14.09.2003 · Nachdem die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ihre Differenzen über eine neue Irak-Resolution bei einer Konferenz in Genf nicht haben beilegen können, ist der amerikanische Außenminister am Sonntag im Irak eingetroffen.
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Powell: Weiter uneinig, aber ermutigende Fortschritte
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben ihre Differenzen über eine neue Irak-Resolution bei einer Konferenz in Genf nicht beilegen können.
Nach den Worten des amerikanischen Außenminister Colin Powell gab es zwar ermutigende Fortschritte. Dennoch bestehe vor allem mit Frankreich weiterhin Uneinigkeit über das weitere Vorgehen in Irak, erklärte Powell nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Rußland und China sowie mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am Samstag.
Powell traf am Sonntag zu seinem ersten Besuch in Irak ein. Es gebe eine Basis, auf der kommende Woche in New York verhandelt werden könne, sagte Powell.
„Sehr konstruktiv“
Annan erklärte, alle teilten mit den Irakern die Hoffnung, die Macht sobald wie möglich in deren Hände zu geben. Der britische Außenminister Jack Straw beschrieb die Gespräche als „sehr konstruktiv“. Die Außenminister der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat bemühten sich um eine Einigung über die Rolle der internationalen Gemeinschaft in Irak.
Dabei ging es insbesondere um den von den Vereinigten Staaten eingebrachten Entwurf einer neuen UN-Resolution. Nach den Beratungen wies Powell Forderungen Frankreichs nach einer schnellen Machtübergabe abermals als unrealistisch zurück.
Die Vereinten Nationen seien nicht in der Lage, die Verantwortung in Irak zu übernehmen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin hatte am Freitag einen Zeitplan vorgeschlagen, der die Bildung einer Übergangsregierung im kommenden Monat, die Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs bis Ende des Jahres und Wahlen im nächsten Frühjahr vorsieht.
Stärkere Rolle der Vereinten Nationen
Neben Frankreich haben auch Rußand und Deutschland Änderungsvorschläge an dem Resolutionsentwurf eingebracht. Alle drei wollen, daß die Vereinten Nationen bei der Neuordnung Iraks eine weit stärkere Rolle erhalten.
Ob Frankreich gegebenenfalls sein Veto einlegen würde, ließ Villepin offen. Er wolle nach Lösungen suchen, keine neuen Probleme schaffen, sagte er. Washington hofft mit der neuen Resolution auf mehr internationale Unterstützung in Irak. Das militärische und zivile Kommando soll jedoch weiter bei den Amerikanern liegen
„Unglücklichen Zwischenfall“
Nach tödlichen Schüssen auf irakische Polizisten in Falludscha haben sich die US-Streitkräfte bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt. Es habe sich um einen „unglücklichen Zwischenfall“ gehandelt, hieß es in der Erklärung vom Freitagabend. Die acht getöteten Polizisten wurden am Samstag beigesetzt.
Außerdem wurde ein Wachmann vor einem jordanischen Krankenhaus getötet, das Gebäude wurde schwer beschädigt. Die Schüsse fielen, als die irakischen Polizisten mutmaßliche Straßenräuber in Falludscha verfolgten. Die amerikanische Armee erklärte, die Soldaten hätten erst geschossen, als sie von „unbekannten Kräften“ angegriffen worden seien. Daraus habe sich ein dreistündiges Gefecht entwickelt.
Am Sonntag kam bei einem Bombenanschlag auf einen amerikanischen Konvoi in Falludschah nach Armeeangaben ein Soldat ums Leben, drei wurden verletzt. Die Zahl der seit dem 1. Mai in Irak getöteten Soldaten stieg damit auf 155. Bei einer Aktion von irakischen Sicherheitskräften und Militärpolizei in einem Dorf bei Tikrit wurden am Sonntag mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Bande festgenommen, der Entführungen und Raubüberfälle zur Last gelegt werden. Mehrere Waffen wurden sichergestellt.
