Irak Tumult und Protest bei Saddam-Prozeß

Mit hitzigen Wortgefechten zwischen dem Vorsitzenden Richter und den Anwälten ist der Prozeß gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte am Montag nach einwöchiger Pause fortgesetzt worden.

Die Anwälte, vor allem der ehemalige amerikanische Justizminister Ramsey Clark, zweifelten die Rechtmäßigkeit des Verfahrens an und forderten mehr Schutz für die Verteidiger. In dem am 19. Oktober begonnenen Prozeß geht es um ein Massaker in dem schiitischen Ort Dedscheel im Jahr 1982 nach einem gescheiterten Anschlagversuch auf Saddam.

Richter: Gerichtssprache arabisch

Gleich zu Beginn der neuen Verfahrensrunde am Montag hatte sich Clark als einer der neuen Verteidiger Saddams zu Wort gemeldet, um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens anzuzweifeln. Das Gesuch Clarks wurde von Richter Risgar Mohammed Amin jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, ein solcher Einwand müsse schriftlich eingereicht werden. Zudem wies Amin den Amerikaner darauf hin, daß die Amtssprache im Gericht arabisch sei.

Daraufhin verließen die Anwälte aus Protest das Gericht, der Richter ordnete eine Verhandlungspause an. Im Laufe der Debatte war Saddam empört aufgestanden und hatte erklärt, er werde unter diesen Bedingungen nicht mit dem Gericht zusammenarbeiten. Der Halbbruder Saddams, Barzan Ibrahim al-Tikriti, rief: „Lange lebe der Irak“. Ein anderer Angeklagter bekundete lautstark, das Gericht solle doch gleich alle Angeklagten hinrichten lassen.

Clark fordert mehr Schutz für Anwälte

Nach eineinhalbstündiger Verhandlungspause erhielt Clark dann doch die Erlaubnis, seine Einwände vorzutragen. Er argumentierte in englischer Sprache, daß für die irakische Nation eine Versöhnung unerläßlich sei. Wenn das Verfahren aber nicht fair sei, dann bestehe die Gefahr, daß sich der Graben zwischen den Bevölkerungsgruppen vertiefe.

Als eine der Bedingungen für ein faires Verfahren forderte Clark mehr Schutz für die Anwälte, von denen bereits zwei ermordet wurden. Nur so könnten sie im Interesse ihrer Mandanten arbeiten.

Erster Zeuge berichtet vom Massaker

Als erster Zeuge sagte am Montag ein ehemaliger Bewohner Dedscheels vor Gericht aus. Er berichtete, daß das Dorf von den Militärs nach dem Anschlagversuch eingekesselt und auch aus der Luft beschossen worden sei. Anschließend seien Männer, Frauen und Kinder festgenommen worden. Bei dem Massaker waren damals über 140 Männer und Jungen hingerichtet worden.

Wie schon bei den beiden früheren Verhandlungsrunden wurde der Prozeß mit halbstündiger Verzögerung zeitversetzt im Fernsehen übertragen. Damit soll den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, eventuelle Aufrufe zum Aufstand herauszuschneiden.

Wie CNN berichtete, hatten Sicherheitskräfte einen geplanten Anschlag sunnitischer Aufständischer auf das Gericht vereitelt. Der nationale Sicherheitsberater Mowafak al-Rubaie sagte dem amerikanischen Sender, daß Sicherheitskräfte Pläne aufgedeckt hätten, das Gerichtsgebäude in Bagdad mit Granaten oder Raketen anzugreifen.