Iran Einige Botschaftsmitarbeiter wieder frei

Im Konflikt um die Präsidentenwahl in Iran hat Teheran nach eigenen Angaben nicht vor, ausländische Botschaften zu schließen. Ein solcher Schritt sei „nicht auf der Tagesordnung“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hassan Ghaschghawi, am Montag in Teheran. Die iranische Regierung beschuldigt den Westen - vor allem Großbritannien -, hinter den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu stecken.

Nach Angaben Ghaschghawis sind inzwischen fünf von neun am Wochenende festgenommenen iranischen Mitarbeitern der britischen Botschaft wieder auf freiem Fuß. Den Festgenommenen war laut britischem Außenministerium vorgeworfen worden, in die Proteste der Opposition gegen die Wahl verwickelt zu sein. Sprecher Ghaschghawi sagte, die Außenminister beider Staaten, David Miliband und Manuchehr Mottaki, hätten ein klärendes Telefongespräch dazu geführt.

Ghaschghawi forderte abermals von Schweden Kompensation für Schäden, die bei der Erstürmung der iranischen Botschaft in Stockholm durch Exiliraner am Freitag entstanden seien. Dabei seien auch Botschaftsmitarbeiter verletzt worden, sagte er. Möglicherweise gehe der Vorfall auf die „Nachlässigkeit“ der schwedischen Polizei zurück.

Augenzeugen: Neue Proteste in Teheran

Unterdessen kam es nach Berichten von Augenzeugen in der iranischen Hauptstadt Teheran abermals zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Demnach gingen mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten und Angehörige der Basidsch-Milizen gegen Demonstranten vor. Einem Zeugen nach hatten sich mehr als 1000 reformorientierte Iraner vor der Koba-Moschee zu einer jährlichen Gedenkfeier versammelt.

Ein ins Internet gestelltes Video zeigte eine vermutlich vor der Moschee versammelte Menschenmenge, die den Namen des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi rief. Die Aufnahmen trugen das Datum vom Sonntag. Auf einem anderen Video waren Leute zu sehen, die allem Anschein nach eine Straße nahe der Moschee entlang liefen. Sie riefen „Stolze Iraner, unterstützt uns“ sowie regierungsfeindliche Slogans.

Miliband: „Schikane“ der iranischen Regierung

Die britische Regierung hatte am Sonntag die unverzügliche Freilassung der Iraner verlangt, die als Ortskräfte in der britischen Botschaft in Teheran beschäftigt sind und nach einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Fars wegen ihrer „bedeutsamen Rolle in den jüngsten Unruhen“ in Haft genommen worden seien. Der britische Außenminister Miliband sagte, die Festgenommenen müssten sofort freigelassen werden. Es sei unklar, wie viele noch in Haft gehalten würden, die Zahlen schwankten stündlich. Miliband warf der iranischen Regierung „Schikane“ vor. Die Anschuldigungen, dass die britische Botschaft in irgendeiner Weise mit den Straßenprotesten in Teheran zu tun habe, seien „vollkommen unbegründet“, sagte Miliband. Iran hatte in der vergangenen Woche zwei britische Diplomaten ausgewiesen. Großbritannien reagierte seinerseits mit der Ausweisung zweier iranischer Diplomaten.

Die EU forderte die iranische Regierung auf, die Einschüchterung und Terrorisierung von ausländischen und iranischen Mitarbeitern von EU-Botschaften in Iran zu beenden. Die Festgenommenen sollten unverzüglich freigelassen werden. Wenn Iran sich nicht an seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz diplomatischer Vertretungen halte, werde es eine „starke und kollektive“ Antwort geben, sagte der tschechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jan Kohout nach einem Treffen der EU-Außenminister am Sonntag auf der griechischen Insel Korfu. Die EU-Außenminister forderten die iranische Regierung auf, auf Gewalt gegen Iraner zu verzichten, die nur von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten.

Chamenei: „Idiotische Bemerkungen“ des Westens

Derweil wies das geistliche Oberhaupt Irans, Großajatollah Ali Chamenei, die Kritik westlicher Politiker an der Unterdrückung der Proteste in seinem Land in sehr scharfem Ton zurück. Diese ergingen sich in „idiotischen Bemerkungen“ über Iran, sagte Chamenei am Sonntag nach Berichten des staatlichen Fernsehens. „Einige europäische und amerikanische Verantwortliche mit ihren idiotischen Bemerkungen über Iran reden so, als seien all ihre eigenen Probleme bewältigt und als ob Iran für sie das einzige Thema wäre“, sagte Chamenei. Der iranische Präsident Ahmadineschad kritisierte am Samstag den amerikanischen Präsidenten Barack Obama für dessen Kritik am Regime in Teheran. Obama habe einen Fehler gemacht, sagte Ahmadineschad. Großajatollah Chamenei forderte Regierung und Opposition in Iran auf, „die Emotionen der Jugend nicht zu schüren und die Leute nicht gegeneinander aufzuhetzen“. Bei blutigen Zusammenstößen von Regimegegnern und den mit großer Härte gegen Demonstranten vorgehenden Sicherheitskräften sind seit der Wahl nach offiziellen Angaben 17 Personen getötet worden. Nach Augenzeugenberichten ist die Zahl deutlich höher.

Oppositionsführer Mussawi bekräftigte abermals seine Forderung nach einer Annullierung der Wahl. Er wies am Sonntag den Vorschlag des mächtigen Wächterrates zurück, zehn Prozent der Stimmen durch einen Sonderausschuss neu auszuzählen. Er hielt an seiner Folgerung nach einer Wiederholung der Präsidentenwahl vom 12. Juni fest. Eine entsprechende Erklärung Mussawis wurde auf der Internetseite „Ghalamnews“ veröffentlicht, die von seinen Anhängern betrieben wird. Mussawis Internetseite war nach Agenturberichten vorübergehend nicht zugänglich.

Menschenrechtler: Hartes Vorgehen gegen Protestierende

Eine Annullierung der Präsidentenwahl sei „die geeigneteste Lösung, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen“, schrieb Mussawi, der dem Wächterrat vorwirft, an Manipulationen der Wahl zugunsten Präsident Ahmadineschads beteiligt gewesen zu sein, der nach offizieller Darstellung die Wahl gewonnen hatte. Zugleich forderte er die Einsetzung unabhängiger Schlichter. Auch der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Karrubi lehnte eine teilweise Neuauszählung ab. Mussawi und Karrubi argumentieren, die Mitglieder dieses Sonderausschusses seien nicht unparteiisch.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete derweil am Samstag, Mitglieder der Basidsch-Miliz gingen inzwischen mit großer Härte gegen jene vor, die zum Ausdruck ihres Protestes nachts Slogans wie „Tod dem Diktator“ und „Gott ist groß“ von ihren Dächern rufen. Demnach dringen die Milizionäre nachts in die Wohnungen mutmaßlicher Regimegegner ein. „Augenzeugen erzählen uns, dass die Basidschi ganze Straßenzüge und Viertel sowie einzelne Wohnungen verwüsten“, sagte eine Sprecherin.