13.09.2007 · In Kanada ist ein weiterer verdächtiger Islamist festgenommen worden. Auch er soll im Internet mit Anschlägen gedroht haben. Dort entwickele sich eine „höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“, sagt Innenminister Schäuble.
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sehr geehrter Herr Molinier...
würden sie in ein Flugzeug einsteigen, das, sagen wir mit
50 % iger Wahrscheinlichkeit abstürzt?
Ja, natürlich hinkt das... Diese Anfrage fand ich im Zusammenhang mit der Klimadiskussion. Die Ihrige, mit den Verkehrstoten, fand ich im Zusammenhang mit dem amerikanischen Volk, den Irakkriegstoden Amerikanern und den Verkehrstoten in Amerika...
Hier geht es ganz einfach um die Zivilcourage für unsere freiheitliche Gesellschaft und das ist mir eine aktuelle Diskussion mehr als wert...
Schäuble läßt die Katze aus dem Sack
Es geht ihm bei der Onlinedurchsuchung gar nicht um die Verfolgung von terroristischen Aktivitäten.
Alle im Artikel aufgezählten Beispiele spielen sich auf gemieteten und der Öffentlichkeit zugänglichen Servern ab, die für jeden, der die IP oder die Domain kennt, zugänglich ist. Was soll also der Blödsinn mit der Onlinedurchsuchung von privaten Computern ? Alles was dann noch zusätzlich von Interesse sein könnte, unterliegt der Privatsphäre, die ohnehin von der Verfassung unabänderlich geschützt ist.
Das sensible Daten von einigermaßen versierten usern ohne großen Aufwand wasserdicht gemacht werden können, scheinen unbedarfte "Ja bitte, Herr Schäuble" Zeitgenossen nicht zu begreifen. Ich bin mir sicher Schäuble ist sich dessen bewußt.
Was also hat er wirklich vor ?
Nun, ich befürchte, daß der Boden im Namen der Terrorismusbekämpfung für eine massive Einfluß- und Kontrolloffensive staatlicher Organe im Internet eingeleitet werden soll, die Privatcomputer einschließt. Edle Motive rechtfertigen keinesfalls das Außerkraftsetzen von Teilen der §1-20 des GG. Der Bushadministration im Bereich der Sicherheits- und Innenpolitik nachzueifern, ist demokratischer Selbstmord.
George Orwells 1984 lässt grüssen
Neben der freien Rede ist das Internet die einzige politisch nicht kontrollierbare Meinungsplattform und die gilt es laut Schäuble zu überwachen, dazu schiebt er den Terrorismus vor. Was er später mit dem Gesetz macht, werden wir alle am eigenen Bildschirm erleben (Es lebe die deutsche Kontrollsucht!).
Was würde Schäuble wohl machen wenn Extremisten plötzlich Flugblätter verteilen? Käme er vielleicht auf die Idee den Papierverkauf polizeilich kontrollieren lassen?
Das Web in der Form zu kontrollieren, wie es in der realen Welt und in ihren öffentlichen Räumen nötig und üblich ist, wird nicht möglich sein.
Die alternative ist abschalten oder verbieten.
Alles andere wird sich Kontraproduktiv auswirken.
Interesse an kriminellem Missbrauch
Verhalten und Handlungen mit Hilfe des Internet werden offensichtlich auf unakzeptable Weise schön geredet und dieses als "Verteidigung des Internet" ausgegeben.
Es dreht sich aber, auch bei Herrn Schäuble nicht, um technische Entwicklung, sondern um dessen Gebrauch.
Es tritt eine Verteidigung von Werkzeug und Hilfsmittel zutage, das kriminell gebraucht werden kann, das eindeutiges Interesse an kriminellen Möglichkeiten verrät.
Konvertiten werden registriert
Der Zusatz im Pass war mir immer schon suspekt. Deshalb wollte ich bei der nächsten Gelegenheit "ISLAM" eintragen.
Diesen Scherz werde ich mir wohl jetzt verkneifen, denn die Religionszugehörigkeit wird in Deutschland immer wichtiger.
Also noch schnell den Taufschein heraus kramen und wieder in die Kirche eintreten, zum Steuern zahlen - denn auch hier gilt "ohne Moos nichts los!"
In Deutschland muß per Finanzamtabzug (Meldung beim Staat) für diesen Verein gezahlt werden.
