10.09.2003 · Bundeskanzler Schröder (SPD) hat angeboten, stärker als bisher beim Wiederaufbau des Irak zu helfen. Eine Entsendung von deutschen Soldaten dorthin werde es aber nicht geben.
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Schröder: Mehr Soldaten bedeuten nicht mehr Sicherheit
Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem größeren Irak-Engagement als bisher bereit. Die internationale Gemeinschaft habe ein gemeinsames Interesse daran, dass der Wiederaufbau im Irak gelinge, „und zwar unabhängig, wie man zum Krieg gestanden hat“, sagte Schröder am Mittwoch im Bundestag.
Daher könne er sich neben der humanitären Hilfe auch Unterstützung bei der Ausbildung irakischer Polizisten und Militärpersonal in Deutschland vorstellen. Einen Bundeswehreinsatz im Irak werde es aber nicht geben. „Ich glaube nicht, dass wir in einer Situation sind, wo wir uns militärisch beteiligen sollten“, sagte Schröder.
Skeptisch äußerte sich Schröder zur gegenwärtigen amerikanischen Politik im Irak. Er habe seine „Zweifel“, ob eine Aufstockung des Militärkontingents „ein Mehr an Sicherheit bedeutet“, sagte der Kanzler. Sollte es notwendig sein, mehr ausländische Soldaten in den Irak zu schicken, dann sollten es „Kräfte sein, die eine größere Nähe zum islamischen Glauben haben“. Ziel müsse es aber sein, so schnell wie möglich eine „wirkliche irakische Autorität“ zu schaffen.
Keine deutschen Soldaten im Irak
Auch Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/die Grünen) bekräftige in einem Interview mit dem stern die Absage der Bundesregierung an die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak. "Wir haben keinerlei Pläne, Soldaten in den Irak zu schicken", sagte er. Auch wenn die Amerikaner zu Zugeständnissen bei einer neuen UN-Resolution bereit seien, "ändert das nichts an unserer Grundposition".
Die bisherige Politik der Vereinigten Staaten im Irak hält Fischers für erfolglos. Die amerikanische "Dominotheorie", wonach ein befreiter Irak den Nahen Osten stabilisieren und ein Land nach dem anderen demokratisieren werde, gehe nicht auf. "Die entscheidende Frage ist, ob eine Strategie, die nicht funktioniert, abgelöst wird durch eine andere, die funktionieren kann."
Die von Washington geführte Militärkoalition könne nicht sofort abziehen, weil das ein gefährliches Vakuum schaffen würde. "Also wird es eine Übergangsphase geben, die von den Vereinten Nationen verantwortet werden muss", sagte Fischer. "Die UN müssen die zentrale Rolle spielen. Es sollten zudem moderate arabische und islamische Staaten an der Stabilisierung des Irak beteiligt werden."
