Irans Atomprogramm El Baradei: Weiter Fragen an Teheran

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hat in den vergangenen Monaten bei der Untersuchung des bis dahin geheimen iranischen Atomprogramms „große Fortschritte gemacht“. Dies sagte IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei am Donnerstag zum Auftakt der Tagung des IAEA-Gouverneursrats in Wien.

Man könne jetzt sagen, daß Teheran von dem bisher offiziell deklarierten radioaktiven Material „nichts für ein heimliches Atomprogramm umgeleitet“ hat. „Wir verstehen Irans (Atom)-Programm jetzt viel besser“ sagte el Baradei. Allerdings: Für die UN- Atombehörde bleibe in Iran noch viel zu tun, da nach wie vor nicht fest stehe, ob Teheran kein geheimes Atomprogramm habe.

Neue Forderung

Teheran hatte sich sich am 15. November in einem Abkommen mit der EU verpflichtet, bis auf weiteres die umstrittene Anreicherung von Uran auszusetzen. Iran wird vor allem von den Vereinigten Staaten verdächtigt, insgeheim an der Entwicklung von Atombomben zu arbeiten. Teheran bestreitet dies.

Die europäischen Regierungen haben das iranische Ansinnen abgelehnt, die Urananreicherung nicht vollständig auszusetzen. Diplomaten sagten dieser Zeitung, die iranische Forderung, mehrere Zentrifugen zu Forschungszwecken in Betrieb zu halten, sei ein "wenig hilfreiches Taktieren" und stelle "das Gegenteil von Vertrauensbildung" dar.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich bestünden darauf, daß die Urananreicherung vollständig ausgesetzt werde, so wie es in einer Übereinkunft vom 15. November mit Teheran vereinbart worden sei. Die drei Regierungen sprechen im Streit über das iranische Atomprogramm für die Europäische Union.

Die iranische Regierung hatte der IAEA zuvor mitgeteilt, sie wolle etwa 20 Zentrifugen in Natanz von der vereinbarten Aussetzung der Urananreicherung ausnehmen. El Baradei sagte, Iran habe angegeben, in den Maschinen würde kein Nuklearmaterial verarbeitet werden und sie könnten von den Inspekteuren der Behörde kontrolliert werden.

Teheran soll anfangs sogar darum gebeten haben, mehr als 100 Zentrifugen weiterzubetreiben. Zur Herstellung von hochangereichertem Uran, wie es zum Bau vom Atomwaffen benötigt wird, sind weitaus mehr Zentrifugen nötig, die möglichst auch monatelang laufen müssen. Europäische Diplomaten sagten, es solle aber auch verhindert werden, daß die Iraner ihre Kenntnisse der Zentrifugentechnik verfeinerten.

Entwurf für neue Iran-Resolution

Der Gouverneursrat der IAEA beriet am Donnerstag in Wien über eine neue Iran-Resolution. Ein europäischer Entwurf stieß dabei dem Vernehmen nach auf Widerstand bei Iran und den Amerikanern. Darin wird das Land aufgefordert, die vollständige Aussetzung aufrechtzuerhalten.

Der iranische Präsident Chatami sagte in Teheran, der Entwurf sei "nicht gut". Der Vorsitzende der Nationalen Sicherheitskommission, Allaeddin Borudscherdi, sagte, man lasse sich von den Europäern nicht das Recht zur Urananreicherung nehmen. Die amerikanische Regierung will erreichen, daß Iran mit einer Überweisung des Falles an den UN-Sicherheitsrat gedroht wird, falls sie sich nicht an die Aussetzung halten. Dieser kann Sanktionen verhängen.

Berichte über geheime Anlagen

Die Urananreicherung steht im Mittelpunkt des Streits, da mit ihr sowohl Material für die Stromerzeugung als auch für den Bau von Atombomben gewonnen werden kann. IAEA-Generaldirektor EL Baradei stellt in seinem neuesten Bericht an den Gouverneursrat fest, daß kein von Iran gemeldetes Material zum Zweck des Waffenbaus verwendet wurde. Seine Behörde sei jedoch noch nicht in der Lage, festzustellen, daß es keine ungemeldeten nuklearen Materialien oder Aktivitäten in dem Land gebe.

Der iranische Widerstandsrat, eine Gruppe von Exil-Oppositionellen, hatte vor wenigen Tagen von geheimen Anlagen berichtet, in denen angeblich an einem nuklearen Waffenprogramm gearbeitet wird. Dazu schreibt El Baradei, seine Behörde habe "Berichte aus offenen Quellen" über Ausrüstungen und Materialen mit zivilen und militärischen Anwendungsmöglichkeiten verfolgt. Solange es aber keine Verbindung zu nuklearem Material gebe, seien die rechtlichen Möglichkeiten der IAEA beschränkt. Iran habe der Behörde den Besuch einiger Anlagen gestattet, wobei in einer Anlage in Kolahdouz keine nuklearen Aktivitäten festgestellt werden konnten.

„Besorgniserregende Funde“ in Südkorea

Derweil kündigte der französische Staatspräsident Chirac bei einem Besuch in Tripolis an, Frankreich sei zur Lieferung von Technologie für die zivile Nutzung der Kernenergie an Libyen bereit. Der libysche Revolutionsführer Gaddafi hatte sich zuvor in einem Zeitungsinterview beschwert, daß sein Land keine Gegenleistung für den jüngsten Verzicht auf Nuklearwaffen erhalten habe.

Nach Angaben el Baradeis wird sich das oberste Entscheidungsgremium der IAEA in den nächsten Tagen auch mit Südkorea befassen, wo IAEA-Inspekteure in den vergangenen Wochen kleine Mengen hochangereichtern Urans und Plutonium entdeckt haben. El Baradei nannte den Fund „besorgniserregend“.

Hochangereichertes Uran wird sowohl zur Energiegewinnung als auch für Atomwaffen benötigt. Die Bemühungen südkoreanischer Wissenschaftler um die Anreicherung von Uran waren Ende August bekannt geworden. Die Regierung in Seoul hat erklärt, von der eigenen Atombehörde nicht über dieses Forschungsprojekt in den Neunziger Jahren informiert worden gewesen zu sein.

Der Gouverneursrat, dem 35 Mitgliedsländer der IAEA angehören, ist das höchste Entscheidungsgremium der Wiener Atombehörde.