03.01.2010 · Die Islamische Republik bietet das widersprüchliche Bild einer fragilen Stabilität. Das Haus stürzt ein, aber tiefe Risse sind sichtbar geworden, die nicht mehr zu kitten sind. Trotzdem sollte sich der Westen hüten, in Iran einen Prozess anzuheizen, der sehr blutig werden könnte.
Von Christiane HoffmannAschura 1963: Der radikale Geistliche Ruhollah Chomeini bezeichnet den Schah als „Tyrannen unserer Zeit“ und ruft zu seinem Sturz auf. Bis zur iranischen Revolution von 1979 sollte noch weit mehr als ein Jahrzehnt vergehen. Aschura 2009: Die Demonstranten der „grünen Bewegung“ bezeichnen den religiösen Führer Ali Chamenei als „Verbrecher“. Ihr Protest richtet sich nicht mehr nur gegen den unter höchst zweifelhaften Umständen im Sommer wiedergewählten Präsidenten Mahmud Ahmadineschad, sondern gegen Chamenei als obersten Hüter des islamischen Systems. Und auch heute heißt das keineswegs, dass ein Umsturz in Iran unmittelbar bevorsteht.
Bis auf weiteres bietet die Islamische Republik das widersprüchliche Bild einer unruhigen und fragilen Stabilität. Das Haus stürzt nicht ein, aber die Risse sind sichtbar geworden, sie sind tief und nicht mehr zu kitten. Seit dem Sommer sieht sich die Regierung mit einer stetigen Protestbewegung konfrontiert, die sie zwingt, zu reagieren und sich für ihre Reaktion zu rechtfertigen. Aber Zehntausende unbewaffneter Demonstranten haben in absehbarer Zeit nicht die Aussicht, das System ernsthaft in Gefahr zu bringen, auch wenn Millionen Iraner mit ihnen sympathisieren. Anders als der Schah können sich die heutigen Machthaber nicht nur auf eine dünne Oberschicht stützen. Sie haben zwar nicht die Mehrheit, aber doch einen bedeutenden Teil der Bevölkerung hinter sich.
Die Revolutionäre fürchten die Revolution
Das Klima in der Gesellschaft hat sich verändert. Die Konfrontation ist schärfer geworden. Spannungen und Aggressionen, die vorher verborgen waren, liegen nun offen zutage. Verhaftungen, Schläge, Vergewaltigungen und Mord von Seiten der Machthaber haben die Opposition nicht eingeschüchtert, sondern radikalisiert. Junge Aktivisten, die vernetzt arbeiten, sind trotz aller staatlichen Schikane über Internet im Austausch untereinander und mit den Führern der „grünen Bewegung“. Sie sind bereit, ihre Zukunft aufs Spiel zu setzen und ihr Leben zu riskieren. Zugleich haben sie Angst, dass ihr Einsatz am Ende – wie 1979 – missbraucht werden könnte. Die Revolutionäre fürchten die Revolution.
Auch die Machthaber in Teheran sind nicht zum Äußersten entschlossen. Die Gewalt, die sie ausüben, hat bisher eher demonstrativen Charakter, soll einschüchtern, wie die offenbar gezielte Ermordung des Neffen von Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi.
Der historische Hintergrund für das Geschehen in Iran sind die friedlichen „samtenen“ Revolutionen der vergangenen zwanzig Jahre in Osteuropa. Dieses Vorbild fürchtet das Regime in Teheran, das der Opposition vorwirft, als „Agenten des Westens“ einen solchen samtenen Umsturz zu organisieren. Die amerikanische Regierung unter George W. Bush hat das mit ihrer offensiven Forderung und Förderung von „Regimewechseln“ unterstützt. Die iranische Opposition versucht, diesem Rollenmodell zu entkommen, indem sie sich auf die Revolution von 1979 bezieht und die revolutionäre Bewegung von damals zitiert.
Die Opposition spart den Bezug zum Westen aus
Die Opposition in Iran konzentriert sich in ihren Forderungen auf die Einhaltung von Prinzipien. Sie fordert eine demokratisch legitimierte Herrschaft, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Das ist ein grundlegender Unterschied zu Chomeini, der die Menschenrechte als eine „Ansammlung korrupter Regeln“ verunglimpft und vor allem von den Prinzipien des Islam und der politischen Führungsrolle des Klerus gesprochen hatte. Die heutige Opposition fordert damit etwas, was wir als aus der Geschichte des Westens hervorgegangene universelle Werte ansehen. Aber sie spart den Bezug zum Westen aus. Im Gegenteil: Der – zumindest symbolische – Bezugsrahmen bleibt der Islam. Rechtmäßige und unrechtmäßige Herrschaft wird unter Rückgriff auf den schiitischen Märtyrer Imam Hussein begründet und nicht über die westliche Aufklärung.
Für die Opposition ist Islam Identität und Verwurzelung in der eigenen Kultur. Weder im Exil noch in Iran gibt es eine ernst zu nehmende politische Bewegung, die sich nicht als islamisch versteht. Nach wie vor ist die Reformbewegung, die unter der Präsidentschaft von Mohammad Chatami 1997 bis 2005 entstand, die einzige wirkliche Alternative zu den heutigen Machthabern. In den Auseinandersetzungen seit dem Sommer hat sie an Format gewonnen, nicht zuletzt dank der kompromisslosen Haltung ihrer Führer Mussawi und Mehdi Karrubi.
Der Westen kann auf die Einhaltung von Prinzipien pochen. Er kann hohen Vertreten der iranischen Regierung, die sie brechen, die Einreise verweigern, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz zu Recht gefordert hat. Er kann ihre Vermögen auf Konten im Westen offenlegen. Aber er sollte sich hüten, einen Prozess anheizen zu wollen, der sehr blutig werden könnte und dessen Ausgang ungewiss ist.
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Christiane Hoffmann Jahrgang 1967, politische Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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