19.02.2003 · Nationen aus aller Welt haben sich in einer UN-Debatte in den Widerstand gegen einen Irak-Krieg eingereiht. In der Diskussion der Mitglieder ohne Sitz im Sicherheitsrat unterstützten nur wenige die harte Haltung Washingtons und London.
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Iraks UN-Botschafter Al-Douri: „Gehorsam gegenüber der UN ist ohne Beispiel”
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in der Irak-Krise derzeit „keinen Grund für eine neue UN-Resolution“. Das machte der Kanzler am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ deutlich.
Die Vereinigten und Großbritannien wollen indes diese oder nächste Woche dem Weltsicherheitsrat einen den Entwurf für eine zweite Irak-Resolution vorlegen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Arie Fleischer. Amerikanische Diplomaten bezeichneten die geplante Vorlage als "sehr hart".
Nur wenige Nationen unterstützen harte Haltung
Die Zeitung „Washington Post“ berichtete, dass Präsident George W. Bush bereit sei, „der Diplomatie noch wenigstens zwei Wochen einzuräumen, bevor er seine Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Irak trifft“.
Die Sitzung des UN-Weltsicherheitsrats am späten Dienstagabend (Ortszeit) hat abermals die tiefe Spaltung der Weltorganisation in der Irak-Politik offenbart. Der griechische UN-Botschafter Adamantios Vassilakis warb in New York im Namen der Europäischen Union für die gemeinsame Linie der 15 EU-Staaten: „Ein Krieg ist immer noch zu verhindern.“
Irak: Gehorsam gegenüber der UN ist ohne Beispiel
Vassilakis, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft der EU inne hat, forderte vor dem UN-Gremium, den Inspekteuren müssten „die Zeit und die Mittel gegeben werden, die der Sicherheitsrat für notwendig erachtet“. Gewalt dürfe lediglich als „letztes Mittel“ angewendet werden. Die Sitzung unter der Leitung des deutschen UN-Botschafters Gunter Pleuger war für die Vertreter jener Länder einberufen worden, die nicht dem Sicherheitsrat angehören.
Der irakische UN-Botschafter Mohamed el Duri warnte, ein Krieg gegen Irak würde „die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats untergraben“ und zu einem „Scheitern des internationalen Systems“ führen. Irak arbeite „vollständig“ und „aktiv“ mit den UN-Experten zusammen. „Der Gehorsam Iraks gegenüber der UN ist ohne Beispiel.“
Australien für Krieg gegen "Tyrannen"
Der iranische UN-Botschafter Javad Zarif bezeichnete in der Sitzung einen möglichen Irak-Krieg als „Albtraumszenario von Tod und Zerstörung“. Ein Waffengang würde dem weltweiten Extremismus Auftrieb geben.
Die Vertreter Brasiliens, Perus und Kubas appellierten an die internationale Gemeinschaft, die Krise friedlich beizulegen. Wenige Redner stellten sich wie der australische UN-Botschafter John Dauth ausdrücklich hinter die Position Washingtons. Dauth sagte, einem „Tyrannen“ wie dem irakischen Staatschef Saddam Hussein dürfe die Missachtung von Sicherheitsratsbeschlüssen nicht durchgelassen werden.
Großbritannien sucht Allianzen für Resolution
Auf der Sitzung am Dienstag hatten sich Diplomaten aus 27 Ländern geäußert. Sie soll am Mittwoch (16.00 Uhr MEZ) fortgesetzt werden. Es lagen 34 weitere Wortmeldungen vor. Ein amerikanischer Diplomat in New York sagte, der Resolutionsentwurf seiner Regierung werde die Feststellung beinhalten, dass sich Irak „fortdauernder substanzieller Verstöße“ gegen die Vorgaben der Resolution 1441 schuldig mache und deswegen mit dem Einsatz militärischer Gewalt rechnen müsse.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, kündigte an, der Entwurf werde „relativ simpel und nicht besonders lang“ ausfallen. UN-Botschafter Negroponte sagte, das von Frankreich für den 14. März vorgeschlagene Treffen der Außenminister der Sicherheitsratsmitglieder sei „noch nicht vom Tisch“. Großbritannien steht derzeit nach Angaben von Außenminister Jack Straw mit mehreren Staaten in Verhandlungen über die Möglichkeit einer neuen Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die Regierung in London diskutieren in dieser Frage mit „Partnern und Freunden in den Vereinten Nationen“, sagte Straw in London.
Die amerikanische Regierung sieht Deutschland und Frankreich auch nach dem Irak-Gipfel von Brüssel innerhalb Europas in einer Außenseiterrolle. Die Erklärung der EU spiegele „im Großen und Ganzen die amerikanische Position wider“, sagte Bush-Sprecher Fleischer. Europa stehe „mit einigen Ausnahmen, vor allem Deutschland und Frankreich“, geschlossen hinter den Vereinigten Staaten.
