16.10.2005 · Trotz Anschlägen, Verletzten und Toten: Für irakische Verhältnisse waren die Zustände am Tag der Abstimmung über die neue Verfassung fast schon friedlich. Als die Wahllokale schlossen, hatten viele Iraker gewählt, auch in den sunnitischen Regionen.
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Die Schiiten standen Schlange vor den Wahllokalen
Die befürchtete Welle der Gewalt ist am Samstag beim Verfassungsreferendum im Irak ausgeblieben. Es war einer der ruhigsten Tage der vergangenen Monate. Und im Gegensatz zur historischen Parlamentswahl vor rund neun Monaten beteiligten sich dieses Mal offenbar auch die Sunniten zahlreich an der Abstimmung - aber wohl nur, um mit Nein zu votieren und die Verfassung zu Fall bringen.
In Bagdad und anderen Orten ertönte nach Schließung der rund 6.100 Wahllokale um 16.00 Uhr (MESZ) Gewehrfeuer. Es waren Freudenschüsse zum Abschluß der Abstimmung. Auf den Straßen wurden auch Süßigkeiten verteilt.
Die Verabschiedung der Verfassung wäre nach der ersten freien Parlamentswahl im Januar ein weiterer wichtiger Schritt zur Demokratisierung des Iraks. Der Entwurf trifft allerdings bei der sunnitischen Minderheit auf Vorbehalte. Viele Sunniten befürchten, daß der Irak in drei Gebiete zerfallen könnte: zwei machtvolle Kleinstaaten der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden, die von den Öleinnahmen profitieren würden, sowie eine schwache sunnitische Region in der Mitte und im Westen des Iraks.
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Aller Gewalt zum Trotz - im Irak wird abgestimmt
Schiiten stehen Schlange
Befürwortet wird die neue Verfassung vor allem von den Schiiten im Süden des Landes und den Kurden im Norden. In den mehrheitlich schiitischen Städten Hillah und Basra südlich von Bagdad bildeten sich am Morgen Warteschlangen vor den Wahllokalen. Einige Wähler trugen Plakate mit der Aufschrift „Ja zur Verfassung“ bei sich. Auch in den kurdischen Gebieten gab es anscheinend eine rege Beteiligung.
Nachdem die Abstimmung in den sunnitischen Städten zunächst schleppend angelaufen war, wurde von dort später auch eine starke Beteiligung gemeldet. Diese galt aber wohl vor allem der Ablehnung der Verfassung. Erste Ergebnisse zum Referendum könnten am Abend oder am Sonntagmorgen vorliegen. Die vollständigen Ergebnisse werden nicht vor Montag erwartet. Von Interesse sind dann besonders die vier Provinzen mit einer überwiegend sunnitischen Bevölkerung. Die Abstimmungsregeln sehen nämlich vor, daß der Verfassungsentwurf gescheitert ist, wenn in drei Provinzen zwei Drittel der Wähler mit Nein stimmen.
Scharfe Sicherheitsvorkehrungen
Staatspräsident Dschalal Talabani und Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari gaben ihre Stimme in der so genannten Grünen Zone in Bagdad ab, wie der Fernsehsender Al Irakija berichtete. „Die Verfassung wird den Weg zur nationalen Einheit ebnen“, sagte Al Dschaafari. „Es ist ein historischer Tag und ich bin zuversichtlich, daß die Iraker 'Ja' sagen werden.“
Die Abstimmung fand unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Wegen zahlreicher Anschläge in den vergangenen Wochen wurden die Wahllokale von Soldaten bewacht und mit Stacheldraht und Betonbarrieren geschützt. Im ganzen Land galt ein Fahrverbot für Privatfahrzeuge, um Anschläge mit Autobomben zu verhindern. Die meisten Geschäfte blieben geschlossen. Bei mehreren Anschlägen wurden aber mindestens drei Menschen getötet und zehn verletzt. Größere Angriffe gab es aber nicht. Am Freitagabend war in der Hauptstadt stundenlang die Strom- und Wasserversorgung ausgefallen, die Regierung vermutete Sabotage.
