Irak-Krise Washington bittet auch Berlin um Unterstützung

Die amerikanische Regierung hat nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers bei der Bundesregierung um Unterstützung beim Vorgehen in der Irak-Frage gebeten.

Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag in Berlin: „Eine Anfrage der USA nach Unterstützung ist bei der Bundesregierung eingegangen. Sie wird sorgfältig geprüft auf der klaren Grundlage einer deutschen Nichtbeteiligung an einer möglichen Militäraktion im Irak, unserer Bündnisverpflichtungen, rechtlicher Möglichkeiten und Bindungen.“

Kampftruppen, logistische und humanitäre Hilfe

Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Er wollte sich auch nicht zur Frage festlegen, wie eine Unterstützung Deutschlands im Falle eines Angriffs gegen Irak aussehen könne, wenn die Bundesregierung eine Beteiligung an einem solchen Angriff weiter ausschließe.

Die amerikanische Regierung hatte bei einer Reihe von Partnern wegen möglicher Unterstützung angefragt. Nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen geht es in den Anfragen an die Partner der USA um Kampftruppen, logistische Unterstützung, humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau Iraks nach einem möglichen Angriff.

Nato soll nicht eingebunden werden

Präsident George W. Bush will um solche Unterstützung auch beim Nato-Gipfel in Prag werben, der am Donnerstagmorgen in Prag begann. Im Vorfeld des Treffens sagte er jedoch, die Entscheidung darüber müsse jedes Land selbst treffen. Auf Nachfrage sagte er, dies gelte für Deutschland wie für die anderen Länder. Die USA wollen die Nato nicht als Institution in das Vorgehen gegen Irak einbinden, sondern nur einzelne Staaten.

Der britische Premier Tony Blair erwartet vom Prager Gipfel geschlossene Unterstützung für die Entwaffnung Iraks. Die Nato will dazu eine Erklärung beschließen. Nato unterstützt Irak-Resolution

Wächst der Druck auf die Bundesregierung?

Mit der Anfrage der USA und der geplanten Nato-Erklärung könnte der Druck auf die Bundesregierung wachsen, sich beim weiteren Vorgehen in der Irak-Frage festzulegen. Sie hat eine Beteiligung an einem Angriff grundsätzlich ausgeschlossen, aber auf Detailfragen der Opposition zu ihrem Vorgehen keine Auskunft gegeben. Diese beziehen sich etwa auf die Frage, ob die zur Terrorbekämpfung eingesetzten Schiffe der Bundesmarine am Horn von Afrika auch amerikanische Schiffe schützen sollten, die Truppen oder Material für einen Irak-Angriff transportieren. Auch die Rolle der „Fuchs“-Spürpanzer in Kuwait ist umstritten. Unklar ist, ob die Bundesregierung logistische, humanitäre oder finanzielle Hilfe mit der Ablehnung eines Militärschlags vereinbaren kann.