22.02.2003 · Bush sagte, der Resolutionsentwurf werde in „klaren und einfachen Worten“ feststelllen, dass Irak nicht abrüste. Er soll Anfang der kommenden Woche vorgelegt werden.
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Entscheidung für neue Resolution
Zusammen mit verbündeten Nationen wollen die USA Anfang kommender Woche eine neue Irak- Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegen, demzufolge Irak nicht wie gefordert abrüstet. Bush bezog sich dabei auf die in der vorangegangenen UNO- Resolution 1441 enthaltenen Abrüstungsforderungen an Irak.
Das kündigte US-Präsident George W. Bush am Samstag bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar in Crawford an. Bush sagte, der Resolutionsentwurf werde in „klaren und einfachen Worten“ feststelllen, dass Irak nicht abrüste. „Der Sicherheitsrat hat eine klare Haltung eingenommen und er muss nun eine klare Entscheidung treffen“, sagte Bush weiter. „Mit der ganzen Welt als Zeuge wird der Rat nun zeigen müssen, ob er meint, was er sagt.“ Bush sieht die Resolution als letzte Chance für die UN, den irak friedlich zu entwaffnen.
Reaktion innerhalb von drei Wochen
Die USA wollen den Vereinten Nationen nach Medienberichten drei Wochen Zeit für eine Abstimmung geben. Die „Los Angeles Times“ berichtete am Samstag, Washington und London hätten den Text des Entwurfs relativ kurz gehalten.
Die im Herbst verabschiedete Resolution 1441 habe nicht Anzeichen für Fortschritte bei den danach wieder aufgenommenen UN-Rüstungskontrollen verlangt oder „kleine Zugeständnisse“ von Seiten Iraks gefordert. „Sie verlangte die vollständige und sofortige Abüstung“, erklärte Bush. Dies sei nicht geschehen. „Irak erfüllt nicht die Resolution 1441“, erklärte der Präsident. Aznar erklärte Bush seine volle Solidarität. „Wir sind bereit, zusammen gegen Massenvernichtungswaffen und Terrorismus zu kämpfen“, erklärte der spanische Regierungschef.
Absprache mit den Verbündeten
Bedenken, die mit Vetorecht ausgestatteten Ratsmitglieder Frankreich, Russland und China würden der amerikanischen Sicht nicht zustimmen, wischte Bush beiseite. Er erinnere sich, dass ihm dieselben Fragen bereits vor vier Monaten, vor Verabschiedung der UN-Resolution 1441, gestellt worden seien.
Bush und Aznar hatten sich vor der Pressekonferenz telefonisch mit den Ministerpräsidenten von Großbritannien, Tony Blair, und dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi beraten. Alle drei europäische Regierungschefs unterstützen den Kurs Bushs für einen möglichen Krieg gegen Irak. Aznar war es vor der Ankunft in Texas nicht gelungen, den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox in dieses Lager zu bringen. Fox lehnte unilaterale Maßnahmen ab und sprach sich für eine friedliche Lösung des Konflikts aus.
