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Bush und seine harte Hand
Nur wenige Stunden nach einer beschwörenden Rede von US-Präsident George W. Bush an die Nation hat der amerikanische Kongress am Dienstag mit den entscheidenden Beratungen über die Irak-Politik begonnen. Saddam Hussein sei ein „mörderischer Tyrann“, der die Welt nicht länger mit biologischen und chemischen Waffen bedrohen dürfe, sagte Bush am Montagabend in Cincinnati. Außerdem betreibe der irakische Staatschef ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen.
Mit der Rede schwor Bush Amerika auf einen möglichen Krieg gegen Irak ein. Es gebe klare Beweise für die Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen, sagte Bush und fügte hinzu: „Wir können nicht auf den endgültigen Beweis warten, den rauchenden Colt, der in der Form einer Atompilzwolke kommen könnte.“ Der US-Präsident stellte das Regime in Bagdad erneut vor die Wahl, die Waffen abzugeben oder die militärische Entwaffnung durch ein internationales Bündnis in Kauf zu nehmen. „Die Zeit des Lügens, Täuschens und Verzögerns ist zu Ende“, sagte Bush. Der geplante Beschluss im US-Kongress zur Irak-Politik bedeute allerdings nicht, dass eine Militäraktion unmittelbar bevorstehe oder unvermeidbar sei, schränkte Bush ein.
Der US-Präsident wiederholte den Vorwurf von Beziehungen Iraks zum Terrornetzwerk El Kaida. So sei ein „sehr hoher El-Kaida-Anführer“ in Bagdad ärztlich behandelt worden. Die irakische Regierung hat diese Beschuldigung ebenso zurückgewiesen wie den Vorwurf der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Der irakische Außenminister Nadschi Sabri bezeichnete die Rede am Dienstag bei einem Besuch in Katar als Versuch, durch irreführende Informationen einen unrechtmäßigen Krieg gegen Irak zu rechtfertigen.
Vollmachten für Bush am Donnerstag?
Mit der Rede Bushs traten die parlamentarischen Beratungen über die Irak-Politik am Dienstag in ihre Schlussphase. Beide Kammern des Kongresses, das Repräsentantenhaus mit seiner republikanischen und der Senat mit seiner demokratischen Mehrheit, werden voraussichtlich am Donnerstag über weit reichende Vollmachten für Bush abstimmen. Der republikanische Abgeordnete David Dreier aus Kalifornien sagte, es handele sich um eine der schwersten Fragen, mit denen sich die Parlamentarier je zu befassen gehabt hätten. In beiden Kammern wird eine Mehrheit für Bushs Irak-Politik erwartet. In der Demokratischen Partei gibt es allerdings prominente Stimmen gegen einen Irak-Krieg, wie etwa Senator Edward Kennedy, der einen Präventivschlag gegen Irak ablehnt.
Moskau lehnt neue UN-Resolution nicht grundsätzlich ab
Außenminister Colin Powell warb am Dienstag in Gesprächen mit Kongressmitgliedern noch einmal für die harte Haltung der Regierung. Dies würde auch seine Position im Weltsicherheitsrat hinsichtlich einer neuen UN-Resolution gegen Irak stützen, erklärte er. Powell sagte weiter, bei den Vereinten Nationen gebe es wachsende Zustimmung für ein neues Mandat der UN-Waffeninspektoren.
Der russische Außenminister Igor Iwanow erklärte am Dienstag, Russland werde jede UN-Resolution unterstützen, die zum Ziel habe, die Effektivität der Waffeninspektoren zu verbessern. Nach den Worten von Iwanows Stellvertreter Juri Fedotow darf eine neue Resolution aber nicht den automatischen Einsatz militärischer Gewalt enthalten.
