13.09.2003 · Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben sich in der Irak-Politik auf keine gemeinsame Linie einigen können. Amerikas Außenminister Powell zeigte sich nach vierstündigen Gesprächen in Genf am Samstag trotzdem „ermutigt“.
© AP
Trotz Differenzen „ermutigt”: Powell
Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben sich in der Irak-Politik auf keine gemeinsame Linie einigen können. Der amerikanische Außenminister Colin Powell zeigte sich nach vierstündigen Gesprächen in Genf am Samstag abend zwar „ermutigt“, räumte aber ein, es seien noch „einige Meinungsverschiedenheiten und Schwierigkeiten“ zu beseitigen.
Frankreichs Vorschlag für eine baldige Wiederherstellung der Souveränität Iraks hatte er schon vor den Beratungen eine Absage erteilt. Auch Mitglieder des von den Vereinigten Staaten eingesetzten irakischen Regierungsrats lehnten Frankreichs Vorschlag ab. Die amerikanische Armee entschuldigte sich für die Tötung irakischer Polizisten in Falludscha.
Keine „konkreten Lösungen“
Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats seien sich einig, daß die Souveränität Iraks „so bald wie möglich“ an das irakische Volk übergeben werden solle, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan vor Journalisten. Über „konkrete Lösungen“ im Irak-Streit sei in Genf aber nicht gesprochen worden. Annan und die Außenminister Amerikas, Rußlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens hatten in Zweier- und Plenargesprächen über den Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten beraten, der eine von den UN autorisierte Irak-Truppe unter amerikanischem Kommando vorsieht.
Villepins Zeitplan
Die Beratungen über die Zukunft Iraks würden am New Yorker UN-Sitz fortgesetzt, sagte Powell. Die Machtübergabe in Irak müsse „auf vernünftige Weise“ geregelt werden, forderte er. Sein französischer Kollege Dominique de Villepin betonte, „das Prinzip der Souveränität“ müsse geachtet werden. In einem Interview mit „Le Monde“ hatte de Villepin einen Zeitplan für eine Übergabe der Macht an die Iraker mit Wahlen Anfang kommenden Jahres und einer internationalen Wiederaufbaukonferenz vorgeschlagen. Der Minister nannte dies als Bedingung für die Unterstützung einer neuen UN-Resolution. Powell sagte auf dem Weg nach Genf vor Journalisten, er halte den Zeitplan für wünschenswert, aber nicht für umsetzbar. Dazu hätten die Vereinigten Staaten in Irak „zu viel getan und zu viel investiert.
In Bagdad sprachen sich Mitglieder des von den Vereinigten Staaten eingesetzen irakischen Regierungsrats gegen den französischen Vorschlag aus. Ratsmitglied Muaffak el Rubai warf Frankreich vor, mit seinem Resolutionsentwurf eigene politische Ziele zu verfolgen und die Belange der Iraker außer Acht zu lassen. „Für die Iraker ist die Sicherheit eine der wichtigsten Sorgen.“ Sein Ratskollege Ibrahim el Dschaafari sagte, es brauche Zeit, bis die Iraker in freien Wahlen über ihre Regierung entscheiden können.
Powell besucht Irak
Wie am Samstag bekannt wurde, will Powell von Genf aus nach Irak weiterreisen. Nach einer Station in Kuwait werde er Bagdad besuchen, teilte Außenamtssprecher Richard Boucher mit. Wann genau Powell zu seinem ersten Irak-Besuch seit dem Sturz Saddam Husseins eintreffen wird, sagte Boucher nicht.
Ein Sprecher der amerikanischen Armee drückte in Bagdad das „tiefste Bedauern“ der Streitkräfte über die Erschießung irakischer Polizisten am Freitag aus. Das Oberkommando der Koalitionstruppen habe Kontakt mit den Angehörigen aufgenommen, erklärte Armeesprecher George Krivo. Es sei eine Untersuchung eingeleitet worden. Nach Angaben der Polizei aus Falludscha hatten amerikanische Soldaten am Freitag neun irakische Sicherheitskräfte, einen Jordanier und zwei Plünderer erschossen. Die Soldaten waren demnach auf Verbrecherjagd, als sie das Feuer auf die Gruppe eröffneten.
