Irak-Krise Schröder schließt Ja zur Kriegsresolution aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein deutsches Ja zu einem Irak-Krieg ausgeschlossen. Die Bundesrepublik werde einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution im Sicherheitsrat nicht zustimmen, sagte Schröder bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Goslar. Dabei betonte er, dass er mit seinen Äußerungen diesmal weiter gehe als bisher.

Ungeachtet der Forderungen mehrerer europäischer Staaten nach mehr Zeit für UN-Waffeninspektionen erklärten die Vereinigten Staaten unterdessen ihre Bereitschaft für einen baldigen Krieg gegen Irak.

Nur Nein oder Enthaltung möglich

Mit seinem Nein zum Ja kann Schröder praktisch nur noch gegen einen Militärschlag stimmen oder sich enthalten. Am Dienstagabend sagte Schröder unter anderem: „Erstens: Wir wollen die Entwaffnung, wenn es denn die Massenvernichtungsmittel gibt des Irak, jeder vernünftige Mensch will das. Zweitens: Wir wissen um die Möglichkeit, das ohne Krieg zu schaffen, und wir kämpfen für diese Möglichkeit. Und drittens: Wer immer was entscheidet, der Folgen wegen und der Bedingungen wegen wird sich Deutschland unter meiner Führung an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen."

"Rechnet nicht damit"

Und weiter: "Ich habe speziell unseren französischen Freunden gesagt und den anderen auch, und ich sag' das hier jetzt ein Stück weit weitergehend, als das, was ich in dieser Frage sonst formuliert habe: Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden
Resolution zustimmen wird. - Rechnet nicht damit. ...“ Deutschland erfülle wie kaum ein anderer Staat seine internationalen Verpflichtungen und gebe derzeit zwei Milliarden Euro für internationale Einsätze zur Friedenssicherung aus. Wer sich so engagiere, erwerbe auch das Recht, den Partnern zu sagen: „Hier seid ihr auf dem falschen Weg.“

Der amerikanische Vizeaußenminister Richard Armitage sagte hingegen am Dienstag, die Alternativen zu einem Militäreinsatz seien „nahezu erschöpft“. Dem irakischen Präsdenten Saddam Hussein bleibe nur noch „sehr wenig Zeit“, die Abrüstungsbestimmungen der UN zu erfüllen.

Bush: Saddam Hussein täuscht uns

Zuvor hatte Präsident George W. Bush in Washington betont, „mir ist jetzt klar, dass er (Saddam) nicht abrüstet“. „Er (Saddam) zögert hinaus. Er täuscht. Er spielt mit den Inspektoren ein Versteckspiel.“ Offenbar mit Blick auf die Forderungen der UN-Waffeninspektoren nach mehr Zeit für ihre Arbeit, sagte Bush, „Diese Sache mit 'mehr Zeit', wie viel Zeit brauchen wir denn, um klar zu erkennen, dass er nicht abrüstet?“.

Auch der britische Premierminister Tony Blair bekräftigte, sein Land behalte sich einen Militärschlag ohne UN-Resolution vor. Blair sagte vor Abgeordneten in London, er erwarte, dass der Sicherheitsrat einem Militärschlag gegen Irak zustimmen werde, sollte sich erweisen, dass Irak in Bezug auf Massenvernichtungswaffen gelogen habe. Allerdings behielt er sich einen Alleingang mit den USA vor, falls der Sicherheitsrat keine entsprechende zweite Resolution verabschieden sollte.

Frankreich erklärte dagegen, es wolle die Europäische Union mobilisieren, um einen Krieg gegen Irak zu verhindern. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte in Brüssel, es sei wichtig, dass Europa in dieser Frage mit einer Stimme spreche. „Wir glauben, dass Krieg vermieden werden kann“, sagte Villepin nach einem Gespräch mit seinem belgischen Kollegen Louis Michel am Rande einer Sitzung des Reformkonvents der EU. De Villepin sagte, er wolle sich beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel um eine gemeinsame europäische Position in der Irak-Frage bemühen.