05.09.2003 · Während Washington offenbar im Streit um eine neue UN-Resolution zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, mahnt Joschka Fischer eine Änderung der Strategie im Irak an.
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Powell lenkt ein
Die Vereinigten Staaten sind im Streit um eine neue Irak-Resolution offenbar zu weiteren Zugeständnissen bereit. Dies deutete Außenminister Colin Powell am Freitag in einer Rede an der George-Washington-Universität an.
Powell sagte, die amerikansiche Regierung werde sich alle Kommentare von Kritikern anhören und dann versuchen, entsprechende Anpassungen vorzunehmen, sofern dies mit den umfassenden Zielen Amerikas in Irak in Einklang zu bringen sei. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begannen am Freitag erste informelle Beratungen über den Vereinigten Staaten eingebrachten Entwurf für eine weitere Irak-Resolution.
Während die Befürworter des Irak-Kriegs von einem positiven Schritt sprachen, forderten Kritiker wie Deutschland und Frankreich deutliche Nachbesserungen, vor allem im Hinblick auf die künftige Rolle der Vereinten Nationen in Irak. Washington hat eine UN-Resolution vorgeschlagen, die die Vereinten Nationen stärker am Wiederaufbau Iraks beteiligen würde, das militärische und zivile Kommando aber weiter der Bush-Regierung überlassen würde.
Fischer: Neue Strategie
Bundesaußenminister Joschka Fischer mahnte deshalb eine Änderung der Strategie in Irak an. Übereinstimmend wurde aber auch bei den Kritikern festgestellt, dass der Entwurf in die richtige Richtung geht und eine Basis für weitere Verhandlungen ist. Powells Worten zufolge sei es einziges Ziel seines Landes, dem irakischen Volk die Souveränität zurückzugeben. Grundlage der Selbstbestimmung müssten jedoch demokratischen Institutionen und freien Wahlen sein.
Kritik übte der amerikanische Außenminister am Konzept einer „multipolaren“ Welt, das von Frankreich vertreten wird. Dieses Konzept spalte unnötig. „Wir brauchen keine Pole zwischen Ländern, die dieselben Werte teilen.“ Die Meinungsverschiedenheiten dürften nicht weiter polarisieren, sondern müßten überwunden werden, sagte Powell, ohne Frankreich direkt zu nennen.
EU sucht gemeinsame Position
Die Europäische Union hat noch keine gemeinsame Haltung zur weiteren Stabilisierung des Iraks. Das wurde am Freitag bei einem Treffen der EU-Außenminister am italienischen Gardasee deutlich. Fischer sagte, der amerikanische Vorschlag für eine neue Irak- Resolution habe Bewegung in die Situation gebracht. Er reiche jedoch bei weitem nicht aus, um das Land zu stabilisieren.
Die Strategie müsse geändert werden, verlangte Fischer und plädierte erneut für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen. Außerdem müsse die Souveränität des Iraks nach dem Sturz Saddam Husseins wieder herstellt werden. Fischer bekräftigte, daß die Bundesregierung nicht die Absicht habe, deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden. Die weitere Entwicklung des Iraks einschließlich des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaues soll an diesem Samstag Thema der EU-Außenminister sein. Bei dem eher zwanglosen Treffen sind jedoch keine Beschlüsse geplant.
Beratungen über künftige EU-Verfassung
Am späten Freitagnachmittag begannen die Minister mit den Vorbereitungen der entscheidenden Regierungskonferenz über die künftige EU-Verfassung. Fischer machte deutlich, daß er Änderungen am Textentwurf des Konvents nicht für ratsam hält. Wer Veränderungen wolle, müsse dann auch die Verantwortung übernehmen, einen neuen Konsens zu finden, sagte er. Fischer zeigte sich aber überzeugt, am Ende werde „der Realismus siegen“.
Die Regierungskonferenz als entscheidende Schlußrunde der Verfassungsdebatte beginnt am 4. Oktober mit einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Sie soll bis Jahresende abgeschlossen werden.
Vor Beginn des Treffens versuchten zahlreiche Demonstranten zum Tagungsort in Riva del Garda vorzudringen. Die Polizei habe sich ihnen in den Weg gestellt, berichteten Augenzeugen. Die Globalisierungskritiker schossen zahlreiche Leuchtraketen in die Luft, als die Außenminister per Hubschrauber einige hundert Meter entfernt eintrafen. Auch mehrere geparkte Autos wurden von Demonstranten beschädigt. Zuvor hatten einige Globalisierungskritiker in Schlauchbooten friedlich auf dem See demonstriert. Danach beruhigte sich die Lage wieder. Für Samstag sind Kundgebungen mit tausenden Teilnehmern in Riva del Garda angekündigt. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft hat rund 3.000 Sicherheitskräfte an den Urlaubsort entsandt.
