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Bush erwartet schnelle Entscheidungen
Der amerikanische Präsident George W. Bush will schon an diesem Donnerstag dem Kongress einen Resolutionsentwurf zuleiten, der ihm weitgehend freie Hand für einen Militärschlag gegen Irak geben soll, falls Saddam Hussein die Forderungen der Vereinten Nationen nicht erfüllt. Bush sagte, im Parlament werde die Entschließung noch vor den Kongresswahlen am 5. November beraten.
Parallel dazu bemühen sich die USA gemeinsam mit Großbritannien um eine „starke“ Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates. Für den Fall, dass das Gremium die Vorlage ablehnt, will Washington nach Informationen der „Washington Post“ das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung in der Irak-Politik in Anspruch nehmen.
Bush will mit seinem Kurs die Initiative zurückgewinnen, die ihm durch das irakische Angebot von Waffeninspektionen zu entgleiten droht. Die angestrebte Kongress-Resolution ist nach seinen Worten „ein wichtiges Signal an die Welt, dass dieses Land einig in seiner Entschlossenheit ist, mit dem Irak fertig zu werden“. Viele oppositionelle Demokraten haben aber bisher Vorbehalte gegen ein pauschales „grünes Licht“ für militärische Maßnahmen.
Irak erhebt schwere Vorwürfe gegen USA
Der irakische Außenminister Nadschi Sabri erklärte am Donnerstag vor den Vereinten Nationen (UN), sein Land verfüge über keine Massenvernichtungswaffen. „Hiermit erkläre ich vor ihnen allen, dass Irak frei von atomaren, chemischen and biologischen Waffen ist“, sagte Sabri, der eine Rede Saddam Hussein vorlas. Die Vorwürfe seien von den USA frei erfunden, um einen Angriff gegen Irak zu rechtfertigen. „Die US-Regierung will Irak zerstören, um das Öl im Nahen Osten zu kontrollieren und damit die Politik sowie die Öl- und Wirtschaftspolitik der gesamten Welt zu beherrschen“, erklärte Sabri weiter. Der Außenminister teilte zudem mit, die UN-Waffeninspektoren müssten die Sicherheit und die Souveränität Iraks achten.
Blix soll Sicherheitsrat informieren
Ebenfalls am Donnerstag sollte der Leiter der UN-Kommission für die Abrüstung des Irak (Unmovic), Hans Blix, den UN-Sicherheitsrat in New York über seine technischen Vorgespräche mit irakischen Experten informieren. Die Mitglieder dieses Gremiums wollen von Blix wissen, ob er bei seinem Gespräch mit den Irakern den Eindruck gewonnen hat, dass Bagdad diesmal die Inspekteure bei ihrer Suche nach möglichen Massenvernichtungswaffen nicht behindern werde. Die letzte Entscheidung über den Start der neuen Mission liegt beim Sicherheitsrat.
UN-Inspektorin verlangt starke Resolution
Die ehemalige UN-Chefinspekteurin im Irak, Gabriele Kraatz-Wadsack, ist überzeugt, dass Iraks Diktator Saddam Hussein nach wie vor über ein gewaltiges Potenzial an Biowaffen verfügt. Der Irak verfüge sowohl über die Wissenschaftler als auch über die Rohstoffe zur Herstellung von B-Waffen, sagte die deutsche Expertin in einem Zeitungsinterview, die von 1995 bis 1998 als Chefinspekteurin im Land war. Sie sei bereit, an einer neuen Kontrollmission der Vereinten Nationen teilzunehmen. Die Waffeninspektoren benötigten aber eine starke UN-Resolution, um nicht erneut „an der Nase herumgeführt“ zu werden.
