http://www.faz.net/-gpf-920sn

Streit um Atomabkommen : Iran droht Aufrüstung an

  • Aktualisiert am

Will aufrüsten: Irans Präsident Ruhani Bild: dpa

Iran werde niemanden um Erlaubnis bitten, wenn es um seine Verteidigung gehe, sagt Präsident Rohani. Die Ankündigung wirkt wie Öl ins Feuer inmitten eines aufgeflammten Streits um das Atomabkommen.

          Ungeachtet der Kritik der Vereinigten Staaten und Frankreichs hat der iranische Präsident Hassan Rohani einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt. „Ob Sie wollen oder nicht, wir werden unsere militärischen Fähigkeiten stärken, die zur Abschreckung notwendig sind“, sagte Rohani am Freitag in einer Fernsehansprache. „Wir werden nicht nur unsere Raketen, sondern auch unsere Luft-, Land- und Seestreitkräfte stärken.“ Wenn es um die Verteidigung des Landes gehe, „werden wir niemanden um Erlaubnis fragen“, sagte Rohani. Er äußerte sich am Jahrestag des Beginns des ersten Golfkrieges zwischen den Nachbarländern Iran und Irak im Jahr 1980.

          Iran war zu Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung scharf vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump attackiert worden, der den Iran als destabilisierende Kraft in der Region anprangerte. Das von der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen nannte er eine Schande und deutete an, dass die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag aussteigen könnten. Erst im Juli hatte das amerikanische Finanzministerium Sanktionen gegen sechs iranische Firmen erlassen und dies mit dem iranischen Raketenprogramm begründet.

          Die amerikanische Regierung fand zumindest partielle Unterstützung durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser bezeichnete einen möglichen amerikanischen Ausstieg aus dem Abkommen zwar als „schweren Fehler“, plädierte vor Journalisten aber dafür, das Abkommen zu ergänzen. Die Vereinbarung sei „gut“, müsse aber durch „zwei oder drei Säulen“ verstärkt werden. Konkret forderte Macron, Einschränkungen für die Entwicklung ballistischer Raketen einzubauen.

          Der Iran erfüllt Vorschriften zur Beschränkung seines Atomprogramms einer amerikanischen Studie zufolge zum Teil nur deshalb, weil technische Probleme die Entwicklung behindern. Zentrifugen zur Uran-Anreicherung seien bei Tests häufiger ausgefallen als erwartet, heißt es in einer Reuters vorliegenden Untersuchung des Institute for Science and International Security. Der Iran habe sich so mitunter nur „unbeabsichtigt oder versehentlich“ an Auflagen im Rahmen der Atomeinigung gehalten. Das deute darauf hin, dass die Islamische Republik weiter bis an die Grenzen der Vereinbarung und darüber hinaus gehen werde. Es dürfte schwierig werden, das Land längerfristig zur Erfüllung der Auflagen zu bewegen. Die Studie sollte am Freitag veröffentlicht werden.

          Der Untersuchung zufolge hat sich der Iran aber auch verstärkt an die Regelungen gehalten, weil die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump das Atomprogramm ihres Erzfeindes strenger kontrollieren als unter Trumps Vorgänger Barack Obama. Die Vereinbarung mit der Regierung in Teheran war unter Obama geschlossen worden. Darin verpflichtet sich der Iran zur Beschränkung seiner Nukleararbeiten und wird im Gegenzug von jahrelangen Sanktionen befreit. Der Westen verdächtigt das Land, unter dem Deckmantel der zivilen Atomnutzung Nuklearwaffen zu entwickeln. Wenn er dem Iran nicht bis zum 15. Oktober eine Einhaltung der Auflagen bescheinigt, könnte die Vereinbarung platzen.

          Quelle: AFP/Reuters

          Weitere Themen

          Konservative ÖVP ist klare Siegerin Video-Seite öffnen

          Wahlen in Österreich : Konservative ÖVP ist klare Siegerin

          Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist ersten Hochrechnungen zufolge als Siegerin aus der Parlamentswahl in Österreich hervorgegangen. Die Volkspartei kam am Sonntag demnach auf 30,2 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft.

          Topmeldungen

          Jamaika-Koalition : Der Grünstreifen am Horizont

          Vor vier Jahren haben die Grünen ihre Chance auf eine Beteiligung an der Regierung vertan. Diesmal wollen sie ernsthaft verhandeln. Das geht nur, wenn die Parteilinken mitmachen. Doch, sind die dazu bereit?
          Die britische Regierungschefin Theresa May und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei ihrem Treffen in Brüssel.

          Treffen von May und Juncker : Jetzt aber flott!

          Das Stocken der Brexit-Verhandlungen sorgte zuletzt für viel Kritik. Nun machen Jean-Claude Juncker und Theresa May Dampf. Bis Dezember soll ein Plan für die Scheidung stehen.
          Jordi Ciuxart, Vorsitzender des katalanischen Kulturvereins Omnium Cultural, und ANC-Chef Jordi Sànchez vor dem Gerichtstermin in Madrid.

          Krise in Katalonien : Führende katalanische Separatisten inhaftiert

          Die spanische Staatsanwaltschaft hat zwei katalanische Separatistenführer festnehmen lassen. Auch gegen Polizeichef Josep Lluís Trapero wurde Untersuchungshaft beantragt, er kam gegen Kaution jedoch vorerst frei.
          „Es war eine Landtagswahl“: Merkel am Montag in Berlin

          Nach der Niedersachsen-Wahl : Runter vom Baum und Schwamm drüber

          Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.