19.02.2003 · Amerika ist bei seinem Vorgehen gegen den Irak nach Einschätzung von Bundesumweltminister Trittin (Grüne) vor allem von Rohöl-Interessen und von geostrategischen Überlegungen geleitet.
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Trittin: Die Demonstranten haben Recht
In der Irak-Debatte hat mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erstmals ein Mitglied der Bundesregierung den Vorwurf geäußert, den Vereinigten Staaten gehe es um Öl und strategische Interessen und nicht um die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen.
Die Debatte um die Gefährdung durch Massenvernichtungswaffen lenke von den eigentlichen Interessen Washingtons ab, sagte Trittin der Zeitung „Die Welt“ Auf die Frage, was die Interessen seien, sagte er: „Das sind geostrategische und Rohstoff-Interessen. Da liegen die Kritiker schon ganz richtig mit der Losung: Kein Krieg für Öl.“
„Keine akute Bedrohung“
Zwar sei Iraks Präsident Saddam Hussein ein Verbrecher, der schon Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt habe, „als er noch von manchen im Westen unterstützt wurde gegen den Iran". Die Inspekteure der Vereinten Nationen (UN) hätten aber bisher keine Erkenntnisse, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. „Es gibt keine akute Bedrohung", sagte Trittin.
Bush hat Konflikt mit Berlin ausgelöst
Zudem wies der Umweltminister den Vereinigten Staaten die Hauptverantwortung für die Spannungen zwischen beiden Ländern zu. Zum Streit sei es nicht durch einseitige Erklärungen der Bundesregierung gekommen. „Der außenpolitische Strategiewechsel der Bush-Administration, die Aufkündigung des Primats des Rechts und der Multilateralität, hat den Konflikt ausgelöst. Die amerikanische Regierung hat den vorbeugenden Krieg zum legitimen Mittel erklärt. Das ist ein grundsätzlicher Strategiewechsel", sagte Trittin. Seit August 2002 gebe es eine Aussage des amerikanischen Vizepräsidenten, dass Washington die UN im Notfall übergehen werde, wenn sich diese nicht konform zu den eigenen Interessen verhalte. „Dieser eindeutig unilaterale Anspruch ist der Kern des Problems", sagte Trittin.
Voigt: Hang zum Alleingang
Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, sagte im Südwestrundfunk, er sehe inzwischen einen stärkeren Hang der Vereinigten Staaten zu einem alleinigen Vorgehen im Irak. Es habe sich gezeigt, dass die Positionen von Deutschland und Frankreich im Sicherheitsrat die Meinung der Mehrheit der Mitglieder präsentierten. „Und aufgrund dieser Position (...) gibt es einen stärkeren Hang zum unilateralen Vorgehen in Washington.“ Problematisch wäre ein solches Vorgehen aber für den britischen Premier, sagte Voigt. „Die wirkliche Schwierigkeit entsteht in der Begründung für Tony Blair, der immer eine zweite Resolution für erforderlich hielt (...).“
