Irak-Krise Rumsfeld: Truppen am Golf kriegsbereit

Die amerikanischen Truppen in der Region um Irak sind nach Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angriffsbereit. Nach den massiven Truppenverlegungen der vergangenen Wochen hätten die Streitkräfte nun die nötige Stärke für einen Einmarsch in Irak erreicht, sollte Präsident George W. Bush einen entsprechenden Befehl erteilen, sagte Rumsfeld.

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer britischer Zeitungen sind sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien einig, den Krieg bis zum 14. März zu beginnen. Die „Times“ berichtete, eine kriegslegitimierende Resolution solle am Montag in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden.

Nach Angaben des Sprechers des Weißen Haus, Ari Fleischer, werden die Vereinigten Staaten ihren Entwurf für eine neue Irak-Resolution in der kommenden Woche vorlegen.

Rumsfeld sagte weiter, die Truppen am Golf seien „vollzählig“. Nun liege es an Bush, das Signal zum Kriegsbeginn zu geben: „Wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, an dem das Verteidigungsministerium, wenn der Präsident jene Entscheidung trifft, bereit ist und die Kapazitäten und Strategien hat, dies zu tun“. Ein Krieg sei aber nach wie vor die „letzte Wahl“.

Nach Informationen der britischen „Financial Times“ wollen die Vereinigten Staaten erreichen, dass der UN-Sicherheitsrat vor dem 14. März ein abschließendes Urteil über die Verletzung von Resolution 1441 durch die irakische Regierung fällt. Die von Frankreich für diesen Tag vorgeschlagene Sitzung des UN-Gremiums wäre damit hinfällig. Die „Times“ berichtete, Washington und London wollten die endgültige Abstimmung im Sicherheitsrat zwischen dem 7. und 14. März anberaumen.

UN-Mitarbeiter verlassen das Land

Mehrere hundert UN-Mitarbeiter haben aus Sorge vor einem amerikanischen Militärschlag den Irak verlassen. Das bestätigte eine Sprecherin der Vereinten Nationen am Freitag in New York. Die UN hätten ihren internationalen Mitarbeitern Anfang Februar per Rundschreiben freigestellt, aus dem Land abzureisen, sagte Marie Okabe. Ihr zufolge hat sich die Zahl der UN-Beschäftigten aus aller Welt im Irak seitdem von mehr als 1000 auf derzeit „etwas mehr als 650“ verringert.

Die Gesamtzahl schwanke und verändere sich unter anderem durch Urlaub von Tag zu Tag, sagte Okabe. Die Vereinten Nationen beschäftigen im Irak Mitarbeiter im humanitären Bereich. Außerdem arbeiten dort Mitarbeiter der UN-Waffenkommission UNMOVIC und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, die im UN-Auftrag Abrüstungskontrollen im Irak betreiben.

Powell überzeugt von Zustimmung

Die „Daily Mail“ berichtete, Bush und der britische Premierminister Tony Blair wollten Irak eine dreiwöchige Frist zur Entwaffnung einräumen. Blair habe zugestimmt, spätestens am 14. März „loszuschlagen“. Nach Worten von Außenminister Colin Powell wird der erwartete Resolutionsentwurf Irak indes keine Frist setzen. Die Zeit dränge zwar, dennoch müsse die neue Entschließung Irak kein Ultimatum setzen, sagte Powell. Washington würde „ausreichend Mitglieder des Sicherheitsrats überreden“, der Resolution zuzustimmen. Die Vereinigten Staaten wollen eine neue Irak-Resolution Regierungskreisen zufolge möglicherweise kommende Woche schon vor dem nächsten Bericht von UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix in den UN-Sicherheitsrat einbringen.

Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jeremy Greenstock, hatte tags zuvor gesagt, die neue Resolution werde „explizit oder implizit“ eine Frist setzen. Im britischen Sender BBC forderte Powell, die Vereinten Nationen müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. Es sei zu einfach zu sagen, es gebe nicht genügend Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen. Doch tatsächlich lägen seit mindestens elf Jahren Belege vor.

