07.02.2003 · Unbeliebt wie nie zuvor will der Bundeskanzler vor dem Hintergrund der schlechten Beziehungen zu Washington eine Regierungserklärung abgeben.
© dpa
Der Kanzler blickt auf schlechte Umfragewerte
Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am kommenden Donnerstag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur deutschen Irak-Politik abgeben. Unter anderem soll Schröder, so Verteidigungsminister Peter Struck am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz, auch zu einem deutsch-französischen Vorstoß für eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt äußern. Struck sagte nicht, ob die USA vorab von den Plänen unterrichtet wurden.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte Schröder am Donnerstag in einem offenen Brief aufgefordert, zu seiner Irak-Politik vor dem Parlament Stellung zu nehmen. „Es geht nicht an, dass der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Angelegenheit zum Zuschauer gemacht wird“, hatte es darin geheißen. Der Forderung hatte sich die FDP angeschlossen.
Unterdessen hob der amerikanische Präsident George W. Bush am Freitag hervor, dass seine Kriegsdrohung gegen den Irak ernst gemeint sei. „Ich habe gesagt, wenn Saddam Hussein nicht abrüstet, werden wir eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen. Und so meine ich das auch“, sagte er in Washington. Washington erhöhte den nationalen Terroralarm von Gelb auf Orange. Orange ist die zweithöchste Warnstufe auf einer fünfteiligen Skala. Zuletzt war die Stufe im vergangenen Jahr zum ersten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September so hoch.
