Islamfeindliches Video Hizbullah ruft zu weiteren Protesten auf

Der Führer der radikalen libanesischen Schiiten-Bewegung Hizbullah, Hassan Nasrallah, hat zu Demonstrationen gegen das islamkritische Schmähvideo aus den Vereinigten Staaten aufgerufen. Nasrallah sagte am Sonntag in einer Fernsehrede, am heutigen Montag solle in einem südlichen Vorort von Beirut protestiert werden. Danach solle auch an anderen Orten des Libanon demonstriert werden. Bei den Unruhen war am Freitag im Norden des Libanon ein Mensch umgekommen.

Nasrallah erklärte weiter, es reiche nicht aus, den Film anzuprangern, dem Propheten Mohammed müsse in allen Ländern der Welt Respekt verschafft werden, um weitere Angriffe dieser Art zu verhindern. Er sehe in dem Film einen Versuch, Unfrieden zwischen Christen und Muslimen in der Nahostregion zu stiften. Die amerikanische Regierung nutze die Redefreiheit als Rechtfertigung für die Ausstrahlung des Films.

Abflauende Unruhen

In der pakistanischen Hafenstadt Karachi protestierten am Sonntag mehrere hundert Islamisten vor dem Konsulat der Vereinigten Staaten gegen das Schmähvideo. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Protestierer mit Tränengas und Wasserwerfern hinderte, in das schwer bewachte Konsulat einzudringen. Angaben der Demonstranten, dass es dabei einen Toten und mehrere Verletzte gegeben habe, wurden zunächst nicht bestätigt.

Insgesamt flauten die Unruhen in der islamischen Welt am Wochenende allmählich ab. In Kairo, wo die Massendemonstrationen am Dienstagabend ihren Anfang genommen hatten, räumten Sicherheitskräfte den zentralen Tahrir-Platz. Viele arabische Medien verurteilten die Krawalle, die mehrere Menschen das Leben gekostet hatten.

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Der Vorsitzende des Obersten Rates der Religionsgelehrten und Groß-Mufti von Saudi-Arabien, Scheich Abdulasis bin Abdullah al-Scheich, mahnte die Muslime, sich nicht aus Wut dazu verleiten zu lassen, unschuldige Menschen zu töten und öffentliche Einrichtungen anzugreifen. Wer seinem Zorn nachgebe, mache sich letztlich nur zum Erfüllungsgehilfen der Urheber des Mohammed-Films, erklärte er.

Auch die Mullahs in Iran forderten Muslime auf, weiter gegen den Schmähfilm vorzugehen. Ahmad Chatami, ein Verbündeter des geistlichen Führers des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte bei einer Versammlung in der Stadt Kom, dass die Proteste weitergehen sollten, um den Vereinigten Staaten und dem Iran zu zeigen, dass sie es nicht mit dem Islam aufnehmen könnten.

Das Terrornetz Al Qaida und die radikalislamischen Taliban wollten die Empörung über den von vielen Muslimen als blasphemisch empfundenen Mohammed-Film für sich nutzen. Al Qaidas Unterorganisation auf der arabischen Halbinsel rief zu neuen Botschaftsstürmungen auf und wandte sich ausdrücklich auch an „unsere muslimischen Brüder im Westen“, die ihren „Pflichten zur Unterstützung des Propheten“ nachkommen sollten.

Debatte über Aufführverbot

Deutsche Politiker diskutieren derzeit über ein Vorführverbot des umstrittenen Film. SPD- und Grünen-Politiker lehnen ein Verbot der Aufführung in der Öffentlichkeit ab. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der  Zeitung „taz“, eine „bloße außenpolitische Rücksichtnahme“ reiche nicht aus, „die Grundrechte zu beeinträchtigen“. Der Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot keine Grundlage. Verbote könnten Wiefelspütz zufolge nur das letzte Mittel sein. 

Beck sagte der „taz“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt.“ Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Gruppierung Pro Deutschland auf, die von ihr angekündigte Vorführung des Films „Die Unschuld der Muslime“ in Berlin abzusagen. „Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“

Bei der katholischen Kirche stieß die Ankündigung von Pro Deutschland auf scharfe Kritik. Eine solche Filmvorführung wäre eine „inakzeptable und sinnlose Provokation, die letztlich den Frieden und die Christen weltweit gefährdet“, sagte Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. 

Zeichen gegen Provokateure

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Aufführung des Videos entschieden ab. Gefragt sei jetzt die Klugheit aller, sich nicht provozieren zu lassen, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte in der Debatte um ein Vorführungsverbot für den Film zur Mäßigung und forderte ein klares Zeichen der Bevölkerung. „Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. Zu einem respektvollen Miteinander in Frieden und Freiheit gehöre, „dass sich die breite Mehrheit der Gesellschaft entschieden gegen die wenigen Provokateure stellt“.

Neben Bundesinnenminister Friedrich hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „rechtsstaatliche Härte“ gegen die Verbreitung des Videos gefordert. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz regte an, zu prüfen, ob der Straftatbestand der Beleidigung religiöser Bekenntnisse erfüllt werde.

Google lehnt Sperrung ab

Der Internetkonzern Google lehnte derweil eine Bitte des Weißen Hauses ab, den islamfeindlichen Film von der Internetplattform Youtube zu entfernen. Der Zugang werde lediglich in einzelnen Ländern gesperrt, hieß es.

Der mutmaßliche Drahtzieher des Videos „Unschuld der Muslime“ wurde inzwischen von den amerikanischen Behörden befragt. Der 55 Jahre alte Nakoula Basseley Nakoula soll laut amerikanischen Medienberichten ein verurteilter Bankbetrüger sein. Wegen seiner kriminellen Vergangenheit sei dem koptischen Christen auch für fünf Jahre der Zugang zum Internet verboten worden.

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