22.09.2003 · Während Frankreich ankündigt, eine neue Irak-Resolution Amerikas nicht mit einem Veto blockieren zu wollen, zögert Präsident Bush, ob er den Vereinten Nationen eine größere Rolle zugestehen soll.
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„Nicht sicher”, welche Rolle die UN spielen sollen
Frankreich will im UN-Sicherheitsrat kein Veto gegen eine neue Irak-Resolution der Vereinigten Staaten einlegen. Präsident George W. Bush ist sich jedoch unsicher, ob er den Vereinten Nationen eine bedeutend größere Rolle übertragen solle. Genau das erwartet Staatspräsident Jacques Chirac aber von ihm.
In einem Interview der „New York Times“ kündigte Chirac an, Paris würde nur für eine Resolution stimmen, die einen Zeitrahmen für den Übergang der Souveränität auf die Iraker und eine Schlüsselrolle der Vereinten Nationen in dem Land einschließe. Im anderen Falle werde sich Frankreich seiner Stimme im UN-Sicherheitsrat enthalten. Die Möglichkeit eines Vetos brachte Chirac nur für den Fall ins Spiel, daß die Resolution Amerikas „provozierend“ sei. Frankreich gehört zu den fünf Veto-Mächten.
Bush kündigte an, in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag werde er den Irak-Krieg abermals rechtfertigen. Über eine größere Rolle der Vereinten Nationen sei er unsicher, betonte Bush in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News. Bush sagte am Sonntag, er werde erklären, daß er beim Einmarsch in den Irak „die richtige Entscheidung getroffen hat und die anderen, die sich uns angeschlossen haben, haben die richtige Entscheidung getroffen“. Das Interview, das am Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlt werden soll, wurde vorab in Auszügen veröffentlicht.
Bush: UN könnten hilfreich sein
Es sei hilfreich, die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Abfassung einer Verfassung für den Irak zu haben. Darin hätten die Vereinten Nationen Erfahrung. Sie könnten den Wahlprozeß überwachen. Das sei als eine größere Rolle zu erachten, betonte Bush. Er sei gegen eine UN-Resolution, die einen geregelten Übergang der Souveränität basierend auf einer logischen Serie von Schritten behindere. Unter diesen Schritten seien eine Verfassung, Wahlen und dann die Übertragung der Macht zu verstehen, meinte Bush.
Der französische Präsident rief zu einer unverzüglichen Übertragung der Souveränität auf die Iraker auf. Frankreich werde nur einer neuen UN-Resolution zustimmen, die diese Notwendigkeit anerkenne. Chirac legte in dem Interview einen Zwei-Phasen-Plan dar. In einer ersten Phase solle ein symbolischer Übergang der Souveränität aus der Hand der USA auf den Provisorischen Regierungsrat erfolgen. Danach solle in einem Zeitraum von etwa sechs bis neun Monaten allmählich die reale Macht auf die Iraker übergehen.
Chirac: Keine Truppen in den Irak
In der Frage der Entsendung französischer Kampftruppen in den Irak sagte Chirac: „Wir sprechen über Ausbildung und natürlich nicht über die Entsendung von Truppen in den Irak.“ Frankreich sei bereit, finanzielle Unterstützung zu leisten sowie Militär und die Polizei auszubilden, wenn die Souveränität den Irakern zurückgegeben worden sei.
Chirac geht davon aus, daß eine andauernde Verwaltung des Iraks durch die Amerikaner mehr Gewalt erzeugen werde und eine längere Präsenz ausländischer Truppen erfordern werde. Es werde keine konkrete Lösung ohne eine Übertragung der Souveränität an die Iraker geben, betonte Chirac, der am Dienstag mit Präsident Bush zusammenkommen will.
