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Unzufrieden mit Schröders Außenpolitik: Stoiber
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber hat am Montag Bundeskanzler Schröder vorgeworfen, das außenpolitische Ansehen Deutschlands zu verspielen. Schröder betreibe eine "Außenpolitik wie auf dem Bolzplatz", sagte Stoiber in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe). Der Bundeskanzler habe die jahrzehntelange Balance deutscher Außenpolitik zwischen einer enger Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Zusammenarbeit zerstört und die Bundesrepublik in die Isolation geführt.
Die Mißgriffe Schröders in der Außenpolitik, sagte Stoiber der F.A.Z. weiter, wögen noch schwerer als die innenpolitischen Fehler des Bundeskanzlers. In der Innenpolitik könne ein falscher Kurs verhältnismäßig rasch korrigiert werden; in der Außenpolitik brauche es Jahre, um Vertrauen wiederherzustellen. Schröders unprofessionelles Handeln erinnere in fataler Weise an die schweren außenpolitischen Fehler unter Kaiser Wilhelm II. Stoiber sagte, Unzuverlässigkeit in der Außenpolitik und eine Attitüde von Großmannssucht seien der Ausgangspunkt für eine verhängnisvolle Entwicklung gewesen, für die Generationen von Deutschen bitter bezahlt hätten.
Stoiber fordert Kurskorrektur
Stoiber appellierte an die Außenpolitiker der SPD und der Grünen, Schröders Kurs zu korrigieren. Der Politik des Bundeskanzlers verstoße gegen die in fünf Jahrzehnten bewährte Staatsraison der Bundesrepublik, zu der die transatlantische Freundschaft, die enge Partnerschaft innerhalb der Nato und die europäische Einigung gehöre.
Stoiber bewertete den Vorschlag, die Vereinten Nationen sollten Blauhelm-Soldaten in den Irak entsenden, als verantwortungslos. Blauhelm-Soldaten könnten einen Despoten nicht entwaffnen. Er lehne es ab, tausende deutscher Soldaten als Blauhelme unter der Herrschaft von Saddam Hussein Dienst tun zu lassen, sagte der CSU-Vorsitzende: "Unsere Soldaten dürfen niemals zur Geisel dieses Diktators werden."
Saddam Hussein sei ein Mann, der ein grausames Terrorregime aufgebaut habe und nicht davor zurückschrecke, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Die letzte Chance des Diktators sei es, umgehend seine versteckten Waffenarsenale zu offenbaren oder ihre Vernichtung zu beweisen. Seine aktive Koperation sei die Voraussetzung für eine weitere Arbeit der Waffeninspektoren, sagte Stoiber.
