Irak Wo soll Saddam der Prozeß gemacht werden?

Saddam Hussein soll nach dem Willen des irakischen Übergangsrats der erste Angeklagte vor dem Sondergericht im Irak zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen werden. Erst am vergangenen Mittwoch hatte der Rat die Einrichtung des Gerichts beschlossen, das „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ durch die frühere Staatselite ahnden soll.

Dazu gehörten Verbrechen gegen die früheren Kriegsgegner Iran und Kuwait ebenso wie gegen die irakische Zivilbevölkerung. Vor allem Kurden und Schiiten hatten unter der Gewaltherrschaft Saddam Husseins zu leiden. Geahndet werden sollen nach bisheriger Planung Verbrechen, die zwischen der Machtübernahme der Baath-Partei am 17. Juli 1968 und dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen des jüngsten Krieges in Irak am 1. Mai diesen Jahres begangen wurden.

Internationale Beobachter

Das Gericht wird nach Angaben des Regierungsrats auf der Grundlage irakischer und ausländischer Gesetze Recht sprechen. Die irakischen Richter können zudem von Fachleuten im Ausland Rat einholen. Der Regierungsrat vereinbarte nach eigenen Angaben vor Saddam Husseins Ergreifung mit den Vereinigten Staaten, daß festgenommene Verbrecher an die irakischen Behörden überstellt werden. Als Gerichtsort soll ein ehemaliges Privatmuseum von Saddam Hussein dienen.

Der irakische Außenminister Hoschiar Sibari verlangt, daß Saddam im Irak selbst der Prozeß gemacht wird. „Wir als Iraker glauben, daß Saddam vor ein irakisches Gericht gestellt werden sollte“, sagte der Minister. Die Lage im Irak sei nicht zu instabil für einen solchen Prozeß, und das eigens für Kriegsverbrechen eingerichtete Tribunal sei dafür geeignet. „Es würde internationale Beobachter geben, und wir würden internationale Gutachten einholen, damit dieser Prozeß gerecht ablaufen würde“, sagte Sibari weiter.

Moskau: „Innere Angelegenheit“

Auch der Vorsitzende des irakischen Regierungsrats, Abdel Aziz Hakim, sprach sich für ein Gerichtsverfahren im Irak aus. „Saddam Hussein wird von irakischen Richtern verurteilt werden, das Gericht wird in Irak arbeiten und entscheiden, unter den wachenden Augen internationaler Experten“, sagte Hakim. Der amtierende Präsident des irakischen Regierungsrats traf in Paris ein, um am Montagmorgen mit dem französischen Außenminister Dominique de Villepin und am Nachmittag mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zu sprechen. Dabei wollte er die Regierung in Paris auffordern, sich für eine „wichtigere Rolle der Vereinten Nationen“ bei der Gestaltung der Zukunft Iraks einzusetzen.

Moskau plädiert ebenfalls für ein Verfahren im Irak. „Es ist eine innere Angelegenheit des irakischen Volkes, ein Urteil über das frühere Regime und seine Führer zu fällen“, sagte der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow. Dafür müsse aber die volle völkerrechtliche Souveränität des Iraks wiederhergestellt werden, forderte Fedotow. Rußland hoffe auf eine Stabilisierung der Lage im Irak nach der Festnahme Saddams.

Ruch der Siegerjustiz

Der amerikanische Präsident George W. Bush hatte abgekündigt, den einstigen irakischen Machthaber vor Gericht zu bringen, ließ aber offen, wo dies geschehen soll. Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry brachte ein Verfahren vor einem internationalen Tribunal ins Gespräch. Dies könne auch außerhalb Iraks geschehen.
Experten halten ein Verfahren nach dem Vorbild des Haager Prozesses gegen den früheren jugoslawischen Expräsidenten Slobodan Milosevic für denkbar.

Dies könne verhindern, daß eine Aburteilung Saddams durch seine politischen Gegner in Irak in den Ruch der Siegerjustiz gerät. Ob Saddam Hussein mit der Todesstrafe rechnen muß, ist unklar. Derzeit ist ihre Verhängung in Irak ausgesetzt; es wird der künftigen Regierung in Bagdad vorbehalten sein, die Todesstrafe wieder einzuführen oder endgültig abzuschaffen.

Iran:“Wer half Saddam?“

Auch der Iran verlangt, Saddam vor ein internationales Gericht zu stellen. „Obwohl das irakische Volk als erstes das Recht hat, Saddam anzuklagen, glauben wir, daß es besser wäre, ihn vor ein internationales Gericht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Abdullah Ramesansadeh am Montag in Teheran. Die von Saddam begangenen Verbrechen beschränkten sich nicht nur auf den Irak, sagte der Sprecher zur Begründung.

Ein internationales Gericht sollte auch untersuchen, welche Länder Saddam bei seinen Untaten unterstützten. Damit bezog sich Ramesansadeh auf die amerikanische Hilfe für den Irak im Krieg gegen Iran und die westliche Unterstützung bei der Herstellung chemischer Waffen in den 80er und 90er Jahren.