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Aktualisiert: 28.08.2014, 09:39 Uhr

Irak SPD-Fraktionschef macht Amerika für Vormarsch der Islamisten mitverantwortlich

Wer ist schuld daran, dass die Terrorgruppe IS so stark werden konnte? Für SPD-Fraktionschef Oppermann ist klar: „Was wir im Augenblick erleben, ist zu einem großen Teil zurückzuführen auf den zweiten Irak-Krieg.“

© AP April 2003: Eine Statue von Saddam Hussein in Bagdad wird gestürzt - mehr als ein Jahrzehnt danach zermürbt der Terror des „Islamischen Staats“ das Land

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Vereinigten Staaten indirekt für den Vormarsch der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak mitverantwortlich gemacht. „Was wir im Augenblick erleben, ist zu einem großen Teil zurückzuführen auf den zweiten Irak-Krieg“, in dem unter Führung der Amerikaner der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein gestürzt worden war, sagte Oppermann am Donnerstag während seiner Sommerreise im niedersächsischen Duderstadt. Oppermann sprach sich zudem klar für eine Unterstützung der irakischen Kurden durch deutsche Waffenlieferungen aus.

Die auf den zweiten Irak-Krieg folgende Ausgrenzung der irakischen Sunniten durch die neue schiitisch dominierte Regierung in Bagdad sei „die Voraussetzung dafür gewesen, dass der IS die irakische Armee in die Flucht schlagen konnte“, sagte Oppermann. „Die sind offenbar gern geflohen“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Sympathien bei vielen irakischen Sunniten für den IS. „Das ganze Desaster offenbart sich erst mehr als ein Jahrzehnt später“, fügte er mit Blick auf den Sturz Saddam Husseins durch die Vereinigten Staaten hinzu. Damals sei das fragile Miteinander der Volksgruppen und Religionen im Irak zerstört worden.

„Gewaltige Kraftanstrengung des Westens nötig“

Den entscheidenden Lösungsansatz in der aktuellen Krise sieht Oppermann daher darin, „dass eine neue irakische Regierung die Diskriminierung der sunnitischen Stämme beendet“. Zunächst müsse aber der Westen „in einer gewaltigen Kraftanstrengung“ humanitäre Hilfe für die vor den IS-Truppen geflohenen rund 500.000 Menschen bereitstellen, um deren Überleben im bald hereinbrechenden Winter zu sichern.

© AFP, afp Irakische Bevölkerung leidet unter den Kämpfen

„Humanitäre Hilfe setzt aber ein Minimum an Sicherheit voraus, was nur möglich ist, wo der IS nicht herrscht“, rechtfertigte Oppermann auch die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen. „Humanitäre Hilfe liefe ins Leere, wenn die Kurden überrannt würden“, sagte der SPD-Politiker. Waffenlieferungen an die Kurden bedeuteten zwar das Risiko, dass diese in falsche Hände geraten, denn „für die Waffen gibt es keinen Rückholschein“.

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Die Lieferungen, bei denen es wohl um „Munition, Gewehre und Panzerfäuste“ gehe, seien in Abwägung zur Abwehr des „Mordfeldzugs“ des IS aber gerechtfertigt. Eine Entsendung deutscher Soldaten schloss auch Oppermann aber aus.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann © dpa Vergrößern Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann

Über Einzelheiten der geplanten Waffenlieferungen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit den zuständigen Ministern entscheiden. Der Bundestag soll am Montag darüber debattieren. Dabei könnte möglicherweise auch über eine diesbezügliche, nichtbindende Entschließung abgestimmt werden.

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Quelle: wahlrecht.de
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