“, sagte Bodo Vogler, der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Nach dem Verfahren gegen den mutmaßlichen Dschihadisten Kreshnik B., das seit Oktober vor dem Oberlandesgericht Frankfurt geführt wird, könnte der Stuttgarter Prozess Einblick in die Rekrutierungspraxis der Dschihadisten in Deutschland geben. Die Hauptverhandlung könnte auch Auskunft darüber geben, ob es sich bei Ismails Unterstützung des IS in Syrien um die Verwirrung eines spätadoleszenten Mannes handelt – der baden-württembergische Verfassungsschutz tituliert ihn als „armes Würstchen“ –, oder ob hier ein in Deutschland aufgewachsener Muslim systematisch radikalisiert wurde.

          Ismails Verteidiger entschieden sich am ersten Verhandlungstag dafür, ihren Mandanten als ein Opfer schwieriger familiärer Verhältnisse sprechen zu lassen: Ismail nahm im Anzug mit Krawatte auf der Anklagebank Platz, erzählte von seiner angesehenen Kaufmannsfamilie im Libanon, die einmal mehrere Frachtschiffe besessen habe, ein Verwandter sei sogar mal libanesischer Botschafter in Deutschland und stellvertretender Außenminister gewesen. Das syrische Regime habe seine Familie schon 1987 verfolgt. Mehrere Familienmitglieder seien verschleppt und getötet worden. Seine Eltern seien zunächst nach Dänemark ausgewandert, dann seien sie nach Stuttgart gezogen, wo er zur Schule gegangen sei.

          Als Jugendlicher sei er auf die schiefe Bahn gekommen, habe „zu viel Betäubungsmittel“ genommen und eine Ausbildung als Zahntechniker abgebrochen. Einige Zeit habe er sich dann als Hilfsarbeiter in einer Bäckerei in Schweden durchgeschlagen, dann habe seine damalige Frau im Wohnzimmer eine Fehlgeburt gehabt. „Das sah aus wie Leber.“

          Die Reise endet an der Autobahnraststätte

          Er sei dann wieder nach Deutschland gezogen. „Irgendwann wollte ich den Cut.“ Als sunnitischer Muslim habe er eine Moschee in Cannstatt besucht, dort habe man ihm gesagt, er solle eine Pilgerreise nach Mekka machen. „Dann bist Du auch gleich entgiftet.“ Im Juli und August 2013 brach Ismail zu einer kleinen Pilgerfahrt nach Mekka auf, der Umrah. Wahrscheinlich bekam er in Mekka Kontakt zu dem radikalen Islamisten Sven Lau. Schon Ende August reiste er ins syrische Kriegsgebiet. „Ismail I. identifizierte sich mit der Ideologie, den Handlungsweisen und den Zielen des ISIG“, heißt es in der Anklageschrift. Er traf auf den Emir Abdullah Shishani, wurde im Häuserkampf in einem Vorort von Aleppo eingesetzt und lernte, eine Kalaschnikow vom Typ AK-47 zu bedienen.

          Im Herbst 2013 kehrte er nach Deutschland zurück, über das Handyprogramm „WhatsApp“ bekam er vom Emir Aufträge und begann, eine kriegstaugliche Ausrüstung zu kaufen. Diese Mission endete dann an der Autobahnraststätte. „Ich wollte etwas Wichtiges sein, ich wollte internationales Management studieren, ich kann mich ziemlich gut präsentieren“, sagte der Angeklagte. Am ersten Verhandlungstag gelang Ismail I. das jedenfalls. Seine Verteidiger wollten offenbar mit Hilfe dieses Auftritts dem Zerrbild des radikalisierten Muslims etwas entgegen setzen, eine Opfergeschichte, die eher einen Sozialarbeiter auf den Plan ruft als die Bundesanwaltschaft.

          Juristisch interessant ist das Verfahren in zweierlei Hinsicht: Kann das Gericht nachweisen, dass Ismail I. Mitglied des IS war? Zumindest für das Strafmaß wird es in dem Verfahren eine Rolle spielen, ob er sich tatsächlich dem „Islamischen Staat“ anschloss oder eher der „Jamwa“, eine Vereinigung aus Georgien stammender Tschetschenen, die sich irgendwann dem IS anschlossen. Hier wird es auf die Gutachten der Sachverständigen ankommen und ihr Urteil, wann die Organisation „Jamwa“ in den IS integriert worden ist. Fraglich ist auch, ob die Beweise für eine Verurteilung wegen der Vorbereitung einer Straftat ausreichen. Ismail I. hat in Deutschland keine Waffen zusammengeschraubt. Kurz vor der Mittagspause fragte der Vorsitzende Richter nach den Zukunftsplänen des Angeklagten, wenn er frei gesprochen werde oder wenn er die Haft einmal abgesessen habe. „Jedenfalls nicht nach Syrien gehen, vielleicht eine Ausbildung machen, etwas Gute tun“, antwortete er. Im Moment habe er jedenfalls große Angst vor kurdischen Mithäftlingen, deshalb sitze er jetzt in Einzelhaft. Die Kurden sind auf ein mutmaßliches IS-Mitglied nicht gut zu sprechen.

          Quelle: F.A.Z.

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