Scharfe Kritik aus Moskau

Russland hat derweil seine Kritik am Irak-Kurs der Vereinigten Staaten und Großbritanniens verschärft. Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow bezeichnete deren Plan für eine neue UN-Resolution Medienberichten zufolge als falsche Entscheidung. Die russische Zeitung „Wremia Nowostei“ zitiert Lawrow mit den Worten: „Da Irak aktiver mit den Inspektoren zusammenarbeitet und auf ihre spezifischen Forderungen eingeht, ist eine neue UN-Resolution nicht notwendig.“

Auch der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich im Kreml indirekt kritisch gegenüber Amerika und Großbritannien: „Wir bemerken steigende Aggressivität einflussreicher Kräfte in einigen Ländern der Welt.“

UN-Inspekteure mit Irak nicht zufrieden

Ein Sprecher von UN-Chefinspekteur Hans Blix hat derweil Mängel in der Zusammenarbeit Iraks mit den Waffenkontrolleuren der Vereinten Nationen beklagt. Irak müsse besser kooperieren, insbesondere in „ungelösten Abrüstungsfragen“, sagte Ewen Buchanan am Donnerstag. Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Duri bekräftigte, seine Regierung tue „das Äußerste“, um umfassend mit den UN-Inspekteuren zu kooperieren.

Die Nato will bereits in der kommenden Woche mit der Überwachung des türkischen Luftraums beginnen. Die ersten zwei Awacs-Radarflugzeuge würden am nächstem Donnerstag eingesetzt, teilte ein Nato-Sprecher in Mons mit. Später solle ihre Zahl auf mindestens vier erhöht werden. Die Nato hatte am Mittwoch die Bereitstellung militärischer Hilfe für die Türkei im Falle eines Irak-Krieges beschlossen. Der Verteidigungsplanungs-Ausschuss bewilligte auch Patriot-Flugabwehrsysteme sowie Sondereinheiten zum Schutz vor biologischen und chemischen Waffen.

Washington will keinen "Kuhhandel"

Im Werben um die Unterstützung des Sicherheitsrats für ihre Irak-Politik setzen die Vereinigten Staaten verstärkt auf die drei afrikanischen Mitglieder des höchsten UN-Gremiums. Zum Auftakt einer Reise nach Angola, Kamerun und Guinea traf der Leiter der Afrika-Abteilung im amerikanischen Außenministerium, Walter Kansteiner, den angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos, wie Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington mitteilte. Kansteiner habe in dem Gespräch klar gemacht, „welche Maßnahmen der Sicherheitsrat ergreifen muss, um sich zu behaupten“. Der Sprecher wies Presseberichte zurück, wonach sich Washington die Zustimmung der drei afrikanischen Ratsmitglieder erkaufen wolle: „Wir bieten keinen Kuhhandel an.“

Amerika will Irak-Verwalter einsetzen

Derweil berichtet die Washington Post, das Weiße Haus wolle nach einem Sturz der irakischen Führung die völlige Kontrolle über das Land übernehmen und an die Spitze einer Regierung einen zivilen Verwalter aus den Vereinigten Staaten setzen. Dieser solle für eine Übergangszeit den Wiederaufbau des Landes und die Verteilung von Hilfsgütern leiten, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf amerikanische Kreise.

Der Verwalter solle ernannt werden, sobald das Militär die Sicherheit im Lande hergestellt und die Massenvernichtungswaffen zerstört habe. Als Verwalter solle ein Amerikaner „mit Format", etwa ein ehemaliger Gouverneur oder Botschafter eingesetzt werden. Der Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen im Nahen Osten und Afghanistan, General Tommy Franks, werde der Militärverwaltung vorstehen, solange US-Soldaten im Irak seien.

Wie das Blatt weiter berichtete, lehnten die Vereinigten Staaten diese Woche Erwägungen von oppositionellen Exil-Irakern zur Bildung einer Übergangsregierung ab. Dafür hatten sich unter anderem Vertreter des Irakischen Nationalkongresses (INC) ausgesprochen. Dem Chef des INC, Ahmed Chalabi, sei deutlich gemacht worden, dass jeder Schritt zur Bildung einer Übergangsregierung das Ende der Beziehungen zwischen den USA und dem Kongress zur Folge hätte. Wie die Zeitung weiter berichtete, sollen bis zu 25 Iraker die Vereinigten Staaten in einem von diesen einberufenen Rat beraten. Dieser solle jedoch über keine Regierungsgewalt verfügen.