Islamismus in Deutschland „Der Verfassungsschutz ist keine Gedankenpolizei“

Anschläge in Madrid, London oder Amsterdam haben auch in Berlin die Frage aufgeworfen, ob nicht früher oder später jemand aus den auch hier existierenden islamistischen Milieus ein Haßverbrechen begehen würde. Kein seriöser Politiker garantiert, daß das nicht passiert.

Nach der Ermordung Theo van Goghs im November 2004 geriet Berlin in die Schlagzeilen, als drei junge Männer im Februar dieses Jahres ihre Schwester ermordeten. Als politisch motivierte Straftat gilt der sogenannte Ehrenmord jedoch nicht.

Nicht gewaltbereit

Nach den Anschlägen in London nannte Ehrhart Körting (SPD), der seit dem 16. Juni 2001 im Amt ist, also die Terroranschläge von Al Qaida in den Vereinigten Staaten als Innensenator erlebt hat, abermals die Zahlen: In Berlin lebten etwa 4000 islamistische Extremisten, von denen fast 3000 der Organisation Milli Görüs zuzurechnen und nicht gewaltbereit seien.

„Auch die übrigen kommen nach unseren Erkenntnissen nicht als terroristische Attentäter in Deutschland in Betracht“, sagte der Innensenator, „sie unterstützen zwar verbal oder mit Spenden Organisationen wie etwa die Hizbullah und terroristische Angriffe im Ausland, aber nicht in der Bundesrepublik“.

Tour durch Moscheen

Hinweise auf Pläne für islamistische Terroranschläge in Berlin gebe es nicht. Seinen Urlaub unterbrach Körting dennoch, und die dänische und die italienische Botschaft wurden schärfer bewacht; Dänen und Italiener gelten wegen ihres Engagements im Irak als mögliche Angriffsziele von Al Qaida. Körting nimmt jede Einladung von Moscheevereinen an; im vergangenen Sommer hat er eine regelrechte Tour unternommen.

Wie schwer es aber ist, verläßliche Informationen und Informanten in dem Milieu zu gewinnen, in dem möglicherweise Verschwörungen beginnen, zeigte sich kürzlich im Prozeß gegen den Tunesier G. vor dem Kammergericht. Er war der versuchten Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Verurteilt wurde er wegen Steuerhinterziehung, Verstoßes gegen das Waffen- und das Ausländergesetz sowie wegen Urkundenfälschung.

Fehlendes Vertrauen

Im Prozeß gegen G. traten die beiden Vertrauensleute nicht auf, nur ihre Kontaktbeamten von der Polizei. Das Gericht sah die Vertrauensleute für glaubwürdig an, daß sie nicht auftreten durften, beanstandete es nicht; die Sperre sei „nachvollziehbar“. Doch die Informationen der beiden seien „widersprüchlich und verworren“.

Wieviel noch zu tun ist, bis Muslime unbefangen und vertrauensvoll mit den Sicherheitsbehörden umgehen, zeigte in diesem Verfahren ein abgehörtes Telefonat: Einer, der Angst vor den Folgen des Anschlags hatte, den G. seiner Ansicht nach vorbereitete, suchte den Rat eines Imams in Leipzig. Doch dieser entzog sich, nahm nicht Stellung und verwies nicht an die Polizei.

Eine gute Erfahrung

Die Forderung nach scharfer Überwachung von Moscheen und von Freitagsgottesdiensten lehnt Claudia Schmid, Leiterin der Verfassungsschutzabteilung, strikt ab: Der Verfassungsschutz sei schließlich keine Gedankenpolizei, und er werde dann tätig, wenn es Anhaltspunkte für islamistische Aktivitäten gäbe. Daher sei an eine Überwachung aller Moscheen nicht zu denken; nur wenige Berliner Moscheen seien Treffpunkte für Islamisten. Schon vor dem 11. September 2001 hat der Berliner Verfassungsschutz etliche Islamwissenschaftler eingestellt, berichtet Frau Schmid.

Nach den Anschlägen setzte eine große Nachfrage nach Absolventen dieses Studienganges ein; Frau Schmid aber hat ihre Mitarbeiter halten und sogar noch einige Turkologen und Islamwissenschaftler zusätzlich einstellen können. „Ganz gut versorgt“ sei ihre Behörde mit Fachwissen über Geschichte, Kultur und aktuelle Fragen der islamischen Welt. Die Berufszufriedenheit derer, die sich auf die Arbeit in einer Sicherheitsbehörde eingelassen haben, sei sehr hoch; gebraucht zu werden und schnell Resultate von Analysen liefern zu müssen, sei offenbar eine gute Erfahrung.

Haßprediger von Kreuzberg

Von Anschlägen wie in New York, Madrid und London distanzieren sich auch Organisationen wie Hamas und Hizbullah, die - zu Recht oder Unrecht - unter Verdacht stehen, sie könnten mit den Verbrechern sympathisieren. Die wegen ihrer Nähe zu Milli Görüs und ihres in zwanzigjährigem Rechtsstreit durchgesetzten islamischen Religionsunterrichts besonders angefeindete „Islamische Föderation“ gehört inzwischen in Berlin zu den Organisationen, die Stellungnahmen zu allem abgeben, was sie betrifft: die Entscheidung der SPD zur Einführung eines staatlichen Werteunterrichts etwa, und, am Abend des 7. Juli, eine Verurteilung der Anschläge von London.

Ein von der Islamischen Föderation beurlaubter Imam, der wegen seiner aufrührerischer Reden abgeschoben werden sollte, kann nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hier warten, bis das Urteil letzter Instanz in seinem Fall rechtskräftig werden wird. Der sogenannte Haßprediger von Kreuzberg hat zwar erwiesenermaßen bei seinen Auftritten anstößige Reden gehalten, doch muß sich Körting mit dem Abschieben gedulden, bis der Rechtsweg ausgeschöpft ist.