15.08.2005 · Nachdem Kanzler Schröder vor einem militärischen Eingreifen in Iran gewarnt hatte, hat auch die CDU gewaltsame Optionen abgelehnt. Generalsekretär Kauder versprach der Regierung Rückendeckung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung.
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Kauder: „Es gibt keine militärische Option”
Im Atomstreit mit Iran hat sich auch die CDU-Führung hinter die Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt und ein militärisches Eingreifen strikt abgelehnt. CDU-Generalsekretär Volker Kauder versprach der Bundesregierung Rückendeckung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung.
„Es gibt da gar keinen Streit. Wir unterstützen die Bundesregierung darin, daß sie geschlossen mit den Europäern dafür sorgt, daß wir eine diplomatische, eine politische Lösung in Iran erreichen“, sagte Kauder am Montag in Berlin.
„Keine militärische Option“
„Es ist überhaupt keine andere Alternative auf dem Tisch. Es gibt keine militärische Option.“ Bush hatte dagegen in einem Fernsehinterview gesagt: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“ Er verwies dabei auch auf den Irakkrieg, bei dem die Vereinigten Staaten Gewalt als Mittel eingesetzt hätten.
Kauder sagte weiter, das Thema eigne sich nicht für den Wahlkampf. „Wir müssen alle zusammenstehen und Iran klar und deutlich machen, daß wir das, was er vorhat, nicht akzeptieren können.“
Keine Beteiligung Berlins an einem Krieg
Schröder hatte beim SPD-Wahlkampfauftakt in Hannover vor einem militärischen Eingreifen in Iran gewarnt: „Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch“, hatte er gesagt. „Wir haben erlebt, daß sie nichts taugen“, sagte er mit Blick auf den Irakkrieg.
Später ergänzte er, daß eine Bundesregierung unter seiner Führung sich an einem solchen Krieg nicht beteiligen würde. Bereits im Wahlkampf 2002 hatte Schröder mit ähnlichen Worten deutlich gemacht, daß Deutschland sich an einem Krieg im Irak nicht beteiligen würde und damit im Wahlkampf gepunktet.
Weltgemeinschaft nicht mehr geschlossen?
Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble hatte Schröder für seine Worte zu Iran scharf kritisiert. Er habe damit den Eindruck erweckt, die Weltgemeinschaft sei nicht mehr geschlossen. „Damit nimmt er in Kauf, daß die Gefahr einer iranischen Atombombe wächst.“
Die Vereinigten Staaten werfen Iran vor, mit seinem Atomprogramm nach Atomwaffen zu streben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen eine Lösung. Diese waren aber zuletzt ins Stocken geraten.
