Iran Wächterrat lehnt Wahl-Annullierung ab

Der bisherige iranische Staatspräsident Ahmadineschad wird zwischen dem 26. Juli und dem 19. August für eine zweite Amtszeit vereidigt. Danach werde er innerhalb von 25 Tagen seine neue Regierung vorstellen. Das teilten die staatlichen Medien Irans am Dienstag mit. Zuvor hatte der Wächterrat festgestellt, dass es bei der Wahl vom 12. Juni keine „nennenswerten Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe. Eine Annullierung der Wahl, wie sie die Opposition fordert, komme nicht in Frage. Für mögliche Unregelmäßigkeiten vor dem Wahltag sei der Wächterrat nicht zuständig, erklärte sein Sprecher Kadchodaei.

Einen Tag nachdem die Revolutionswächter am Montag mit einer „revolutionären Niederschlagung“ aller weiteren Proteste gewarnt hatten, ließ der Wächterrat am Dienstag keinen Spielraum für einen Kompromiss mit der Opposition. Offen blieb, ob es noch zu einer abermaligen Zählung von zehn Prozent der Stimmen kommt, wie sie der Wächterrat am Wochenende angekündigt hatte. Das Innenministerium will in den kommenden Tagen die Ergebnisse der 45 000 Wahlurnen einzeln bekanntgeben. Zu dem von der Opposition angekündigten Generalstreik kam es am Dienstag nicht.

Die iranische Regierung warf dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vor, er habe sich mit seiner Aufforderung, die Bürgerrechte der Demonstranten zu respektieren und auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, in die inneren Angelegenheiten Irans eingemischt. Bei seiner Äußerung habe er unter dem Einfluss „einiger Mächte“ gestanden und die Realitäten der iranischen Wahl ignoriert, sagte der Sprecher des Außenministeriums. Teheran wies am Dienstag zwei britische Diplomaten aus. Die britische Regierung reagierte umgehend durch die Ausweisung zweier iranischer Diplomaten aus Britannien. (Siehe auch: Iran: Britanniens Beförderung zum großen Satan)

In der Theologenstadt Qom traf Oppositionsführer Mussawi mit führenden Geistlichen zusammen. Sie hätten die Entwicklungen seit dem Wahltag erörtert, teilte Mussawi auf seiner Internetseite mit. Mussawi prangerte die erheblich verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften in den Straßen Teherans an. Es bestehe ein großer Unterschied dazwischen, die Menschen zum Schweigen zu bringen und sie zu überzeugen, schrieb Mussawi. Offenbar hatten sich die Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag zurückgehalten. Über etwaige Todesopfer wurde nichts bekannt.

Die Vereinigung der reformorientierten Geistlichen verurteilte die Unterdrückung der Demonstranten und stellte sich abermals hinter Mussawi. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi forderte politische Sanktionen gegen Teheran. „Ich bin gegen wirtschaftliche Sanktionen, weil darunter vor allem die Bevölkerung leiden würde“, sagte Frau Ebadi auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Sie wolle daher politische Sanktionen. Die Staaten der EU sollten nicht mit Iran verhandeln und keine Mitglieder der iranischen Regierung treffen, bis die Gewalt beendet sei und Neuwahlen stattfänden.

Die iranische Luftwaffe hat über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman mit einem viertägigen Manöver begonnen. Agenturberichten zufolge nehmen daran Kampfflugzeuge des russischen Typs Suchoi und iranische Saegeh mit einer Reichweite von 3600 Kilometern teil.