Zu der "Terrorwahrung" aus Österreich:
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Hat jemand schon einmal diese Terrorwahrung gesehen oder wird hier nur ungesehen darüber kommentiert?
Was wollen wir erreichen? Geht es um den Überwachungsstaat? Das haben wir längst....
Die CIA/NSA suchen längst in jedem Handygespräch nach bestimmten Inhalten (s. Echelon). Wir melden uns zu jedem Bonusprogramm freiwillig an, weil wir denken wir sparen ein paar Euro...
Und nun wollen wir die Tojaner der Regierung ablehnen weil uns die Trojaner von Kriminellen und Co. bzw. der Chinesen lieber sind? Nun die Frage sollte eher lauten wer kontrolliert was mit den Daten geschieht als die Frage ob im Technologiezeitalter der staatliche Trojaner ein Affront ist...
me
Warum wird so ein Schäuble-Bashing betrieben ? Wir gehen doch zurecht(!) auch gg Rechtsextreme vor, wenn diese über die neuen Medien (nicht nur Internet, sondern auch "Schulhof-CDs") Ihr "Rattengift" verteilen.
Ergo: Wehret den (Internet-)Anfängen der Islamisten !
Man kann zur Online-Durchsuchung stehen wie man mag, Fakt ist aber, daß...
islamistische Terroristen genauso wie rechtsextreme Terroristen lt. jüngstem Verfassungsschutzbericht auf dem Vormarsch sind.
Da ist es doch nur richtig, daß H. Schäuble daraufhinweist.
Die ersten fünf Kommentatoren wollen od. können dies nicht erkennen. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll...muß denn erst wirklich etwas Schreckliches passieren ?
Was, so frage ich mich haben die gebildeten Kommentatoren begriffen? Ich komme zu dem Schluß, nichts, weil "Begreifen" etwas mit "Greifen" zu tun hat...
Da muß doch wirklich jemand blind sein und ohne Verantwortung um hinter den Aktivitäten der Geheimdienste aus Deutschland und Österreich Verschwörungstheorien eines Innenministers zu sehen...
Die Hängematte der Sicherheit und Geborgenheit ist sooo schön.
Da kann ich nur sagen, Hurra, wir kapitulieren, mich und meine Familie wirds schon nicht treffen und solange hierzulande keine öffentlichen Hinrichtungen stattfinden, will ich nicht glauben, daß es solche Terroristen, bösen Menschen wirklich gibt...
Ich muß sagen, vor dieser Blindheit und Unverantwortlichkeit gegenüber unserer, nach dem Solidarprinzip noch funktionierenden, freiheitlichen Gesellschaft, steht mein Verstand vor Ehrfurcht still...
Ich wünsche den Bürgern dieser Gesellschaft lange vor einem Gau viel Verständnis für Zivilcourage, für unser System, in dem wir schon sehr lange die Strafe des Hände abhackens überwunden haben...
Es gibt sicher viele Gründe zum Konvertieren. In Deutschland könnte einer sein, daß man Ärger bekommt, wenn man sich als " Deutscher" fühlt und das noch öffentlich bekundet.
Wie gefährlich ist Schäuble für unsere aufgeschlossene Gesellschaft?
Einen größeren Schwachsinn habe ich kaum mal gelesen!
Es ist in allen anderen Bereichen doch ganz genau so! Wer sich infizieren lassen will, der wird es auch schaffen! Daran ist doch das Internet nicht schuld. Es geht doch nicht darum technische Errungenschaften zurück zu schrauben, sondern sie auszubauen.
Gar nicht auszudenken, wenn Schäuble schon Innenminister gewesen wäre, als die Eisenbahn ihren Dienst aufnahm. Von der, recht honorige Regierungsmitglieder damals frei behaupteten, sie sei verantwortlich für Pest und Cholera und überhaupt für alles Schlechte.
Wir hätten heute keinen ICE usw. usw. Leidet Schäuble unter einer Islam-Manie? Das ist ja nicht mehr auszuhalten, was der Mann an technischem „Wissen“ absondert!
Desinformationskrieg im Internet
Nicht nur im Internet, auch in den Kommentarspalten der Medien fallen mehr und mehr Einträge auf, die bewusste Desinformationen und extremistische Meinungen verbreiten. Die Redaktionen bemühen sich zwar eifrig, jede Beleidigung und Obszönität auszumerzen, lassen jedoch die unglaublichsten Falschheiten und Entstellungen von Tatsachen ohne weiteres durchgehen.
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