24.04.2006 · Der iranische Staatspräsident Ahmadineschad sieht nach dem Beginn der Regierungsbildung im Irak keine Notwendigkeit mehr für direkte Gespräche mit den Vereinigten Staaten über den Irak.
Der iranische Staatspräsident Ahmadineschad sieht nach dem Beginn der Regierungsbildung im Irak keine Notwendigkeit mehr für direkte Gespräche mit den Vereinigten Staaten über den Irak. „Wir denken derzeit, daß keine Notwendigkeit besteht, da im Irak eine dauerhafte Regierung besteht“, sagte er am Montag in Teheran.
Ahmadineschad lehnt als einziger führender Politiker Irans direkte Gespräche mit Washington ab. Die Regierung in Teheran hatte Anfang April Washington vorgeschlagen, die Gespräche unverzüglich aufzunehmen und dabei als wichtigsten Punkt die Einigung auf einen neuen irakischen Ministerpräsidenten zu behandeln. Der amerikanische Botschafter in Bagdad, Khalilzad, hatte dies abgelehnt und gesagt, das stehe allein den irakischen Politikern zu. Die geplanten Irak-Gespräche waren von Politikern in den Vereinigten Staaten, Europa und Iran als Gelegenheit gesehen worden, auch erstmals direkte Gespräche zwischen Teheran und Washington über den Atomstreit zu führen. Die Länder unterhalten seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr.
„Wir sind bereits ein Atomstaat“
Ahmadineschad ließ am Montag auch erkennen, daß er sich der Forderung des UN-Sicherheitsrates nicht zu beugen gedenkt, die Urananreicherung bis Freitag wieder auszusetzen. „Wir sind bereits ein Atomstaat, aber wir werden unsere Atomtechnologie nur für friedliche Zwecke nutzen“, sagte er in Teheran. Er teilte mit, er werde Briefe an „alle wichtigen Staaten“ schreiben, um den Standpunkt Irans und den Wunsch seines Landes nach einem atomwaffenfreien Nahen Osten noch einmal darzulegen. Der iranische Präsident zeigte sich überzeugt davon, daß im Atomstreit keine Sanktionen gegen sein Land verhängt würden.
Daß der UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluß fassen würde, bezeichnete er als „unwahrscheinlich“ und „unüberlegt“. Auch die zwei oder drei Länder, die Iran besonders feindlich gesinnt seien, hätten „genug Urteilskraft, um diesen Fehler nicht zu begehen“. Ahmadineschad deutete außerdem an, seine Regierung könne die Mitgliedschaft in der Internationalen Atomenergiebehörde überdenken: „Was haben uns mehr als 30 Jahre Mitgliedschaft in der Behörde gebracht? Wenn wir sehen, daß sie unsere Rechte verletzen oder nicht achten, dann werden wir unsere Politik überprüfen.“
Blair: Die Welt muß Signal der Stärke senden
Der UN-Sicherheitsrat hatte Iran Ende März aufgefordert, bis Ende dieser Woche die Urananreicherung auszusetzen und sämtliche offenen Fragen des iranischen Atomprogramms zu klären.
Der britische Premierminister Blair sagte in London, die Welt müsse Iran angesichts seines Atomprogramms und seiner Unterstützung für den Terrorismus ein „Signal der Stärke“ senden. Iran sei aber nicht der Irak, niemand rede von einer Invasion.
