08.08.2003 · Deutschland und die Niederlande übertragen die Führung der Internationalen Sicherheitstruppe Isaf in Afghanistan am Montag an die Nato. Die mögliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes stößt nicht nur in der Union auf Skepsis.
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Patrouillenfahrt durch Kabul
Nach einem halben Jahr an der Spitze der Internationalen Sicherheitstruppe ISAF in Afghanistan übertragen Deutschland und die Niederlande die Führung am Montag an die Nato. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) fliegt am Sonntag zu der Zeremonie in die afghanische Hauptstadt Kabul. Doch er wird nicht nur die Truppen abschreiten.
Den Kurzbesuch nutzt der Minister, um mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai zu konferieren - dabei geht es auch um die mögliche Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in dem Land, das in weiten Teilen noch von lokalen Kriegsherren beherrscht wird. Struck hat sich schon für einen solchen Einsatz zum Schutz von Wiederaufbau-Teams entschieden, ein Kabinettsbeschluß steht jedoch noch aus. Offen ist, wie viele deutsche Soldaten entsandt werden sollen und wohin.
Die FDP hat in Karlsruhe eine Verfassungsklage zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingereicht. Auf diese Klagemöglichkeit hatte das Gericht im März bei der Ablehnung eines Eil-Antrags der FDP-Fraktion zu dem Thema hingewiesen und eine Frist bis zum 17. August gesetzt.
Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt (CSU) sagte, die Union werde einem neuen Mandat im Bundestag nur zustimmen, „wenn vorher ein zielweisendes politisches Konzept für die Zukunft Afghanistans vorgelegt wird. Er sprach sich für eine neue internationale Konferenz aus, auf der die Machtbalance zwischen Übergangspräsident Karsai und den regionalen Herrschern im Land langfristig vereinbart werden solle. Auch der Grünen-Außenexperte Ludger Volmer sprach am Freitag von einer „außerordentlich schwierigen Entscheidung“, Soldaten in einen gefährlichen Einsatz zu schicken, wenn man nicht wisse, „daß alle wesentlichen Kräfte in Afghanistan selber an einer konstruktiven Lösung arbeiten“.
„Wir sind an einem Wendepunkt", beschreibt Struck die Lage in Afghanistan. Lediglich in Kabul, wo die Isaf kontrolliert, ist die Übergangsregierung Karsais tatsächlich mächtig. Und selbst hier gibt es Anschläge - erst im Juni starben bei einem Attentat vier deutsche Soldaten. „Die Lage ist instabil", sagt Struck. Wenn die Einsätze nicht ausgeweitet würden, müsse die Isaf ihren Einsatz für gescheitert erklären und abziehen. „Das kann niemand wollen.“
Eine Ausdehnung des Isaf-Einsatzes auf das ganze Land hat deshalb Karsai gefordert. Rund 10.000 Soldaten seien für einen flächendeckenden Einsatz nötig, schätzt der bisherige ISAF-Kommandeur General Norbert von Heyst. Und er fügt hinzu: „Ich sehe niemanden, der bereit wäre, diese Soldaten zu entsenden.“
Struck will mit Karsai deshalb die so genannte „zweitbeste Lösung“ besprechen, den Einsatz regionaler Wiederaufbau-Teams (provincial reconstruction teams - PRT), die von Soldaten geschützt werden. Die Vereinigten Staaten haben bereits vier Teams eingesetzt, die Briten haben eines entsandt. Die Bundesregierung hat mögliche Einsatzorte prüfen lassen. Struck hat durchblicken lassen, daß Charikar im Norden Kabuls in der näheren Wahl ist. Die ebenfalls in Augenschein genommene Stadt Herat gilt als zu unsicher und ist zudem mehrere hundert Kilometer von Kabul entfernt - ein Abzug der Soldaten bei Gefahr wäre schwierig.
Unklar ist, ob die PRT-Lösung gewährleisten kann, daß die für kommenden Sommer geplante Wahl unter sicheren und fairen Bedingungen stattfinden kann und das Ergebnis in der aus diversen Stammesgruppen zusammengesetzten Bevölkerung breit akzeptiert wird. Eine weitere internationale Konferenz könnte nach Vorstellung Strucks die politische Entwicklung stabilisieren. Zudem sollten sich möglichst viele Staaten an den Wiederaufbau-Teams beteiligen.
Kapazitäten für einen Einsatz außerhalb Kabuls hätte die Bundeswehr nach dem Isaf-Führungswechsel: Bis Ende August sollen 800 der bislang 2300 in Kabul stationierten deutschen Soldaten wieder abgezogen werden.
Nach Ansicht der Grünen-Menschenrechtsexpertin Christa Nickels müßten mindestens 10.000 Soldaten als internationale Truppe unter einem neuen UN-Mandat entsendet werden. „Die Ereignisse vom 11. September haben ja gezeigt, daß, wenn man das Land sich selbst überläßt, es zum Flugzeugträger des Terrors wird.“
Volmer wandte sich indes gegen die Vorstellung, man könne mit massiver Truppenpräsenz in Afghanistan „eine Art Protektorat aufbauen, welches die wesentlichen Elemente auch des zivilen Wiederaufbaus anleitet“. Dagegen spreche, daß Deutschland hinsichtlich militärischer Einsätze an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geraten sei. Auch habe die internationale Gemeinschaft „nicht nur das Thema Afghanistan zu bewältigen, sondern in absehbarer Zeit auch das Thema Irak“.
