16.05.2003 · In dem überarbeiteten Entwurf einer Irak-Resolution wird den UN eine etwas größere Rolle als im ursprünglichen Entwurf, aber weiterhin keine zentrale Aufgabe zugebilligt. In weiten Teilen gleicht der neue Text dem alten.
Amerika hat dem Weltsicherheitsrat einen überarbeiteten Entwurf ihrer Irak-Resolution vorgelegt, mit der sie die Aufhebung aller UN-Sanktionen und freie Hand beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak anstreben.
Darin wird den Vereinten Nationen eine etwas größere Rolle als im ursprünglichen Entwurf, aber weiterhin keine zentrale Aufgabe zugebilligt. Zudem macht Washington in dem von Großbritannien und Spanien unterstützten Text Zugeständnisse hinsichtlich der Zahlung von Milliarden-Schulden des gestürzten Saddam-Hussein-Regimes an Russland und Frankreich. Die Klärung der Schuldenfrage könne „über internationale Mechanismen wie den Pariser Club“ erfolgen, heißt es in dem neuen Text, der erstmals am Donnerstag (Ortszeit) in New York auf Expertenebene beraten wurde.
Weiter Unklarheiten: Aus "aktiver" wird "intensive Zusammenarbeit"
Die von Frankreich und Russland sowie von UN-Generalsekretär Kofi Annan gewünschte klare Beschreibung des Mandats für einen UN-Koordinator biete der modifizierte Resolutionstext jedoch nicht an, sagten UN-Diplomaten. „Da wurden Worte wie "aktive Zusammenarbeit" durch "intensive Zusammenarbeit" ersetzt“, sagte ein Teilnehmer der Gespräche hinter verschlossenen Türen. „In der Substanz ist Washington den Forderungen der Befürworter einer zentralen Verantwortung für die UN im Nachkriegs-Irak nicht entgegen gekommen.“
In dem modifizierten Resolutionstext ist keine Rede davon, dass die UN-Sanktionen möglicherweise zunächst nur ausgesetzt werden könnten und nicht sofort generell aufgehoben werden sollen. Der amerikanische Außenminister Colin Powell hatte am Donnerstag vor seinem Weiterflug nach Berlin in Sofia vor Reportern erklärt: „Wir sind bereit, eine Suspendierung in Betracht zu ziehen.“ Einen entsprechenden Vorschlag hatte Frankreich bereits vor Wochen als Kompromiss angeboten. Washington hatte das seinerzeit rundheraus abgelehnt.
Amerika will Anerkennung als Besatzungsmacht
Die Aussetzung der Sanktionen würde es nach Ansicht von Befürwortern dieses Vorschlags ermöglichen, zunächst die Wirtschaft im Irak sowie die Versorgung der Bevölkerung in Gang zu bringen, ohne das Ende langwieriger Verhandlungen über die Nachkriegsordnung abwarten zu müssen. Nach UN-Resolutionen ist eine endgültige Aufhebung der Sanktionen daran gebunden, dass UN-Inspekteure dem Irak bescheinigen, keinerlei Massenvernichtungswaffen zu besitzen.
Unverändert streben Amerika und Großbritannien mit dem modifizierten Resolutionstext nicht nur die internationale Anerkennung als Besatzungsmächte mit allen Vollmachten für zwölf Monate, sondern auch die Verlängerung derartiger Befugnisse ohne neuen Beschluss des Sicherheitsrates an. Russland, Frankreich, Deutschland und einige andere Länder hielten das jedoch für problematisch, hieß es in diplomatischen Kreisen. Sie würden Formulierungen vorziehen, die dem Sicherheitsrat spätestens nach einem Jahr die Möglichkeit zur Entscheidung darüber geben, ob das Besatzungsregime noch weitergeführt werden soll oder nicht.
UN-Diplomaten wiesen zugleich darauf hin, dass substanzielle politische Verhandlungen über die Nachkriegsordnung im Irak bislang nicht im Sicherheitsrat, sondern zwischen den Regierungen der 15 Mitgliedsländer liefen. Die Botschafter der Ratsmitglieder müssten unter anderem abwarten, welche Weisungen sie nach den jüngsten Verhandlungen Powells, darunter auch in Berlin, erhielten.
